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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Zw\u00f6lfstellige Summen sprudeln in den deutschen R\u00fcstungsetat und lassen die Kassen der Gro\u00dfaktion\u00e4re expandierender Waffenschmieden wie Rheinmetall klingeln. Dank lukrativer Steuerschlupfl\u00f6cher explodieren Milliard\u00e4rsverm\u00f6gen und Vorstandsboni immer weiter. Doch wer soll das bezahlen? Die Antwort der aus den Reihen der CDU und CSU steht lange fest: die “kleinen” Lohnabh\u00e4ngigen. Schuften bis ins hohe Alter sollen sie gef\u00e4lligst, nicht murren \u00fcber miese L\u00f6hne und kaputte Knochen, nie arbeitslos und krank werden \u2013 und vor allem nie nach oben blicken, sondern einander an die sprichw\u00f6rtliche Gurgel gehen.<\/p>\n Das Kapital braucht eben seine S\u00fcndenb\u00f6cke, und die kreiert die Politik stets unten, um Sozialkahlschlag zu rechtfertigen. B\u00fcrgergeldbezieher und Migranten stehen ohnehin l\u00e4ngst auf dieser Liste, nachger\u00fcckt sind wahlweise “faule” oder “zu anspruchsvolle” Arbeiter und Rentner. Und diese gingen, so \u00e4tzte Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz k\u00fcrzlich, viel zu oft zum Arzt. Er und seine neoliberalen Freunde haben n\u00e4mlich einen Plan: Kranke sollen blechen, wer das nicht kann, hat eben Pech. Denn die Kassen seien leer.<\/p>\n “Kontaktgeb\u00fchren” und “Karenztage”<\/strong><\/p>\n So schlug der Kanzler des Kapitals zu Wochenbeginn auf einer seiner vielen Reden vor seiner Lieblingsklientel, diesmal dem Verband der Maschinenbauer, kr\u00e4ftig auf die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung ein: “Eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr (\u2026) sind ein zweifelhafter europ\u00e4ischer Rekord.” Unter anderem das\u00a0Deutsche \u00c4rzteblatt<\/em>\u00a0berichtete<\/a>\u00a0dar\u00fcber.\u00a0So wolle Merz “Anreize” schaffen, um “zu sparen”. Damit meint er einen Angriff auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit und die Etablierung einer kostenpflichtigen Klassenmedizin, die nur noch bekommt, wer sich das leisten kann.<\/p>\n Dem vorausgegangen waren einschl\u00e4gige (und bekanntlich immer wieder gern umgesetzte) Vorschl\u00e4ge m\u00e4chtiger Kapitalgremien. So\u00a0wirbt der Bundesverband<\/a>\u00a0der Deutschen Arbeitgeber (BDA) seit Wochen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer “Kontaktgeb\u00fchr” bei jedem Arztbesuch.\u00a0Diese gab es schon einmal unter anderem Namen: Von 2004 bis 2012 mussten gesetzlich Versicherte zehn Euro “Praxisgeb\u00fchr” f\u00fcr jedes Quartal abdr\u00fccken, in dem sie einen Arzt konsultierten. Der BDA will so eine Zuzahlung auf jeden Arztbesuch ausweiten \u2013 und st\u00f6\u00dft in seinen Kreisen auf offene Ohren.<\/p>\n Vor einem Monat warb Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) \u00fcberdies daf\u00fcr, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auszuh\u00f6hlen \u2013 ein klarer Angriff auf eine lang erk\u00e4mpfte Errungenschaft.\u00a0Er\u00a0forderte<\/a>, mehrere Karenztage einzuf\u00fchren, hei\u00dft im Klartext: Wenn ein Besch\u00e4ftigter wegen Krankheit arbeitsunf\u00e4hig wird, solle das Unternehmen f\u00fcr die ersten Fehltage keinen Lohn oder viel geringere Betr\u00e4ge fortzahlen. Drei Tage Krankheit w\u00fcrden f\u00fcr einen Mindestl\u00f6hner dann ein Minus von bis zu 230 Euro netto bedeuten \u2013 um Konzerne zu “entlasten”.<\/p>\n Gro\u00dfen Zuspruch gibt\u2019s f\u00fcr Merz auch aus den eigenen Parteireihen. Dazu geh\u00f6rt, f\u00fcr viele wohl unerwartet, auch ein aus der Corona-Zeit bekannter Virologe: Hendrik Streeck, nunmehr CDU-Mitglied und Sucht- und Drogenberater der Bundesregierung (ein Blick auf deutsche Gro\u00dfstadtbahnh\u00f6fe spricht nicht gerade f\u00fcr seine “Erfolge”). Laut\u00a0ntv<\/em>\u00a0\u00a0stimmte er Merz vollumf\u00e4nglich zu und rief nach einer “Eigenbeteiligung<\/a>”\u00a0gesetzlich Versicherter bei “\u00fcberfl\u00fcssigen Arztbesuchen”. Als “\u00fcberfl\u00fcssig” gilt danach dann wohl jeder Gang zu Medizinern. Angeblich trage solch eine Geb\u00fchr zu einer “ges\u00fcnderen Lebensf\u00fchrung” bei \u2013 was f\u00fcr ein Hohn.<\/p>\n Zu viele Arztbesuche?<\/strong><\/p>\n Da im Hohen Hause und in\u00a0gro\u00dfen Wirtschaftsinstituten nun schon\u00a0viele Wochen dar\u00fcber debattiert wird, kann man sich denken, dass es wohl ernster werden wird. In Frankreich w\u00e4ren vermutlich l\u00e4ngst die Stra\u00dfen voller Demonstranten, doch in Deutschland bleibt es weiter ruhig. Dabei sind die Folgen absehbar: Besch\u00e4ftigte, die sich dann mit Infekten zur Arbeit schleppen (und Kollegen anstecken), unversorgte chronisch Kranke, Arme, die ihre Leiden nicht behandeln lassen k\u00f6nnen, und so weiter.<\/p>\n Nun klingt die populistisch in den \u00c4ther geblasene Zahl von einer Milliarde Arztbesuche \u2013 gut zehn pro Jahr und Kopf \u2013 tats\u00e4chlich nach sehr viel. Doch selbst wenn sie stimmen sollte, ist hier ein wenig Kontext zu beleuchten. Zun\u00e4chst einmal wird die Gesellschaft \u00e4lter, und wer \u00e4lter ist, ist meistens weniger gesund und muss somit h\u00e4ufiger zum Arzt. Hinzu kommt, dass Besch\u00e4ftigte bei jeder Erk\u00e4ltung zum Arzt m\u00fcssen, wenn sie nicht die gesamte Belegschaft anstecken wollen. Schlie\u00dflich brauchen sie den “gelben Schein”.<\/p>\n Auch gehen ein bis zwei Besuche pro Person und Jahr schon f\u00fcr die Vorsorge beim Zahnarzt drauf. Ansonsten reicht oft schon eine einzige Erkrankung au\u00dferhalb der saisonalen Grippe, um locker auf zehn Arztbesuche zu kommen. Erstens muss man f\u00fcr jeden Facharztbesuch zuerst den Hausarzt zwecks \u00dcberweisung konsultieren. Zweitens sind Fehldiagnosen gar nicht selten. Wer gravierende Beschwerden hat, rennt oft von Arzt zu Arzt, um \u00fcberhaupt herauszufinden, woran das liegt.<\/p>\n So gelangt ein Kranker schnell vom Allgemeinmediziner zum Orthop\u00e4den, von dort zum Neurologen und landet am Ende vielleicht beim Chirurgen. Zusammen mit \u00dcberweisungs- und Nachsorgeterminen, so man \u00fcberhaupt welche bekommt, ist das von Merz kritisierte Durchschnittsbudget von zehn Besuchen pro Kopf schnell \u00fcbererf\u00fcllt, vor allem, wenn man Zahn- und Kinderarztbesuche hinzuz\u00e4hlt.<\/p>\n Nun stelle man sich vor, f\u00fcr jeden dieser notwendigen Termine w\u00fcrden zehn Euro f\u00e4llig. Da w\u00e4re ein Hunderter dann ruckzuck weg, bei chronisch Kranken und Senioren noch viel mehr. Dazu die ohnehin f\u00e4llige Zuzahlung f\u00fcr Medikamente und anvisierte Lohneinbu\u00dfen durch die geforderten “Karenztage”: Wer soll das bezahlen? Freuen d\u00fcrften sich dar\u00fcber vor allem wohlhabende Privatversicherte: F\u00fcr diese \u00fcberschaubare, ohnehin schon privilegierte Gruppe d\u00fcrfte es zumindest sch\u00f6n leer in den Praxen werden.<\/p>\n Klassenmedizin und Hackordnung nach US-Vorbild<\/strong><\/p>\n So wird schnell klar, woher der Wind weht. Merz und seine Unionsparteien CDU und CSU trommeln f\u00fcr die Vollendung der Zweiklassenmedizin nach hyperneoliberalem US-Vorbild: alles f\u00fcr Reiche, wenig bis nichts f\u00fcr \u00c4rmere bis in die Mittelschicht hinein, inklusive fr\u00fcherem Ableben Letzterer. Man wei\u00df ja: Dank digitaler Revolution ben\u00f6tigt das Kapital in naher Zukunft ohnehin immer weniger Arbeitskr\u00e4fte. Und wer dann bettelarm ist, l\u00e4sst sich vermutlich auch viel leichter vom Kriegsdienst \u00fcberzeugen.<\/p>\n Ein weiteres kalkuliertes Ziel der Werbeagenten f\u00fcrs Kapital ist ganz sicher auch Gehorsam. Es ist eine neoliberale Binse, wie man Lohnabh\u00e4ngige am leichtesten dazu bringt: Man k\u00fcrze Arbeitslosengeld sowie diverse Sozial- und Krankenleistungen, sch\u00fcre so die Angst vor Arbeitsplatzverlust und unerwarteten Schicksalsschl\u00e4gen und entfache auf diese Weise Konkurrenz, Neid und Missgunst nach dem Recht des St\u00e4rkeren. So sorgt man dann daf\u00fcr, dass Kollegen ihre Kollegen \u00fcberwachen und Arbeitsplatzbesitzer nicht in den Konzernetagen und der Politik, im Kreise “fauler” Erwerbsloser ihren Erzfeind wittern.<\/p>\n Merz, der Heuchler<\/strong><\/p>\n Damit das alles auch gut funktioniert, liefern diverse Medien umfangreiche Propaganda zur Ablenkung. Nicht nur die Springerpresse lobt Merz f\u00fcr seine in Dauerschleife produzierten sozialdarwinistischen Ideen \u00fcber den gr\u00fcnen Klee. Ein Beispiel der besonderen Art f\u00fcr theatralische \u00dcberh\u00f6hung lieferte am Mittwoch das liberale Verk\u00fcndungsorgan f\u00fcr die gehobene Gesellschaft\u00a0DIE ZEIT<\/em>. Mit viel Gef\u00fchlsduselei trug sie das Boulevardst\u00fcck “Merz, der Mensch<\/a>” vor:\u00a0Ganz ergriffen habe der (gottgleiche?) Kanzler dicke (Krokodils-)Tr\u00e4nen bei der Wiederer\u00f6ffnung einer M\u00fcnchner Synagoge vergossen.<\/p>\n Und zack, hatte Merz seinen “Naziopa<\/a>” (Zitat der\u00a0taz<\/em>), der einst f\u00fcr die heute von ihm beweinten Opfer mit gesorgt hatte, beim “Tr\u00e4nenfluss” vergessen \u2013 genauso wie die Tausenden ganz aktuell zerbombten kleinen Kinder in Gaza, von irgendeinem Mitgef\u00fchl f\u00fcr Arme, Alte, Kranke und sonstige Unterprivilegierte im eigenen Land gleich ganz zu schweigen. Schon vor Jahrzehnten war Merz der Inbegriff f\u00fcr verm\u00f6gende Nachuntentreter, zum Beispiel, als er 2008\u00a0verlangte<\/a>, Hartz-IV-Bezieher mit 132 Euro verelenden zu lassen.\u00a0<\/p>\n Ein Schelm, wer denkt, dass ein Artikel \u00fcber Merz, den Heuchler, angemessener w\u00e4re als so ein Propagandast\u00fcck aus dem Hause des ZEIT-Verlages Brucerius? Wahrer w\u00e4re das wohl allemal.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Stand der Kriegsvorbereitung im Gesundheitswesen \u2013 Zivilbev\u00f6lkerung wird zuletzt behandelt <\/a><\/p>\n\n