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Mehrere Minister im Kabinett des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu haben die sofortige Annexion des besetzten Westjordanlands gefordert, w\u00e4hrend mehr und mehr L\u00e4nder international den Staat Pal\u00e4stina anerkennen.<\/p>\n
Im Verlauf des Wochenendes haben Gro\u00dfbritannien, Kanada, Portugal und Australien Pal\u00e4stina als Staat f\u00f6rmlich anerkannt. Dies geschah, w\u00e4hrend sich mehr als 140 Regierungschefs der Welt darauf vorbereiteten, an der j\u00e4hrlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York diese Woche teilzunehmen, auf der die Fragen zum Nahen Osten dominieren werden.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rungen l\u00f6sten in Israel ver\u00e4rgerte Reaktionen aus, und Netanjahu erkl\u00e4rte am Sonntag, es werde “keinen pal\u00e4stinensischen Staat” geben.<\/p>\n
Der Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, eines der radikalsten rechten Mitglieder von Netanjahus Koalition, bezeichnete die Anerkennung als “Belohnung f\u00fcr M\u00f6rder” und verlangte “sofortige Gegenma\u00dfnahmen”. In einer Nachricht auf X vom Sonntag dr\u00e4ngte er Israel, Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Jud\u00e4a und Samaria auszu\u00fcben\u00a0\u2012 die Begriffe, mit denen es das Westjordanland bezeichnet, in dem mehr als drei Millionen Pal\u00e4stinenser leben. Er sagte au\u00dferdem, die pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde m\u00fcsse “zerschlagen” werden.<\/p>\n
Ben-Gvir sicherte zu, auf der kommenden Kabinettssitzung einen Plan f\u00fcr die Annexion des Westjordanlands vorzulegen.<\/p>\n
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich dr\u00e4ngte Netanjahu ebenfalls, israelische Souver\u00e4nit\u00e4t auf das Gebiet auszudehnen und “die n\u00e4rrische Idee eines pal\u00e4stinensischen Staates f\u00fcr immer von der Tagesordnung zu nehmen”.<\/p>\n
Beide Minister dr\u00e4ngen schon lange auf die Annexion des Westjordanlands und eine Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza, wo die israelische Armee einen Feldzug f\u00fchrt, den die UN j\u00fcngst als Genozid bewertete.<\/p>\n
Verteidigungsminister Israel Katz und mehrere Minister der Likud-Partei haben ebenfalls wiederholt ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlands bekundet.<\/p>\n
Nach anonymen Beamten und Diplomaten, auf die sich die Financial Times<\/em> beruft, haben Netanjahu und seine Verb\u00fcndeten mehrere Optionen gepr\u00fcft, wollen aber sichergehen, dass jeder Schritt von den USA gest\u00fctzt wird.<\/p>\n Anfang des Monats unterst\u00fctzte die Vollversammlung der Vereinten Nationen abermals die Zweistaatenl\u00f6sung, und nur die USA, Israel und acht \u00fcberwiegend pazifische L\u00e4nder stimmten dagegen.<\/p>\n Der Krieg begann, als bei einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel 1.200 Personen umkamen und mehr als 250 Israelis als Geiseln genommen wurden. Bis heute ist unklar, wie viele der Toten des 7. Oktober auf das Konto des israelischen Milit\u00e4rs gehen, dessen Doktrin es vorsieht, m\u00f6gliche Geiseln zu t\u00f6ten. Dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza bisher fast 65.000 Pal\u00e4stinenser zum Opfer gefallen. Zudem blockiert Israel seit Monaten s\u00e4mtliche Grenz\u00fcberg\u00e4nge nach Gaza und schneidet die Bev\u00f6lkerung so von der Versorgung ab. Das f\u00fchrte zu wachsendem internationalem Druck und veranlasste einige L\u00e4nder, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen.<\/p>\n Russland, das, wie auch viele Mitgliedsl\u00e4nder des damaligen Warschauer Pakts, Pal\u00e4stina bereits zu sowjetischen Zeiten anerkannte, best\u00e4tigte, der einzige Weg zu einem Ende des Gaza-Kriegs sei eine Zweistaatenl\u00f6sung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Bei Annexion des Westjordanlands: VAE wollen Beziehungen zu Israel herabstufen <\/a><\/p>\n\n