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<\/em>Am Abend des 21. September hatte sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gegen eine Konfiszierung der in der EU eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte ausgesprochen. Der Vorschlag, den\u00a0Valdis Dombrovskis, der EU-Kommissar zu Fragen der Wirtschaft, zu dieser Sache machte, kommt einer Konfiszierung \u2013 oder, wenn man ehrlich ist<\/a>, einem Diebstahl \u2013 zwar nicht ganz gleich. Doch er kommt nahe genug heran: Dombrovskis schloss nicht aus, den Teil der russischen W\u00e4hrungsreserven, der beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear eingefroren ist, f\u00fcr eine Art “Reparationsdarlehen” im Interesse der ukrainischen Wirtschaft zu nutzen.<\/p>\n Die Gelder w\u00fcrden Russland\u00a0fr\u00fchestens dann wieder verf\u00fcgbar gemacht werden, wenn Moskau Reparationsleistungen an Kiew leisten w\u00fcrde \u2013 sprich, man kann hier von einer Art Verpf\u00e4ndung sprechen. Bisher traute sich Europa, lediglich die Zinsen aus diesen Aktiva zu konfiszieren und sie als Hilfen f\u00fcr Kiew auszugeben.<\/p>\n Auch das US-Finanzministerium begr\u00fc\u00dfte das Vorhaben der G7-Staaten, diese Mittel aktiver zur Unterst\u00fctzung der Ukraine einzusetzen. Gegen eine regelrechte Konfiszierung sprach sich Macron aber wie folgt aus:<\/p>\n “Diese Verm\u00f6genswerte darf man der Zentralbank selbst in einer solchen Lage nicht konfiszieren. Ich halte dies f\u00fcr eine Frage des Vertrauens \u2013 und es ist sehr wichtig, dass unsere L\u00e4nder das V\u00f6lkerrecht achten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Man habe ganz sicher nicht vor, mit diesen Verm\u00f6gen “alles Unm\u00f6gliche” anzustellen. Mehr noch, so der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident: Ein Versto\u00df gegen die Regeln bez\u00fcglich dieser Verm\u00f6genswerte \u2013 Regeln, zu deren Einhaltung sich Europa verpflichtet hat \u2013 w\u00fcrde zu v\u00f6lligem Chaos f\u00fchren. Hierauf entgegnete Sacharowa, indem sie Macrons Warnung ausbaute:<\/p>\n “Chaos wird es nicht geben. Gegenma\u00dfnahmen wird es geben. Und zwar harte. Und sie alle wissen das.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zuvor war Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, auf die Absicht des Europarates aufmerksam geworden, einen internationalen Ausschuss einzurichten, der Kiews Interessen beim Geltendmachen vermeintlicher Schadensersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber Russland vertreten soll. Auf jegliche Versuche, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Ukraine einzutreiben, k\u00fcndigte Medwedew\u00a0harte Reaktionen aus Moskau an. Er kommentierte die Lage mit den Worten:<\/p>\n “Je n\u00e4her die Stunde unseres endg\u00fcltigen Sieges \u00fcber die Kiewer Neonazis r\u00fcckt, desto weiter entr\u00fcckt diese seltsame und zwecklose Organisation, der Europarat, in ihren eigenen Kosmos. Es war keine falsche Entscheidung unsererseits, aus diesem diskriminierenden Saftladen auszutreten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die jeden Rahmen sprengende Dummheit der Autoren des Entwurfs werde sie nicht vor Verantwortung und Strafe sch\u00fctzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Ausgleich f\u00fcr eingefrorene Gelder: Medwedew droht mit Enteignung von britischem Verm\u00f6gen<\/a><\/p>\n\n
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