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Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien sowie auch die portugiesische Regierung haben am Wochenende die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaats bekannt gegeben. Seitens der Bundesregierung bezeichnete Au\u00dfenminister Johann Wadephul vor seinem Abflug in die USA die “israelische Offensive” in Gaza-Stadt als “v\u00f6llig falschen Weg”, um vor Journalisten erneut zu betonen, dass eine Anerkennung\u00a0eines pal\u00e4stinensischen Staates seitens Berlins weiterhin nicht vorgesehen sei. Spitzenpolitiker der israelischen Administration, wie auch Premier Netanjahu, reagierten wenig \u00fcberraschend auf die internationalen Entwicklungen mit Kritik und aggressiven Ank\u00fcndigungen.<\/p>\n
Immer mehr L\u00e4nder solidarisieren sich mit der leidenden Bev\u00f6lkerung Gazas, um in einem rein symbolischen Schritt die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates anzuk\u00fcndigen. Mittlerweile haben sich mehr als 145 Nationen der Forderung nach internationaler Anerkennung angeschlossen, zuletzt am Wochenende Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien sowie Portugal.\u00a0Gro\u00dfbritannien und Kanada sind damit die ersten westlichen G7-Staaten, die diesen Weg gehen.<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt erkl\u00e4rt in einem\u00a0Artikel<\/a>\u00a0zu den vorl\u00e4ufigen Schwerpunkten der Wadephul-Reise in die USA:<\/p>\n “Au\u00dfenminister Wadephul wird am Montag nach New York reisen, um an der 80. Generaldebatte der\u00a0UN-Generalversammlung teilzunehmen und f\u00fcr Deutschland vor der\u00a0UN-Generalversammlung zu sprechen. Im Mittelpunkt der Reise stehen internationale Krisenlagen wie die Situation in der Ukraine, im Nahen Osten, im Sudan und in Haiti. Gleich zu Beginn der Woche findet die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz zur Zweistaatenl\u00f6sung statt.”\u00a0<\/em><\/p>\n Vor Journalisten am Berliner BER auf das Thema angesprochen,\u00a0gab Minister Wadephul erneut die Wahrnehmung des Regierungsviertels zu Protokoll:<\/p>\n “F\u00fcr Deutschland steht die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n Zu j\u00fcngsten Wahrnehmungen und Erkl\u00e4rungen seitens des Au\u00dfenministers\u00a0zitiert<\/a>\u00a0der Berliner\u00a0Tagesspiegel<\/em>:<\/p>\n “Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln. Jegliche Schritte zu einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu l\u00f6sen.”<\/em><\/p>\n Das SPD-nahe\u00a0RND<\/em>\u00a0informier<\/a>t\u00a0zu einer weiteren Erkl\u00e4rung seitens des AA-Chefs zum Thema:<\/p>\n “So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist, eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung ist der Weg, der Israelis wie Pal\u00e4stinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und W\u00fcrde erm\u00f6glichen kann.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Ank\u00fcndigungen vom Wochenende als “enorme Belohnung f\u00fcr den Hamas-Terror”.\u00a0Netanjahu erkl\u00e4rte weiter, Israels Antwort werde nach einer erneuten USA-Reise kommen. So w\u00fcrden auf jeden Fall j\u00fcdische Siedlungen in den besetzten Regionen weiter ausgebaut werden. Netanjahu\u00a0wird sich von\u00a0Mittwoch bis kommenden Sonntag in den USA aufhalten, um sich dabei auch mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu treffen.\u00a0<\/p>\n Die\u00a0Times of Israel<\/em>\u00a0zitiert<\/a>\u00a0den Premier mit seiner Erkl\u00e4rung am Sonntagmorgen bei einer Kabinettssitzung, dass er “zum Kampf” gegen die internationale Anerkennung Pal\u00e4stinas aufrufe, die seiner Meinung nach “die Existenz [Israels] gef\u00e4hrden” w\u00fcrde. In einer sp\u00e4teren Videomitteilung erkl\u00e4rte der Premier w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Ich habe eine klare Botschaft an diejenigen Staats- und Regierungschefs, die nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen: Sie belohnen den Terror mit einer enormen Geste. Das [die Anerkennung] wird nicht geschehen. Westlich des Jordans wird kein pal\u00e4stinensischer Staat gegr\u00fcndet werden.”<\/em><\/p>\n Ultrarechte israelische Spitzenpolitiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilten ebenfalls die Anerkennung mit scharfer Replik. Als Gegenma\u00dfnahme forderten sie laut israelischen Medien unter anderem die Annexion des besetzten Westjordanlands. Israels\u00a0Pr\u00e4sident Izchak Herzog\u00a0kommentierte die Mitteilungen vom Sonntag, als “traurigen Tag f\u00fcr alle, die nach echtem Frieden streben”, um auf X zu schreiben:<\/p>\n “Das wird keinem einzigen Pal\u00e4stinenser helfen, es wird nicht zur Befreiung auch nur eines einzigen Geisel beitragen und es wird uns nicht dabei helfen, eine Einigung zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern zu erzielen. Es wird lediglich die Kr\u00e4fte der Finsternis ermutigen.”<\/em><\/p>\n After the atrocities of October 7, while Hamas continues its campaign of terror, and while it continues to cruelly hold 48 hostages in the tunnels and dungeons of Gaza, the recognition of a Palestinian state by some nations today is, not surprisingly, cheered by Hamas.It will\u2026<\/p>\n \u2014 \u05d9\u05e6\u05d7\u05e7 \u05d4\u05e8\u05e6\u05d5\u05d2 Isaac Herzog (@Isaac_Herzog) September 21, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Israel und die USA werden den New Yorker Gipfel boykottieren, erkl\u00e4rte Israels UN-Botschafter Danny Danon laut US-Medien im Vorfeld, und bezeichnete die Veranstaltung w\u00f6rtlich als “Zirkus”. “Wir halten das f\u00fcr nicht hilfreich. Wir glauben, dass damit Terrorismus belohnt wird”, so die Erkl\u00e4rung in der vergangenen Woche gegen\u00fcber Reportern.<\/p>\n Am Vorabend der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag laut Agenturmeldungen weitere L\u00e4nder einen Staat Pal\u00e4stina anerkennen. Neben Paris haben demnach auch Belgien und Neuseeland eine Anerkennung angek\u00fcndigt oder angedeutet.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“Mit beispielloser und extremer H\u00e4rte” \u2013 IDF-Sprecher droht den verzweifelten Menschen in Gaza-Stadt<\/a><\/p>\n\n\n\n
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