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Eine Gruppe von US-Senatoren, darunter Vertreter sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcbertragung von in den Vereinigten Staaten eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten an die Ukraine vorsieht.\u00a0Dies teilte die Pressestelle des Senats mit.<\/p>\n
Wie es hei\u00dft, wurde das entsprechende Dokument am 19. September auf der Website des Ausschusses f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des US-Senats ver\u00f6ffentlicht. Der Entwurf kn\u00fcpft an ein Gesetz an, das US-Pr\u00e4sident Joe Biden im April 2024 unterzeichnet hat.\u00a0Dieses erlaubt bereits die Beschlagnahmung russischer Verm\u00f6genswerte.<\/p>\n
Nun sollen \u00c4nderungen vorgenommen werden, um die Gelder in festgelegten Abst\u00e4nden an Kiew zu \u00fcberweisen. Vorgesehen ist, dass die US-Regierung der Ukraine alle 90 Tage mindestens 250 Millionen US-Dollar zukommen l\u00e4sst. Au\u00dfenminister\u00a0Marco Rubio soll die Zahlungen jeweils freigeben. Der demokratische Senator Richard Blumenthal\u00a0erkl\u00e4rte dazu: “Der Gesetzentwurf wird es erm\u00f6glichen, die beschlagnahmten eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen nach einem festen Zeitplan zu verteilen. So kann die Ukraine sicher sein, diese Unterst\u00fctzung regelm\u00e4\u00dfig zu erhalten.”\u00a0<\/em><\/p>\n Neben den Zahlungen sieht die Initiative auch diplomatischen Druck auf Partnerstaaten vor. Die US-Regierung solle “aktiv und konsequent diplomatische Anstrengungen unternehmen, um die Partner davon zu \u00fcberzeugen, mindestens f\u00fcnf Prozent der eingefrorenen russischen Mittel f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine bereitzustellen”, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zu dem Gesetzentwurf.<\/p>\n Nach Berechnungen der Senatoren k\u00f6nnte es dabei zun\u00e4chst um rund 15 Milliarden US-Dollar gehen. Auch andere Staaten sollen nach ihrem Willen Gelder mindestens im gleichen Rhythmus wie die USA \u2013 also alle 90 Tage \u2013 \u00fcberweisen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verpflichtet der Entwurf die US-Regierung dazu, regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber Umfang und Stand russischer Verm\u00f6genswerte au\u00dferhalb der USA vorzulegen. An dem Vorschlag haben insgesamt vier Senatoren mitgearbeitet: zwei Demokraten und zwei Republikaner.<\/p>\n Nach dem Beginn der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation im Februar 2022 hatten die EU, die USA, Kanada und Japan Verm\u00f6genswerte Russlands im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren.<\/p>\n Lediglich f\u00fcnf bis sechs Milliarden davon liegen in den Vereinigten Staaten, der Gro\u00dfteil ist in Europa blockiert \u2013 vor allem bei der internationalen Abwicklungsstelle Euroclear in Belgien, wo rund 210 Milliarden US-Dollar deponiert sind.<\/p>\n Moskau hat mehrfach angek\u00fcndigt, im Falle einer tats\u00e4chlichen Beschlagnahmung dieser Gelder unverz\u00fcglich Gegenma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n Parallel dazu treibt auch die Europ\u00e4ische Union ihre Pl\u00e4ne voran. So schlug die EU-Kommission im 19. Paket der antirussischen Sanktionen vor, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte Russlands zur Finanzierung von Hilfsprogrammen f\u00fcr die Ukraine zu verwenden. Dar\u00fcber hinaus plant Br\u00fcssel ein vollst\u00e4ndiges Verbot von Gesch\u00e4ften mit Rosneft und Gazpromneft.<\/p>\n EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erkl\u00e4rte am Freitag, Br\u00fcssel arbeite an den technischen Details f\u00fcr Kredite an Kiew, die auf eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten basieren. Die Mitgliedsstaaten entwickelten ein “juristisch und finanziell tragf\u00e4higes Instrument”, das sp\u00e4ter auf Ebene der “Gruppe der Sieben” (G7) ausgeweitet werden k\u00f6nne.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0<\/strong>Der Dritte Weltkrieg \u2013 dieses Mal in der Wirtschaft<\/a><\/p>\n
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