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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Jetzt wurde es einmal erfolgreich vorexerziert, wohin “unsere Demokratie” der rum\u00e4nischen Geschmacksrichtung f\u00fchrt, aber es steht zu f\u00fcrchten, dass die vermeintlichen Demokratiesch\u00fctzer auch diesmal nichts verstehen. Ludwigshafen hat am Sonntag den ersten Wahlgang der B\u00fcrgermeisterwahlen absolviert, nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten, und das Ergebnis ist, wie zu erwarten, ersch\u00fctternd.<\/p>\n Wobei es schon putzig ist, wie der \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Sender SWR<\/em> sich die Geschichte zurechtsch\u00f6nt. Es habe “ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kandidat Klaus Blettner (CDU\/FWG) und SPD-Kandidat Jens Peter Gotter” gegeben. Bletter sei auf 41,2 Prozent der Stimmen gekommen, und Gotter auf 35,5 Prozent. Aber \u2013 nicht einmal dem SWR gelingt es, die unsch\u00f6ne Tatsache v\u00f6llig zu verschweigen, dass diese Wahl keine war. Diese 41,2 bzw. 35,5 Prozent beruhten n\u00e4mlich nur auf 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, und 12.943 respektive 11.160 abgegebenen Stimmen, bei insgesamt 118.314 Wahlberechtigten.<\/p>\n Unter den insgesamt 34.631 abgegebenen Stimmen fanden sich 3.201 ung\u00fcltige Stimmen, ein vergleichsweise hoher Prozentsatz (2017, bei der letzten OB-Wahl, hatte es bei einer Wahlbeteiligung von 60,2 Prozent insgesamt 1.913 ung\u00fcltige Stimmen gegeben); vermutlich eine Folge eines Aufrufs der AfD, bei der Wahl durch eine ung\u00fcltige Stimme zu protestieren.<\/p>\n Aber es gibt noch ein kleines Detail, das jedem, der mit dem Wahlverfahren und dessen Risiken vertraut ist, die Haare zu Berge stehen l\u00e4sst. So berichtete der SWR:<\/em><\/p>\n “Bis zum Sonntagmittag hatten nach Angaben der Stadtverwaltung bereits 24.590 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler ihre Stimmen abgegeben. Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon \u2013 etwas mehr als 16.000 Stimmen \u2013 ging in den vergangenen Tagen und Wochen \u00fcber die Briefwahl ein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das sind 46 Prozent aller abgegebenen Stimmen. 2017 lag der Anteil der Briefwahlstimmen zwar bereits relativ hoch, von 72.262 abgegebenen Stimmen gingen 22.885 per Briefwahl ein, aber mit 31,6 Prozent liegt der Anteil deutlich niedriger. Die Briefwahl, darin sind sich alle Experten einig, ist im deutschen Wahlsystem der f\u00e4lschungsanf\u00e4lligste Bereich. Eine Kombination einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung mit einem hohen Anteil an Briefwahlstimmen, das erzeugt auf jeden Fall ein sehr unangenehmes Gef\u00fchl.<\/p>\n Und eine Halbierung der Wahlbeteiligung? Wenn man Demokratie nicht als Pfr\u00fcnde betrachtet, sondern als einen politischen Prozess, der es erm\u00f6glicht, den Willen der B\u00fcrger abzubilden und zu realisieren, muss das ersch\u00fcttern. Die Kommunalwahlen sind schlie\u00dflich die Wahlen, bei denen noch am Ehesten Ver\u00e4nderungen erreicht werden k\u00f6nnen, was viele kommunale B\u00fcrgerentscheide belegen. Eine Wahlbeteiligung von 29,3 Prozent w\u00e4re schon schlecht, wenn es keinen massiven politischen Konflikt g\u00e4be, weil sie im g\u00fcnstigsten Falle Passivit\u00e4t anzeigt. Aber unter den aktuellen Umst\u00e4nden, nach dem massiven Eingriff des Wahlausschusses in die Kandidatenliste, ist das ein klares Zeichen der Ablehnung. Was auch immer der B\u00fcrgermeister zu regieren meint, wenn die Stichwahl vor\u00fcber ist \u2013 Ludwigshafen ist es nicht.<\/p>\n Wenn man davon ausgeht, dass bei der Stichwahl die Zahl der W\u00e4hlenden sich ein weiteres Mal halbiert (wie das 2017 der Fall war), dann wird der vermeintliche Sieger von h\u00f6chstens zehntausend Ludwigshafenern gew\u00e4hlt, und kann sich nur auf 8,5 Prozent der Wahlberechtigten st\u00fctzen, weil der Rest ihn nicht gew\u00e4hlt haben wird.<\/p>\n Das Ergebnis zeigt, wie fahrl\u00e4ssig und arrogant alle gehandelt haben, die diesen Wahlausschluss inszenierten. Der Schaden ist bereits angerichtet. Ganz im Gegensatz zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wie der davor liegenden Instanzen, die alle meinten, es gen\u00fcge doch, dass der ausgeschlossene Kandidat nach der Wahl klagen k\u00f6nne. Es ist erstaunlich \u2013 alle Umfragen der letzten Jahre belegen, dass das Vertrauen in s\u00e4mtliche Institutionen immer tiefer in den Keller rauscht, aber alle meinen sie noch, so tun zu k\u00f6nnen, als w\u00e4re da kein Problem. Im Gegenteil, die Uneinsichtigkeit ist manifest. Die scheidende B\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck setzte noch einmal nach und meinte, der Wahlausschuss habe doch die Regeln des Rechtsstaates eingehalten. “Es gibt inzwischen drei Gerichtsentscheidungen, die das best\u00e4tigen” (die geringe Wahlbeteiligung quittierte die Dame mit W\u00e4hlerbeschimpfung: Sie m\u00fcssten “ein bisschen mehr Verantwortung f\u00fcr die eigene Stadt, f\u00fcr das eigene Umfeld” \u00fcbernehmen…).<\/p>\n Ein klarer Fall von jein. Denn inhaltlich wurde die Sache noch gar nicht behandelt; alle Entscheidungen best\u00e4tigen nur, dass kein vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz im Sinne einer einstweiligen Anordnung zu gew\u00e4hren sei, also die Wahl erst einmal ohne den AfD-Kandidaten Joachim Paul stattfinden d\u00fcrfe. Das ist keine inhaltliche Best\u00e4tigung des Beschlusses des Wahlausschusses, der sich auf ein zusammengest\u00f6pseltes Verfassungsschutz-Dossier st\u00fctzte, in dem Vortr\u00e4ge \u00fcber das Nibelungenlied als Beleg rechtsradikaler Gesinnung angef\u00fchrt wurden; eine Sichtweise, nach der Angela Merkel, die regelm\u00e4\u00dfig bei den Wagner-Festspielen in Bayreuth gesichtet wurde (deren politische Geschichte weit anr\u00fcchiger ist als die des Nibelungen-Lieds), nie Kanzlerin h\u00e4tte werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Ludwigshafen ist eine Stadt, die besonders heftig von den deutschen Krisen getroffen ist. Der Ausl\u00e4nderanteil betr\u00e4gt 29,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt mit 9,8 Prozent \u00fcber dem Durchschnitt, das verf\u00fcgbare Einkommen darunter, die Quote der Bezieher von B\u00fcrgergeld betr\u00e4gt 14,4 Prozent. Obwohl das Land Rheinland-Pfalz erst im vergangenen Jahr 570 Millionen Euro Altschulden der Stadt \u00fcbernommen hat, werden die Schulden im laufenden Jahr bei einem Fehlbetrag von jetzt schon 148 Millionen Euro am Jahresende mit 1,4 Milliarden Euro fast wieder den Stand des Jahres 2023 erreichen. Gleichzeitig sind 454 Stellen unbesetzt, nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern auch in der Verwaltung.<\/p>\n Das gr\u00f6\u00dfte Problem der Stadt Ludwigshafen ist jedoch der Bundespolitik zu verdanken \u2013 die Stadt lebt von der chemischen Industrie, vor allem von BASF, mit 38.221 Mitarbeitern (Stand Februar 2025) mit gro\u00dfem Abstand der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber. BASF hat bereits an mehreren Standorten schrittweise die Produktion zur\u00fcckgefahren, und schon l\u00e4nger die Strategie verk\u00fcndet, auf die teure Energie in Deutschland (dank Russlandsanktionen) mit einer Verlagerung Richtung China zu reagieren. Das Stammwerk in Ludwigshafen soll bis Ende 2026 eine Milliarde an laufenden Kosten einsparen. Noch l\u00e4uft ein Standortsicherungsvertrag, der betriebsbedingte K\u00fcndigungen ausschlie\u00dft. Aber Ludwigshafen und Umgebung h\u00e4ngen auf Gedeih und Verderb an der BASF.<\/p>\n Zweitgr\u00f6\u00dfte Firma ist die Medien Union GmbH, fr\u00fcher “Rheinpfalz”-Verlag, an einer Reihe von Tageszeitungen und Fachzeitschriften beteiligt, mit 4.700 Mitarbeitern, und auf Platz 3 findet sich schon die Stadt Ludwigshafen selbst. Das ist keine Zusammensetzung, die einen gro\u00dfen Aufschwung erwarten l\u00e4sst, der den kommunalen Haushalt wieder sanieren oder die Armut in der Stadt senken k\u00f6nnte.<\/p>\n Ja, es erstaunt ein wenig, dass die beiden Kandidaten, zwischen denen die Stichwahl ausgetragen werden wird, bereit sind, sich auf den Job unter diesen Bedingungen einzulassen. Der Handlungsspielraum ist ohnehin begrenzt \u2013 zuletzt wurde immer mal wieder ein st\u00e4dtischer Haushalt von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die f\u00fcr die Haushaltsaufsicht zust\u00e4ndig ist, abgelehnt. Und dass der Chef dieser ADD letztlich der Ausl\u00f6ser des Wahlausschlusses des Kandidaten Paul war, d\u00fcrfte daran auch nichts \u00e4ndern, ob der Sieger nun der von ihrem Chef Thomas Linnertz gew\u00fcnschte Jens Peter Gotter ist oder sein CDU-Konkurrent Klaus Bletter.<\/p>\n Dieser Zustand einer weitgehend handlungsunf\u00e4higen Kommune ist selbst genug Bedrohung f\u00fcr die Demokratie, da er die Entscheidungsm\u00f6glichkeiten nimmt, gleich, wie Stadtrat und B\u00fcrgermeisteramt besetzt sind. Man m\u00fcsste eigentlich erwarten, dass man unter diesen Bedingungen die verbliebenen demokratischen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten h\u00fctet und nicht zus\u00e4tzlich gef\u00e4hrdet, weil es weitaus leichter ist, Vertrauen zu verlieren als es wiederzugewinnen.<\/p>\n \u00dcbrigens war nach der Entscheidung des Wahlaussschusses lauthals skandalisiert worden, B\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck und andere Mitglieder des Wahlausschusses seien bedroht worden. Die Zeit<\/em> und die S\u00fcddeutsche<\/em> berichteten ausf\u00fchrlich dar\u00fcber. Geblieben sind \u2013 nach gro\u00dfz\u00fcgigen Anzeigen<\/a> seitens der Stadtvertreter \u2013 ganze 42 Schreiben, in denen jetzt auf den Verdacht der Beleidigung gepr\u00fcft wird (man wei\u00df ja, wie empfindsam Politiker zu sein pflegen), und ganze zwei Ermittlungen, in denen es um eine Drohung gehen k\u00f6nnte…<\/p>\n Auch hier \u2013 man sollte erwarten, dass dieses Ergebnis zumindest ansatzweise Selbstkritik wegen der rei\u00dferischen Darstellung der “Hassmails” ausl\u00f6st. Aber davon ist nichts zu finden. Ganz im Gegenteil. Der Leiter des SWR-<\/em>Studios Ludwigshafen h\u00e4lt sich in seinem Kommentar ganz an die von Steinruck vorgezeichnete Linie, als h\u00e4tte es nichts Ungew\u00f6hnliches gegeben:<\/p>\n “Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen. Oder anders formuliert: 70 Prozent der m\u00f6glichen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ist es v\u00f6llig egal, wer die Verwaltung dieser Stadt leitet, wer dem Stadtrat vorsteht und die Stadt nach au\u00dfen vertritt. Das ist erschreckend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei zeigt das Wahlergebnis im Grunde das genaue Gegenteil. Denn auch die Wahlverweigerung ist nicht notwendigerweise ein unpolitischer Akt; im Gegenteil, die wenigen Studien, die es dazu gibt, deuten an, dass Desinteresse als Motiv eher selten ist. Es ist vielmehr anzunehmen, dass viele Ludwigshafener es nicht einsahen, an einer Wahl teilzunehmen, die zur Farce verkommen ist, weil ein aussichtsreicher Kandidat gestrichen wurde. Das muss nicht hei\u00dfen, dass sie alle AfD gew\u00e4hlt h\u00e4tten \u2013 es gibt auch noch Menschen, denen das Prinzip der Wahl etwas bedeutet, und die derartige Man\u00f6ver nicht billigen.<\/p>\n Joachim Paul hat jedenfalls angek\u00fcndigt, weiter gegen diese Wahl vorzugehen.<\/p>\n “Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, m\u00fcssen meine Anw\u00e4lte kl\u00e4ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und wenn in diesem Verfahren das bizarre Dokument des Verfassungsschutzes als hinreichender Grund akzeptiert wird, einen m\u00f6glichen Kandidaten der Stichwahl auszuschlie\u00dfen? Es mag ja sein, dass einige Leute in den herrschenden Parteien es geradezu begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden, ginge nur noch eine kleine Minderheit zur Wahl, die mit ihnen v\u00f6llig \u00fcbereinstimmt, und daher nicht die mindesten Hemmungen aufweist, durch welche Man\u00f6ver auch immer sicherzustellen, dass es keine unpassenden Ergebnisse gibt.<\/p>\n Und dann gibt es andere, wie den bereits erw\u00e4hnten Studioleiter des SWR,<\/em> die durchaus wahrnehmen, welche objektiven Probleme es gibt, die die Entscheidungsm\u00f6glichkeiten auf kommunaler Ebene minimieren. Und dann trotzdem bereit sind, auf eine zus\u00e4tzliche, politisch motivierte Einschr\u00e4nkung dieser Entscheidungsm\u00f6glichkeiten zu reagieren, als sei da nichts gewesen.<\/p>\n Der wahre Skandal dieser Wahl in Ludwigshafen ist wieder einmal, dass sie kein Skandal ist. Dass die Gleichschaltung in Parteien und Medien noch immer so sicher funktioniert, dass nicht nur der undemokratische Charakter dieser Abstimmung verleugnet wird, sondern auch die sichtbar gewordene Ver\u00e4rgerung der Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber. Auch in Ludwigshafen war es nicht die AfD, die die Demokratie gef\u00e4hrdet, sondern die Mischung aus Hysterie und Prinzipienlosigkeit, mit der auf sie reagiert wird. Aber Verzeihung, ich verga\u00df \u2013 es handelt sich um “unsere Demokratie”, da geh\u00f6rt das mit dazu.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–<\/strong>\u00a0Nach Ausschluss des AfD-Kandidaten: Ludwigshafener zeigen etablierten Parteien die kalte Schulter <\/a><\/p>\n\n
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