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W\u00e4hrend EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sich in Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber den USA ergeht, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) damit befasst, die realen Daten \u00fcber Exporte in die Vereinigten Staaten, sowohl f\u00fcr die EU als auch f\u00fcr Deutschland, auf der strategischen Ebene zu untersuchen.<\/p>\n
Kurz zusammengefasst\u00a0wird in der\u00a0Studie<\/a> nahegelegt, dass auf beiden Ebenen zwar kein den Seltenen Erden \u00e4hnlicher Joker zu finden ist, die Nachgiebigkeit, die seitens der Kommission gepflegt wurde, aber auch nicht der Wirklichkeit entspricht. Tats\u00e4chlich habe seit der ersten Amtszeit Donald Trumps eine Verlagerung der Importe in die USA stattgefunden, bei der vielfach Importe aus China durch Importe aus der EU ersetzt wurden, sodass inzwischen mehr Waren aus der EU (15.780 verschiedene Waren f\u00fcr 618\u00a0Milliarden US-Dollar) in die Vereinigten Staaten importiert werden als aus China (14.413 verschiedene Waren f\u00fcr 462\u00a0Milliarden US-Dollar).<\/p>\n Allerdings geben die Autoren der Studie zu, dass diese Daten noch nicht vollst\u00e4ndig sind. Sie liefern zwar eine \u00dcbersicht \u00fcber jene Produkte, bei denen die EU respektive Deutschland eine dominante Stellung bei den Importen haben; allerdings w\u00e4re es f\u00fcr eine komplette Bewertung noch erforderlich, aufzuschl\u00fcsseln, bei wie vielen dieser Produkte die Importe tats\u00e4chlich den Markt dominieren.<\/p>\n Die relativ kleine Gruppe der Waren, die zu hundert Prozent aus der EU importiert werden, umfasst einige erwartbare Produkte und einige \u00dcberraschungen. Dass sich Roquefort-K\u00e4se in ganzen Laiben oder tiefgefrorene Antipasti darunter finden, ist keine \u00dcberraschung. Italienische Pasta ebenfalls. Mehrmotorige Kleinflugzeuge mit einem Gewicht von weniger als 15\u00a0Tonnen sind schon eher \u00fcberraschend; sie f\u00fchren die Liste mit einem Wert der Importe in die USA von 83\u00a0Millionen US-Dollar an. Auch alle im Jahr 2024 importierten Frontschaufellander kamen aus der EU, im Gesamtwert von 27\u00a0Millionen US-Dollar, locker geschlagen von Gouda und Edamer im Wert von 48\u00a0Millionen. Wenig Potenzial, um wirtschaftlichen Druck auszu\u00fcben\u00a0\u2013 am ehesten eignen sich da noch einige Spezialst\u00e4hle.<\/p>\n Im Gegensatz zur EU hat sich die Menge der Importe aus Deutschland in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass viele gro\u00dfe deutsche Konzerne schon lange in Mexiko, Kanada, teils auch in Lateinamerika produzieren, um den US-Markt zu beliefern, sofern sie nicht in den USA selbst sitzen (insbesondere Automobil- und Chemieindustrie). Besonders herausgehoben wurde ein Mineral: Kieserit, ein Magnesiumsulfat, das vor allem als D\u00fcnger dient. Weltweit sind 90 Fundorte dokumentiert; einige davon auch in den USA, dort gibt es aber keinen kommerziellen Abbau. Tats\u00e4chlich wird Kieserit vor allem von K+S abgebaut. Genutzt wird es\u00a0in erster Linie\u00a0im Gem\u00fcse- und Maisanbau sowie im Gartenbau.<\/p>\n Es sind Produkte der chemischen Industrie oder der Pharmazeutik sowie spezifische St\u00e4hle; aber der Gesamtwert der Importe, bei denen Deutschland dominiert, ist nicht sehr hoch\u00a0\u2013 selbst beim Kieserit, das an Position\u00a02 steht, betrug der Wert nur 2,2\u00a0Millionen US-Dollar; dar\u00fcber lagen nur Schneidmaschinen f\u00fcr Zahnr\u00e4der. \u00dcbrigens, auch gebrauchte Eisenbahnschienen finden sich auf der Liste der Exklusivprodukte, im Wert von 8.853\u00a0Dollar\u00a0…<\/p>\n Allerdings: Wie das Beispiel der seltenen Erden beweist, liegt der Schl\u00fcssel f\u00fcr strategisch relevante Warengruppen nicht notwendigerweise im Wert der exportierten Ware, sondern vielmehr in ihrer Nichtersetzbarkeit. An diesem Punkt kommen die Autoren der Studie dann zum Schluss, die Sanktionslisten, die die EU Russland f\u00fcr Russland erstellte, k\u00f6nnten auch in Bezug auf die Vereinigten Staaten n\u00fctzlich sein (wom\u00f6glich sind sie das sogar weit eher; in der Studie wird nat\u00fcrlich nicht erw\u00e4hnt, dass die Russlandsanktionen fehlgeschlagen sind, aber die Kapazit\u00e4t der USA bei der Importsubstitution k\u00f6nnte niedriger liegen als die Russlands).<\/p>\n Genauer betrachtet wird auch noch die Gruppe der Waren mit 90\u00a0Prozent Importanteil, bezogen auf die EU wie auf Deutschland. Interessant ist, dass nach diesen strategischen Listen unter anderem eine Reihe medizinischer Ger\u00e4te aus der EU in die USA geliefert wird\u00a0\u2013 R\u00f6ntgenger\u00e4te ebenso wie Magnetresonanzger\u00e4te und Computertomografen. Auch bei k\u00fcnstlichen Gelenken ist der Anteil hoch. Beim Warenwert dominieren Hormonprodukte der pharmazeutischen Industrie\u00a0\u2013 die \u00fcberraschenderweise fast vollst\u00e4ndig aus Irland stammen.<\/p>\n Bei diesen strategischen Waren, die aus Deutschland kommen, stehen an erster Stelle mobile Kr\u00e4ne mit einem Warenwert von 827\u00a0Millionen US-Dollar, gefolgt von Computertomografieger\u00e4ten f\u00fcr 644\u00a0Millionen. St\u00e4hle, optische Ger\u00e4te und Maschinen sind die entscheidenden Waren. Allerdings\u00a0\u2013\u00a0in der Studie wird nicht erw\u00e4hnt, dass gerade die Erzeugung von Spezialst\u00e4hlen in Deutschland durch die Energiepreise gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n Das Fazit der Studie lautet, eine “regierungsnahe Taskforce f\u00fcr die Analyse internationaler Wertsch\u00f6pfungsketten zu etablieren”, also die Fragen, die die Studie aufgeworfen hat, noch einmal genauer zu beleuchten. Au\u00dferdem k\u00f6nne “die EU durchaus etwas st\u00e4rker und selbstbewusster in den Verhandlungen auftreten”.<\/p>\n Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nachgiebigkeit wird vermutet, dass “neben Deutschland\u00a0(…) weitere Mitgliedsstaaten\u00a0(…) einen Handelskrieg unbedingt verhindern” wollten; die Widerstandsf\u00e4higkeit der eigenen Wirtschaft wegen der Rezession als zu schwach gesehen wurde, um die Last h\u00f6herer US-Z\u00f6lle zu verkraften, und zuletzt: “\u00dcberdies bestand die Sorge, dass die US-Administration im Laufe des Konflikts die Unterst\u00fctzung der Ukraine und der NATO wieder in Frage stellen k\u00f6nnte.”<\/p>\n Dabei h\u00e4tten die deutschen Hersteller zu gro\u00dfen Teilen selbst bei h\u00f6heren US-Z\u00f6llen eine stabile Position, da 62\u00a0Prozent von ihnen die Z\u00f6lle vollst\u00e4ndig \u00fcber die Preise weitergeben k\u00f6nnen und nur 15\u00a0Prozent erwarten, dass sie die Gewinne verringern.<\/p>\n “Grunds\u00e4tzlich h\u00e4tte die EU die M\u00f6glichkeit, Exportbeschr\u00e4nkungen bei wichtigen industriellen oder strategischen Produkten gegen die USA zu verh\u00e4ngen, um der US-Wirtschaft zu schaden\u00a0\u2013 oder zumindest damit zu drohen”, hei\u00dft es weiter, aber es gibt Sorgen wegen der Abh\u00e4ngigkeit bei Software. Und ein zweites Mal erw\u00e4hnen die Autoren, die USA k\u00f6nnten sich dann aus der NATO oder der Ukraine zur\u00fcckziehen\u00a0…<\/p>\n Als Ausweg wird letztlich vorgeschlagen, die Handelsbeziehungen zu Schwellenl\u00e4ndern zu st\u00e4rken und auf diese Weise die eigene Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu verringern. Daf\u00fcr w\u00e4re allerdings erforderlich, pragmatischer zu handeln, auch bei “Nachhaltigkeitsaspekten wie Klima-, Umwelt- oder auch Menschenrechtsschutz”. “Insbesondere m\u00fcssen Verhandlungen mit den Handelspartnern auf Augenh\u00f6he stattfinden, anstatt auf unilaterale Ma\u00dfnahmen zu setzen”.<\/p>\n Eine Ma\u00dfnahme, die in etwa der Schlussfolgerung entspricht, die China bereits nach den Z\u00f6llen in der ersten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Trump gezogen hat: Es hat seine Handelsstr\u00f6me weg von den Vereinigten Staaten Richtung Asien gelenkt, weshalb der Anteil der Exporte, der in die USA geht, inzwischen von 18 auf 15\u00a0Prozent zur\u00fcckgegangen ist.<\/p>\n Auch wenn es\u00a0in der Studie nicht so benannt wird, bedeutete das eine Wende fort von den USA und hin zu den BRICS-Staaten, unter Verzicht auf die bisherigen kolonialen Werkzeuge wie das Lieferkettengesetz. Allerdings w\u00fcrde auch das eine massive Ver\u00e4nderung der EU-Politik voraussetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>EU: Griff nach der Staatsmacht \u00fcber die Industriepolitik \u2013 Teil 1<\/a><\/p>\n\n