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Wie das Nachrichtenportal NIUS<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, forderte die Generalzolldirektion bundesweit ihre \u00fcber 50.000 Mitarbeiter in einem Schreiben von Ende August auf, politisch verd\u00e4chtige Kollegen bei den Vorgesetzten zu melden. Es soll den NIUS<\/em>-Journalisten aus Kreisen der Zollstelle Potsdam zugespielt worden sein. Die interne Rundmail stammt vom 28. August dieses Jahres. Verantwortlich daf\u00fcr zeichnet Dr. Armin Rolfink, seit Oktober 2024 Pr\u00e4sident der deutschen Zollbeh\u00f6rde, die in den Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesinnenministeriums geh\u00f6rt.<\/p>\n Die Zollbeamten wurden in dem Schreiben aufgefordert, sich aktiv f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, also etwas, was ohnehin als Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr jeden Beamten gilt. Dass mehr dahintersteckt, wird in der Aussage deutlich, dass auch “Gleichstellung, Diversit\u00e4t und Vielfalt” zum “Selbstverst\u00e4ndnis des Zolls” geh\u00f6ren w\u00fcrden.<\/p>\n Betont werden die “Verhaltenspflichten von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst”. Vor extremistischen Tendenzen wird gewarnt. Die Zollmitarbeiter werden mit der Warnung unter Druck gesetzt: “Distanz, Indifferenz oder Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung\u00a0sind mit dieser Pflicht nicht zu vereinbaren.” Was genau unter “extremistisch” zu verstehen ist, wird in dem Schreiben offenbar nicht n\u00e4her definiert. Dies l\u00e4sst laut NIUS<\/em> bef\u00fcrchten, dass die Grenzen zwischen freier Rede und vermeintlichem Extremismus immer mehr verschwimmen.<\/p>\n T\u00e4tige ein Kollege verd\u00e4chtige \u00c4u\u00dferungen, solle zun\u00e4chst das Vier-Augen-Gespr\u00e4ch gesucht werden. Wenn der Kollege auf seinen Einstellungen verharre, solle man dann die zust\u00e4ndigen Vorgesetzten informieren. Die Anordnung gelte nicht nur f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen w\u00e4hrend der Dienstzeit, sondern auch f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen im privaten Rahmen, falls Kollegen vom Zoll sie mitbek\u00e4men.<\/p>\n Zudem\u00a0m\u00fcssen alle Zollmitarbeiter ein vom Verfassungsschutz entwickeltes E-Learning-Modul durchlaufen, mit dessen Hilfe “Radikalisierung und Extremismus” erkannt werden sollen. Dort findet sich ebenfalls die Aufforderung, verd\u00e4chtiges Verhalten anzusprechen. Diese Pflichtfortbildung hat wenig mit den eigentlichen T\u00e4tigkeiten des Zolls zu tun, die vielmehr die Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit und von Schmuggelei umfassen. Die Bef\u00fcrchtung liegt nahe, dass es um die ideologische Ma\u00dfregelung der Mitarbeiter geht, wobei vom offiziellen Mainstream abweichende Meinungen unter den Generalverdacht des Extremismus geraten k\u00f6nnten. Auch von praktischen Meldemechanismen (“Hinweisgeberschutz Zoll”) ist im NIUS<\/em>-Artikel die Rede.<\/p>\n Die Generalzolldirektion sieht laut NIUS<\/em> in der Rundmail keine Gefahr f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit, die verfassungsgem\u00e4\u00df auch den Beamten gew\u00e4hrt ist. Das Schreiben diene lediglich der “Sensibilisierung der Besch\u00e4ftigten” und deren Information \u00fcber die “dienstlichen Pflichten im Zusammenhang mit extremistischen \u00c4u\u00dferungen und Handlungen”. Die Besch\u00e4ftigten sehen diese Aufforderung offenbar nicht so harmlos.<\/p>\n Mittlerweile hat sich die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft zum Ansinnen des Zollpr\u00e4sidenten Rolfink ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. Die Gewerkschaft berichtet von zahlreichen R\u00fcckmeldungen ihrer Mitglieder. Sie begr\u00fc\u00dfe prinzipiell das Ziel, die deutsche Demokratie und Verfassung zu sch\u00fctzen. Sie halte “den Tenor des Schreibens f\u00fcr bedenklich” und “sehe zentrale Punkte \u00e4u\u00dferst kritisch”. Die Fortbildungskapazit\u00e4ten sollten doch lieber f\u00fcr andere Bereiche aufgespart werden. Schon in der Ausbildung w\u00fcrden den angehenden Zollbeamten demokratische Werte vermittelt. Durch das Schreiben hingegen bef\u00fcrchte man den Weg in eine Denunziationskultur und Ph\u00e4nomene willk\u00fcrlicher Ma\u00dfregelung. Denn wer w\u00fcrde die Vorgehensweise der Meldestelle pr\u00fcfen?<\/p>\n Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel setzte sich f\u00fcr die Meinungsfreiheit der von ihm vertretenen Beamten ein und verwies auf die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn f\u00fcr seine Mitarbeiter: “Diese stehen t\u00e4glich unter enormer physischer und psychischer Belastung, werden von gewaltbereitem Klientel angegangen, beleidigt, teilweise angegriffen. Und da geh\u00f6rt leider auch zur Wahrheit mit dazu: Wer dies alles in sich reinfressen muss, wer zum Teil keine R\u00fcckendeckung von der eigenen Beh\u00f6rde erh\u00e4lt, der ist eher gef\u00e4hrdet, extremistische Ansichten zu entwickeln.” Ebenso wird kritisiert, dass die GZD-Verf\u00fcgung ohne Beteiligung des zust\u00e4ndigen Personalrats ver\u00f6ffentlicht wurde. Eine pauschale Verd\u00e4chtigung loyaler Mitarbeiter lehne man ab.<\/p>\n Es scheint, als habe das Schreiben von Dr. Armin Rolfink ein Fass zum \u00dcberlaufen gebracht, das aufgrund der Unzufriedenheit mit den schwieriger gewordenen Arbeitsbedingungen ohnehin schon bis an den Rand gef\u00fcllt war.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Sachsen: Ge<\/a>werkschaft Erziehung und Wissenschaft will auch in Schulen “gendern”<\/a><\/p>\n\n