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“Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass Russland bis etwa 2029 in der Lage sein wird, die NATO auf ihre Geschlossenheit hin zu testen”, mutma\u00dfte der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, Kapit\u00e4n zur See Kurt Leonards, in einem T-Online<\/em>–Interviews<\/a> zur bevorstehenden Bundeswehr\u00fcbung “Red Storm Bravo” in der Hansestadt Hamburg im Zeitraum vom\u00a05. bis 27. September.\u00a0Die \u00dcbung wurde laut Bundeswehrangaben “schon seit mehr als einem Jahr geplant”. Vorgesehen ist nun die Teilnahme von “rund 500 Soldatinnen und Soldaten”. Laut einem\u00a0Beitrag<\/a>\u00a0des NDR<\/em> habe sich auch die Hamburger Arbeitsagentur\u00a0auf die Krisenfall\u00fcbung “vorbereitet”.<\/p>\n Der NDR<\/em> zitiert zu der anstehenden Gro\u00df\u00fcbung Thilo Geiger vom Hamburger Institut f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik mit der Aussage, dass die \u00dcbung “vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Russland und der zunehmenden Bedrohung durch hybride Kriegsf\u00fchrung\u00a0ins aktuelle Bild passe”. Seine Begr\u00fcndung dazu lautet:<\/p>\n “Dieser hybride Krieg zielt am Schluss darauf, uns als Demokratie zu destabilisieren und uns damit als internationaler Partner handlungsunf\u00e4hig zu machen.”<\/em><\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete<\/a> im Juli dieses Jahres, dass Russland “seit mehreren Jahren im Hoheitsgebiet der europ\u00e4ischen L\u00e4nder einen hybriden Krieg f\u00fchrt”. Der im Titel der \u00dcbung verwendete Begriff “Bravo<\/a>” gilt als\u00a0milit\u00e4rische Bezeichnung, die im Falle “einer konkreten, aber noch nicht akuten Bedrohung durch eine feindliche Handlung und im Rahmen von Gef\u00e4hrdungsstufen von der Bundeswehr oder in der NATO verwendet wird”.<\/p>\n In einem weiteren\u00a0Artikel<\/a>\u00a0des NDR hei\u00dft es zu den Hintergr\u00fcnden der \u00dcbung f\u00fcr einen “Spannungsfall”:<\/p>\n “Ge\u00fcbt wird ein Szenario, bei dem es zur Krise an den Grenzen der baltischen Staaten kommt. Zum Beispiel k\u00f6nnte Russland dort starke Truppen zusammenziehen, \u00e4hnlich wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Das w\u00e4re noch kein Krieg, aber ein Spannungsfall. Die NATO w\u00fcrde vorbeugend eigene Truppen an die Ostgrenze verlegen.”<\/em><\/p>\n Zur Auswahl der Stadt Hamburg f\u00fcr die Bundeswehr\u00fcbung wird erl\u00e4utert:<\/p>\n “Hamburg ist ein wichtiger Hafen f\u00fcr die NATO. Anders als im Kalten Krieg ist die Stadt nicht mehr m\u00f6gliche Frontstadt, sondern Logistik-Drehscheibe. Im Spannungsfall w\u00fcrden Truppen und Material durch den Hamburger Hafen transportiert. Der Hafen und die Verkehrswege m\u00fcssten daf\u00fcr freigehalten und abgesichert werden.”<\/em><\/p>\n Bei dem “praktischen Teil” der \u00dcbung werden betroffene Anwohner und B\u00fcrger unter anderem mit der “Versorgung einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Verwundeten, dem Transport von Ausr\u00fcstung durchs Stadtgebiet” sowie dem “Umgang mit einer Schiffshavarie und der Abwehr von Drohnen” konfrontiert. Der NDR<\/em> informiert \u00fcber dieses Militainment in der \u00d6ffentlichkeit:<\/p>\n “Kann ich mir die \u00dcbung als Zuschauerin und Zuschauer ansehen? Nein. ‘Red Storm Bravo’ ist keine \u00f6ffentliche Veranstaltung. Hubschrauberfl\u00fcge und Truppenbewegungen wird es aber auch au\u00dferhalb des Hafens im Stadtgebiet geben.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n “Menschen und Unternehmen” sollen laut demnach “m\u00f6glichst wenig beeintr\u00e4chtigt werden”. Daf\u00fcr w\u00fcrden “Kolonnenfahrten zum Beispiel nachts stattfinden, um Staus zu vermeiden”.\u00a0Neben dem “Landeskommando Hamburg” und den Einheiten der Bundeswehr nehmen “auch Einsatzkr\u00e4fte der Polizei und Feuerwehr, das Technische Hilfswerk\u00a0(THW), Landesbeh\u00f6rden sowie Unternehmen wie Airbus oder die Hamburg Port Authority” an der \u00dcbung teil. Bereits im August informierte<\/a> der NDR<\/em>:<\/p>\n “Bundeswehr-\u00dcbung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor \u2026 Die Regeln f\u00fcr den Ernstfall stammen noch aus dem Kalten Krieg: Schon in den 1960er-Jahren wurde das “Arbeitssicherstellungsgesetz” beschlossen. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich, dass Menschen im Krisenfall zu bestimmten Arbeiten verpflichtet werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Zu den weiteren Hintergr\u00fcnden teilt der Bundeswehrkommandant im T-Online<\/em>-Interview\u00a0hinsichtlich des “zugrundeliegenden Konzepts der \u00dcbung” mit:<\/p>\n “Grundlage ist der ‘Operationsplan Deutschland’<\/a>. Deutschland ist in diesem Plan die logistische Drehscheibe f\u00fcr [NATO-]Truppenverlegungen von West nach Ost. Jedes Landeskommando \u00fcbt deshalb mit dem jeweiligen Innenministerium die Umsetzung.”<\/em><\/p>\n Deutschland befinde sich demnach “in einem vorgelagerten Szenario \u2013 noch ohne Krieg”. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rt der “Kapit\u00e4n zu See”:<\/p>\n “Russland versucht darin, die NATO zu spalten, sie zu testen, ohne dass ein Artikel-5-Fall eintritt. Juristisch ist das weiterhin Frieden, aber wir bewegen uns in einer Phase erh\u00f6hter Spannungen, auf die wir vorbereitet sein m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Der Sorge von B\u00fcrgern, dass “solche \u00dcbungen zu einer Militarisierung des Alltags f\u00fchren k\u00f6nnten”, begegnet er mit dem Hinweis:<\/p>\n “Diese Sorge ist nachvollziehbar, gerade weil viele Menschen solche Bilder nicht mehr gewohnt sind. Aber Abschreckung funktioniert nur dann, wenn sie sichtbar und glaubw\u00fcrdig ist.”<\/em><\/p>\n Deshalb m\u00fcsse auch die Bundeswehr wieder vermehrt “im \u00f6ffentlichen Raum \u00fcben\u00a0\u2013 allerdings mit Augenma\u00df”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0NATO startet Milit\u00e4r\u00fcbung ‘Ostwache’ \u2013 Reaktion auf “russische Verst\u00f6\u00dfe”<\/a><\/p>\n\n