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Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n Es war anscheinend ein “mit Spannung erwartetes” Ereignis. So kommentierte jedenfalls die Moderatorin der Arte-Nachrichten, ohne Ironie, die Rede von Ursula von der Leyen vor dem Europ\u00e4ischen Parlament am 10. September. Es handelte sich um die traditionelle “Rede zur Lage der Union” (“SOTEU” f\u00fcr Eingeweihte, nach dem englischen Akronym).<\/p>\n Diese Tradition, die einst von der Europ\u00e4ischen Kommission eingef\u00fchrt wurde, entstand eigentlich als direkte Nachahmung der in Amerika \u00fcblichen Praxis, wonach der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten j\u00e4hrlich vor den Mitgliedern des Kongresses spricht. Es war die Zeit, in der manche noch von den “Vereinigten Staaten von Europa” tr\u00e4umten und Washington ein unangefochtenes Vorbild war.<\/p>\n Die Rede der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission vor dem Plenum in Stra\u00dfburg war in Wirklichkeit, wie immer, ein Nicht-Ereignis, au\u00dfer f\u00fcr die kleine Br\u00fcsseler Blase. Es \u00fcberrascht nicht, dass dabei von “Unabh\u00e4ngigkeit Europas”, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, “digitalen und sauberen Technologien”, k\u00fcnstlicher Intelligenz, “innovativen Start-ups” und “Gigafabriken”, der Verbindung zwischen \u00f6ffentlicher und privater Finanzierung in Europa, der Vollendung des Binnenmarktes, Elektrobatterien und Klimazielen die Rede war.<\/p>\n Das Ganze wurde begleitet von einer Prise “Kampf gegen die Armut” und sogar dem Versprechen, “den Arbeitnehmern mehr Macht zu geben”.\u00a0Frau von der Leyen widmete au\u00dferdem mehrere Minuten der Rechtfertigung des Ende Juli mit Donald Trump geschlossenen Abkommens \u00fcber Z\u00f6lle. “Kapitulation” w\u00e4re ein passenderer Begriff als “Abkommen”, da das Wei\u00dfe Haus eine Besteuerung von 15 Prozent f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Exporte durchgesetzt hat, w\u00e4hrend amerikanische Waren fast vollst\u00e4ndig von Z\u00f6llen befreit sind. Selbst viele \u00fcberzeugte Br\u00fcssel-Bef\u00fcrworter erkennen diese Dem\u00fctigung an und bedauern sie.<\/p>\n Die Chefin der Br\u00fcsseler Exekutive widmete den Anfang ihrer Rede den internationalen Nachrichten, insbesondere der Ukraine und dem Gazastreifen. Wie zu erwarten war, wurden die beiden Themen sehr unterschiedlich behandelt. Im ersten Fall wurden “die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit (f\u00fcr die) das ukrainische Volk heute k\u00e4mpft” mit bewegenden Berichten \u00fcber den “russischen Bombenhagel” hervorgehoben.<\/p>\n Auf diese erschreckende Beschreibung folgte logischerweise die Erw\u00e4hnung der Ma\u00dfnahmen der EU, um Russland die Stirn zu bieten. Insbesondere mit der Vorbereitung des neunzehnten Sanktionspakets gegen Moskau \u2013 die achtzehn vorherigen Pakete, die seit 2022 beschlossen wurden, sollten die russische Wirtschaft in die Knie zwingen und damit den Kreml zur Kapitulation f\u00fchren\u00a0\u2026<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Kommission erinnerte au\u00dferdem daran, dass “bislang 170 Milliarden Euro an milit\u00e4rischer und finanzieller Hilfe” von der EU an Kiew gezahlt worden sind. Und sie betonte sofort: “Es wird noch mehr ben\u00f6tigt werden.” Auf dem Programm stehen unter anderem die St\u00e4rkung der ukrainischen Armee und die Zusammenarbeit mit der R\u00fcstungsindustrie des Landes.<\/p>\n Hinter dieser Unterst\u00fctzung steht die Schaffung einer “starken und glaubw\u00fcrdigen europ\u00e4ischen Verteidigungsposition”, insbesondere durch das Programm, das eine “kriegsbereite” EU bis 2030 vorsieht. Dieses Programm k\u00f6nnte mit Investitionen in H\u00f6he von bis zu 800 Milliarden Euro ausgestattet werden. Denn laut Frau von der Leyen “wird Putins Kriegswirtschaft nicht aufh\u00f6ren, auch wenn der Krieg endet”.<\/p>\n W\u00e4hrend die EU gegen\u00fcber Russland kriegerischer denn je erscheint (zur gro\u00dfen Freude der Waffenh\u00e4ndler), sieht es ganz anders aus, wenn es um Israel geht, um die Fortsetzung dessen, was f\u00fcr die UNO immer deutlicher als V\u00f6lkermord in Gaza erscheint und ganz allgemein um die grenzenlose Arroganz der Beh\u00f6rden dieses Landes gegen\u00fcber dem gesamten Nahen Osten.<\/p>\n Muss man noch erw\u00e4hnen, dass Br\u00fcssel weder plant, 170 Milliarden f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen Widerstand bereitzustellen, noch ein neunzehntes Sanktionspaket gegen Tel Aviv zu verh\u00e4ngen? Sanktionen waren bisher undenkbar, zumal eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die “Freundschaft” mit dem j\u00fcdischen Staat zur “Staatsr\u00e4son” erhoben hat. Geopolitisch gesehen wird dieses Land traditionell als Vorposten des Westens in dieser Region der Welt angesehen.<\/p>\n Die st\u00e4ndig zunehmende Barbarei Israels hat jedoch ein solches Ausma\u00df erreicht, dass sie seine traditionellen und unersch\u00fctterlichen Verb\u00fcndeten in Unbehagen versetzt hat. Dies ging so weit, dass Frau von der Leyen in ihrer Rede darauf eingehen musste. Sie musste zugeben, dass “das, was in Gaza geschieht, das Gewissen der ganzen Welt ersch\u00fcttert hat”. “Eine vom Menschen verursachte Hungersnot kann unter keinen Umst\u00e4nden eine Kriegswaffe sein”, f\u00fcgte die Pr\u00e4sidentin hinzu und pr\u00e4zisierte, dass “dies auch Teil einer systematischeren Ver\u00e4nderung ist, die in den letzten Monaten zu beobachten war und die einfach inakzeptabel ist”.<\/p>\n Sie stimmte sogar zu, dass “f\u00fcr viele B\u00fcrger die Unf\u00e4higkeit Europas, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen, ebenso schmerzlich ist”. Und sie erinnerte daran: “Wir haben vorgeschlagen, einen Teil unserer Finanzierung f\u00fcr Horizon (das Programm f\u00fcr wissenschaftliche Zusammenarbeit) auszusetzen, aber dieser Vorschlag ist mangels Mehrheit blockiert.”<\/p>\n Zu den geplanten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Aussetzung der bilateralen Hilfe der Kommission, der Vorschlag f\u00fcr “Sanktionen gegen extremistische Minister” und “eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen”. Nicht vorgesehen sind jedoch die Unterbrechung der akademischen Zusammenarbeit oder der wissenschaftlichen F\u00f6rdermittel in diesem Rahmen\u00a0\u2026<\/p>\n Zu den geplanten Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die Aussetzung der bilateralen Hilfe der Kommission, der Vorschlag f\u00fcr “Sanktionen gegen extremistische Minister” und “eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens in Handelsfragen”, was zu einer Anhebung bestimmter Z\u00f6lle f\u00fchren k\u00f6nnte. Eine Unterbrechung der akademischen Zusammenarbeit oder der wissenschaftlichen F\u00f6rderungen in diesem Rahmen kommt jedoch nicht infrage \u2026<\/p>\n Es sei au\u00dferdem angemerkt, dass Benjamin Netanjahu nicht als extremistischer Minister gilt und dass die geplante \u201eAussetzung\u201c des Assoziierungsabkommens “teilweise” ist\u00a0\u2026 Dar\u00fcber hinaus werden Vergeltungsma\u00dfnahmen erw\u00e4hnt, aber bisher gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass diese tats\u00e4chlich in Kraft treten werden.<\/p>\n Das hat also nichts mit der angek\u00fcndigten Konfrontation mit Russland zu tun. Ein Kontrast, der umso auff\u00e4lliger ist, als die beiden Konflikte unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung und Natur sind. Auch wenn alle Kriege \u2013 mit ihren Opfern und Zerst\u00f6rungen \u2013 das Gewissen der Menschheit ersch\u00fcttern sollten, kann man doch darauf hinweisen, dass die Folgen in beiden F\u00e4llen sehr unterschiedlich sind.<\/p>\n Nach Angaben der UNO bel\u00e4uft sich die Zahl der ukrainischen Zivilopfer auf etwa 14.000 \u2013 14 000 zu viel, nat\u00fcrlich \u2013 f\u00fcr ein Land mit 45 Millionen Einwohnern. Im Gazastreifen wurden allein durch Bombardierungen mehr als 64 000 M\u00e4nner, Frauen und Kinder get\u00f6tet, bei einer Bev\u00f6lkerung von zwei Millionen, die in einem Freiluftgef\u00e4ngnis leben, dessen Zug\u00e4nge blockiert sind und zu dem nichtlokale Journalisten keinen Zugang haben. Lokale Reporter werden besonders ins Visier genommen.<\/p>\n In einem Fall handelt es sich vor allem um eine politisch-milit\u00e4rische Operation (deren Begr\u00fcndetheit man nat\u00fcrlich anzweifeln darf). Im anderen Fall geht es um nichts weniger als die Ausl\u00f6schung eines Volkes und seiner Geschichte: die systematische Vernichtung von Schulen (und des kulturellen Erbes), des gesamten Gesundheitssystems einschlie\u00dflich des Pflegepersonals, der Wasser- und Energieinfrastruktur sowie der landwirtschaftlichen Produktionskapazit\u00e4ten. Und um die quasi offen eingesetzte Waffe der Hungersnot und der fehlenden medizinischen Versorgung (Plagen, deren Opferzahl zu der oben genannten Zahl hinzukommt) gegen das, was ein ehemaliger Verteidigungsminister als “menschliche Tiere” bezeichnet hat.<\/p>\n Die j\u00fcngste Offensive der israelischen Armee in der Stadt Gaza mit ihrer Zerst\u00f6rungswut und den endlosen Zwangsumsiedlungen hat das Grauen noch um eine Stufe gesteigert. Angesichts dieser apokalyptischen Situation unterstreichen die vorsichtigen Proteste aus Br\u00fcssel nur die Doppelmoral, die noch nie ein solches Ausma\u00df erreicht hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kriegsbef\u00fcrwortende Rede: Neuer Amtsenthebungsversuch gegen von der Leyen<\/a><\/p>\n\n