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Bei der Wahl zum neuen Oberb\u00fcrgermeister von Ludwigshafen konnte am Sonntag kein Kandidat mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen auf sich vereinen. Deshalb muss\u00a0eine Stichwahl am 12. Oktober dar\u00fcber entscheiden, wer k\u00fcnftig in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt in Rheinland-Pfalz dieses Amt bekleiden wird.\u00a0<\/p>\n
Ins Rennen gehen\u00a0Klaus Blettner (CDU\/Freie W\u00e4hlergemeinschaft), der\u00a041,2 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen erhielt, und\u00a0Jens Peter Gotter (SPD), der auf\u00a035,5 Prozent kam. Angetreten waren zudem der parteilose Kandidat Martin Wegner (15,7 Prozent) und Michaela Schneider-Wettstein von Volt (7,6 Prozent). Wahlberechtigt waren rund 122.000 Menschen.<\/p>\n
Was diese Wahl so besonders macht: Der\u00a0AfD-Politiker Joachim Paul war zuvor unter fadenscheiniger Begr\u00fcndung von der Wahl ausgeschlossen worden, was bundesweit f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hatte. Viele Ludwigshafener nutzten die Wahl, um ihrem\u00a0Unmut \u00fcber diesen undemokratischen Akt Ausdruck zu verleihen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
So stieg die\u00a0Zahl der ung\u00fcltigen Stimmen deutlich auf rund 3.200 an, was 9,2 Prozent der Stimmen entspricht. Wie lokale Medien berichteten, sollen Anh\u00e4nger von Joachim Paul dessen Namen auf die Stimmzettel geschrieben oder sie mit anderen Anmerkungen versehen haben.<\/p>\n
\u00c4u\u00dferst bemerkenswert ist auch die Wahlbeteiligung, die im Vergleich zur letzten OB-Wahl 2017<\/a> von 60,2 Prozent auf rund 29 Prozent dramatisch abst\u00fcrzte \u2012 eine herbe Klatsche f\u00fcr die etablierten Parteien.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Oberb\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck war nicht mehr angetreten. Die parteilose\u00a0Amtsinhaberin, die bis 2023 SPD-Mitglied war, begr\u00fcndete\u00a0dies mit den Anfeindungen, die ihr nach dem Ausschluss von Paul in den sozialen Medien entgegenschlugen.\u00a0<\/p>\n Steinruck hatte proaktiv den Ausschluss des AfD-Politikers bewirkt, mit einem politischen Man\u00f6ver, das sich wohl nur als Intrige bezeichnen l\u00e4sst. Eigentlich stehen dem Ausschluss eines Kandidaten und damit dem Entzug seines passiven Wahlrechts hohe verfassungsrechtliche H\u00fcrden im Weg. Vom Wahlrecht ausgeschlossen werden kann laut\u00a0Paragraf\u00a013 Bundeswahlgesetz nur, “wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt”.\u00a0Ausgel\u00f6st werden kann ein Verlust der W\u00e4hlbarkeit beispielsweise laut Paragraf\u00a045 StGB durch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Verbrechens.\u00a0<\/p>\n Um den aussichtsreichen AfD-Kandidaten ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, bem\u00fchte\u00a0Steinruck das Beamtenrecht. Dieses verlangt von den Staatsdienern\u00a0“Verfassungstreue”. “Beamte m\u00fcssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassung f\u00fcr Rheinland-Pfalz bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten”, hei\u00dft es in\u00a0Paragraf 49 des Landesbeamtengesetzes. Die Heranziehung des\u00a0Beamtenrechts wird damit begr\u00fcndet, dass der B\u00fcrgermeister der Leiter der Gemeindeverwaltung ist.<\/p>\n Steinruck wandte sich an den Landesverfassungsschutz mit der Bitte, ein Gutachten zu Paul zu erstellen, da es “Anhaltspunkte f\u00fcr ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue” des AfD-Politikers gebe.\u00a0Und der Geheimdienst, der dem ehemaligen Parteikollegen von Steinruck, SPD-Innenminister Michael Ebling, unterstellt ist, lieferte Ende Juli wie bestellt.\u00a0 \u00a0<\/p>\n In dem Gutachten<\/a>, das von dem Portal NiUS<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht wurde, wird Paul beispielsweise zur Last gelegt, dass er “ein Video-Seminar \u00fcber das Nibelungenlied” veranstaltete, oder dass er einen Beitrag “mit Bezug zur Amazon-Serie ‘Die Ringe der Macht'” ver\u00f6ffentlichte, in dem er dem\u00a0Werk Tolkiens “eine konservative Geisteshaltung” attestierte.<\/p>\n Zudem soll sich Paul f\u00fcr die “Remigration” von Migranten ausgesprochen haben. Das\u00a0Oberverwaltungsgericht Koblenz, das sich im August mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ausschlusses von Paul befassen musste, meinte darin hinreichende Anhaltspunkte erkannt zu haben, dass Paul nicht jederzeit bereit sei, f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.\u00a0<\/p>\n Paul weist den Vorwurf der mangelnden Verfassungstreue zur\u00fcck und k\u00fcndigte am Wahlabend weitere rechtliche Schritte an. “Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, m\u00fcssen meine Anw\u00e4lte kl\u00e4ren”, sagte er gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur<\/em>.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 OB-Wahl Ludwigshafen: War der Wahlausschluss von Joachim Paul eine ordin\u00e4re Intrige?<\/a><\/p>\n\n