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Nach Meldungen \u00fcber mutma\u00dfliche Verletzungen des Luftraums von NATO-Staaten durch Russland fordert der CDU-Au\u00dfenexperte J\u00fcrgen Hardt harte Gegenma\u00dfnahmen bis zum Abschuss russischer Kampfjets. “Der Kreml braucht ein klares Stoppschild”, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND).<\/p>\n Wirkung werde nur die “klare Botschaft an Russland” zeigen, “dass jede milit\u00e4rische Grenzverletzung mit milit\u00e4rischen Mitteln beantwortet wird”, sagte Hardt, “bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets \u00fcber NATO-Gebiet”.\u00a0<\/p>\n Ihm zufolge handelt es sich russischerseits um Provokationen und Tests der NATO-Reaktionsf\u00e4higkeit. Diese w\u00fcrden nur enden, “wenn wir s\u00e4mtliche milit\u00e4rischen Grenzverletzungen klar beantworten”, sagte der CDU-Politiker. Andernfalls werde “die russische Kriegslogik immer weiter z\u00fcndeln”, sagte Hardt. “Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten.”<\/p>\n Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje M\u00f6ller rief die NATO auf, bei ihren Konsultationen Anfang der Woche \u00fcber den Ausbau ihrer Luft\u00fcberwachung an der Ostflanke zu beraten. “Unsere Verteidigungsmechanismen im B\u00fcndnis greifen”, sagte M\u00f6ller dem RND<\/em>. Das h\u00e4tten die j\u00fcngsten F\u00e4lle gezeigt. Die NATO solle jetzt beraten, ob das “Air Policing” im Baltikum weiter gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse. Sie erwarte eine entschlossene und zugleich besonnene Reaktion der NATO, sagte die fr\u00fchere Verteidigungsstaatssekret\u00e4rin dem RND<\/em>.<\/p>\n Petr Pavel: Milit\u00e4risches Handeln n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n In seiner Forderung einer milit\u00e4rischen Reaktion ist der CDU-Au\u00dfenpolitiker nicht allein in der Allianz.\u00a0Bereits am 20. September meldete Radio Prague International<\/em>, dass sich der tschechische Pr\u00e4sident Petr Pavel f\u00fcr eine milit\u00e4rische Reaktion der NATO auf russische Verst\u00f6\u00dfe ausgesprochen habe. Wenn die NATO das russische Vorgehen weiterhin nur verbal verurteile, w\u00fcrden die russischen Provokationen weitergehen, sagte Pavl, General a. D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Milit\u00e4rausschusses, und verwies auf seine fr\u00fcheren Verhandlungen mit russischen Offiziellen.<\/p>\n Die Antwort der Russen sei stets gewesen, dass sie so provokant vorgingen, “weil wir es k\u00f6nnen”. Deshalb sei entschlossenes, auch milit\u00e4risches Handeln vonseiten der NATO erforderlich, auch wenn man damit am Rande eines Konflikts balanciere. Aber dem B\u00f6sen (womit Pavel offensichtlich Russland meint) nachzugeben, sei einfach unm\u00f6glich.<\/p>\n Estland: Konsultationen nach NATO-Artikel 4 beantragt<\/strong><\/p>\n Auch Estlands Ex-Geheimdienstchef Eerik-Niiles Kross hat laut Bild-<\/em>Zeitung indirekt mit dem Abschuss russischer Kampfjets gedroht: “Das hei\u00dft aber nicht, dass wir es uns beim n\u00e4chsten Mal nicht noch einmal \u00fcberlegen werden.”<\/p>\n Nach Angaben des estnischen Au\u00dfenministeriums waren am Freitag drei russische Kampfflugzeuge nahe der zu Estland geh\u00f6renden Insel Vaindloo \u00fcber dem Finnischen Meerbusen vorgedrungen und dort f\u00fcr insgesamt zw\u00f6lf Minuten geblieben. An der NATO-Luftraum\u00fcberwachung \u00fcber Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab.<\/p>\n Der NATO-Rat befasst sich Anfang der Woche mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem Vorfall. Eine NATO-Sprecherin bezeichnete ihn als “weiteres Beispiel f\u00fcr das r\u00fccksichtslose Verhalten Russlands”. Estland will Konsultationen nach NATO-Artikel 4 beantragen.\u00a0Zuvor hatte bereits Polen wegen angeblicher Luftraumverletzungen durch russische Drohnen NATO-Konsultationen veranlasst.<\/p>\n Konsultationen nach Artikel 4 werden immer dann anberaumt, wenn ein NATO-Land die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabh\u00e4ngigkeit oder seine Sicherheit bedroht sieht und die anderen Mitgliedsstaaten dar\u00fcber informieren m\u00f6chte. Sie beinhalten keinen verpflichtenden Reaktionsmechanismus.<\/p>\n Russland dementiert Luftraumverletzung\u00a0<\/strong><\/p>\n Russland dementierte am Samstag die Luftraumverletzung durch Kampfjets. “Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgef\u00fchrt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen, wie durch unabh\u00e4ngige Kontrollen best\u00e4tigt wurde”, erkl\u00e4rte das russische Verteidigungsministerium in einem Beitrag auf Telegram zu den drei MiG-31-Kampfflugzeugen.<\/p>\n “W\u00e4hrend des Fluges wichen die russischen Flugzeuge nicht von der vereinbarten Flugroute ab und verletzten nicht den estnischen Luftraum.”<\/em><\/p>\n In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, die Route der Kampfflugzeuge aus der nordwestrussischen Region Karelien habe “\u00fcber neutralen Gew\u00e4ssern der Ostsee in einer Entfernung von mehr als 3 Kilometern von der Insel Vaindloo” gelegen, die vor der estnischen K\u00fcste liegt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Estland baut Panzergraben an Grenze zu Russland<\/a><\/p>\n\n