{"id":90806,"date":"2025-09-19T08:38:57","date_gmt":"2025-09-19T06:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/spd-kreistagsabgeordneter-wegen-friedensengagement-von-politischen-aemtern-ausgeschlossen\/"},"modified":"2025-09-19T08:38:57","modified_gmt":"2025-09-19T06:38:57","slug":"spd-kreistagsabgeordneter-wegen-friedensengagement-von-politischen-aemtern-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/spd-kreistagsabgeordneter-wegen-friedensengagement-von-politischen-aemtern-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"SPD-Kreistagsabgeordneter wegen Friedensengagement von politischen \u00c4mtern ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Auf der Neusser Friedenskonferenz diskutierten Vertreter verschiedener Parteien \u00fcber Kriegsdienst, Kriegsgefahr und Handlungsoptionen f\u00fcr die Friedensbewegung. Der teilnehmende SPD-Kreistagsabgeordnete Christian F\u00f6hr darf aufgrund seines Friedensengagements nicht mehr f\u00fcr die SPD kandidieren.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n<p>Am vergangenen Freitag veranstaltete das &#8220;Friedensb\u00fcndnis Neuss&#8221; eine Podiumsdiskussion mit Friedensaktivisten unterschiedlicher Parteien, darunter auch der Kreistagsabgeordnete Christian F\u00f6hr von der SPD. Auf der Veranstaltung erkl\u00e4rte F\u00f6hr, wie er aufgrund seines Friedensengagements von seinen Parteikollegen behandelt wird und warum er nicht mehr f\u00fcr die SPD kandidieren darf.<\/p>\n<p>In seinem Aufruf zur <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.dkp-koeln.de\/index.php\/polueb\">Neusser Friedenskonferenz<\/a> erkl\u00e4rte das regionale Friedensb\u00fcndnis im Rheinland: &#8220;Deutschland und die EU sollen nicht nur materiell aufger\u00fcstet werden! Die Bev\u00f6lkerung soll mental auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet werden. Dazu dienen auch eine massive Werbung der Bundeswehr in Schulen, die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, die Infragestellung der Zivilklausel an Hochschulen und zum Beispiel die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf einen Krieg.&#8221;<\/p>\n<p>Auf der Veranstaltung befasste man sich mit den folgenden Fragen: Wie realistisch sind die aktuellen Kriegsszenarien sind? Welche Folgen w\u00fcrde dies f\u00fcr den Sozialstaat Deutschland mit sich bringen? Und was w\u00fcrde das f\u00fcr den Weltfrieden bedeuten? Der Einladung folgten rund 50 Teilnehmer.<\/p>\n<figure class=\"RTImage-root\">\n<div class=\"RTImage-image RTImage-original\"><picture class=\"Picture-root Picture-original\"><!--[if IE 9]><video style=\"display: none;\"><![endif]--><source media=\"(-webkit-min-device-pixel-ratio: 2) and (min-resolution: 120dpi)\" data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68cad4f248fbef4ab25f0643.jpg 850w,\n                https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68cad4f248fbef4ab25f0643.jpg 1960w,            \" ><source data-srcset=\" \nhttps:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68cad4f248fbef4ab25f0643.jpg 460w,\n              https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68cad4f248fbef4ab25f0643.jpg 980w,\n            \" ><!--[if IE 9]><\/video><![endif]--><img decoding=\"async\" data- src=\"data:image\/png;base64,iVBORw0KGgoAAAANSUhEUgAAABAAAAAJCAQAAACRI2S5AAAAEElEQVR42mNkIAAYRxWAAQAG9gAKqv6+AwAAAABJRU5ErkJggg==\" class=\"Picture-root Picture-original lazyload\" data-src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68cad4f248fbef4ab25f0643.jpg\" alt=\"\"><\/source><\/source><\/picture><!-- noscript pattern --><noscript><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68cad4f248fbef4ab25f0643.jpg\" alt=\"\"><\/noscript><\/div><figcaption class=\"RTImage-footer\"><span class=\"RTImage-caption\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Podiumsteilnehmer auf der Neusser Friedenskonferenz, 12.09.2025<\/span><\/span><span class=\"RTImage-source\"><span class=\"RTImage-captionItem\">Felicitas Rabe<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<p>Am Podium beteiligten sich der fr\u00fchere Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW), Renate Koppe von der DKP, Simon Massone von der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Bernhard Trautvetter von der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und schlie\u00dflich auch der SPD-Kreistagsabgeordnete <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spd-kreis-neuss.de\/kreistagsfraktion\/mitglieder-der-spd-kreistagsfraktion-im-rhein-kreis-neuss\/\">Christian F\u00f6hr<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p>In einer E-Mail wurde dem Friedensb\u00fcndnis Neuss vor der Veranstaltung vom Vorstand des SPD-Kreisverbands Neuss mitgeteilt, dass Christian F\u00f6hr von der SPD nicht autorisiert worden sei, auf der Friedenskonferenz zu sprechen. Darauf wies der Moderator Vincent Cziesla vorab hin. Insofern durfte der Kreistagsabgeordnete seine Meinung nur als Privatperson kundtun.<\/p>\n<p><strong>Bedrohung geht von der NATO aus, nicht von Russland<\/strong><\/p>\n<p>Andrej Hunko vom BSW erl\u00e4uterte zu Beginn der Diskussion, warum die zur Kriegsvorbereitung &#8220;skandal\u00f6se \u00c4nderung des Grundgesetzes&#8221; vom Verfahren her rechtswidrig gewesen sei. De facto habe man damit eine &#8220;Flatrate f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben&#8221; beschlossen. Darin sieht Hunko eine Parallele zu den Kriegskrediten zu Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914.<\/p>\n<p>Als Hauptbegr\u00fcndung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Mobilmachung diene den Kriegstreibern die Behauptung, Russland w\u00fcrde in sp\u00e4testens vier Jahren angreifen, erkl\u00e4rte Renate Koppe von der DKP. Dabei w\u00e4re das NATO-Waffenarsenal um ein Vielfaches gr\u00f6\u00dfer als das der Russischen F\u00f6deration. Laut offiziellen NATO-Angaben habe das westliche B\u00fcndnis seine j\u00e4hrlichen Verteidigungsausgaben von 2014 bis 2021 betr\u00e4chtlich\u00a0gesteigert, w\u00e4hrend Russland seine Ausgaben im gleichen Zeitraum geringf\u00fcgig\u00a0reduzierte.\u00a0Schon allein daran erkenne man, wer hier wen immer st\u00e4rker bedrohe, so Koppe.<\/p>\n<p><strong>Details des neuen deutschen Wehrpflichtgesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Simon Massone vom Vorstand der SDAJ fasste noch einmal die Fakten \u00fcber das neu verabschiedete Gesetz zur Wehrpflicht zusammen. Demnach bekommen alle \u00fcber 18-J\u00e4hrigen ab Januar 2026 einen Fragebogen von der Bundeswehr zugeschickt \u2013 allerdings m\u00fcssten nur die jungen M\u00e4nner das Formular verpflichtend beantworten. Bis Juli 2027 k\u00f6nnten sich die allseits erfassten Jugendlichen noch freiwillig zum Kriegsdienst melden.<\/p>\n<p>Ab Juli 2027 gebe es dann bereits eine verpflichtende Musterung f\u00fcr alle M\u00e4nner ab 18 Jahren. Vorgesehen sei ab 2027 auch weiterhin ein freiwilliger Wehrdienst. Sollten die vorgegebenen Personalziele bei der Bundeswehr aber nicht erreicht werden, w\u00fcrde per Verordnung aus dem Wehrdienst eine Wehrpflicht.\u00a0Der SDAJ-Vorstand erkl\u00e4rte, wie man die Jugend mental darauf vorbereite. Um tats\u00e4chlich gen\u00fcgend &#8220;Kanonenfutter&#8221; f\u00fcr einen Krieg gegen Russland zu bekommen, sei man aktiv dabei, die heutige Jugend zu ideologisieren \u2013 und auf Drill und Gehorsam vorzubereiten.<\/p>\n<p><strong>Die Kontrolle der Heimatfront<\/strong><\/p>\n<p>Nach Berechnungen der Bundeswehr br\u00e4uchte man im Krieg gegen Russland pro Tag jeweils 5.000 neue Soldaten f\u00fcr die Ostfront. Gleichzeitig br\u00e4uchte man auch Milit\u00e4rs, die die Zivilisten im Inland in Schach hielten \u2013 an der sogenannten Heimatfront. Dort drohten neben antimilitaristischen Protesten auch Streiks in der R\u00fcstungsindustrie. Mittels Propaganda und milit\u00e4rischer Gewalt m\u00fcsse die Heimatfront genauso beherrscht werden wie die Ostfront.<\/p>\n<p>Die Zustimmung zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sei v\u00f6llig ohne \u00f6ffentliche Debatte erfolgt, kritisierte der Vertreter der VVN-BdA, Bernhard Trautvetter. Heutzutage h\u00e4tten sogar Teile der Linken und die Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen der Stationierung zugestimmt. Mit der Stationierung dieser atomaren Raketen drohe erneut ein Atomkrieg &#8220;aus Versehen&#8221;. Schlie\u00dflich habe Russland keine Zeit mehr, Angriffe oder vermeintliche Angriffe zu pr\u00fcfen und dann so zu parieren, dass das eigene Arsenal gesch\u00fctzt bleibe. Nein, in solchen F\u00e4llen w\u00fcrden Milit\u00e4rs sofort reagieren. Die Situation sei brandgef\u00e4hrlich. &#8220;F\u00fcr die Zukunft der Menschheit braucht es ein gro\u00dfes B\u00fcndnis f\u00fcr eine starke Friedensbewegung.&#8221;<\/p>\n<p>Die NATO-Osterweiterung bezeichnete Trautvetter als wesentlich f\u00fcr die heutige Kriegsgefahr. Dabei handele es sich ihm zufolge nicht nur um einen Wortbruch, sondern auch um einen Rechtsbruch.<\/p>\n<p><strong>Aufgrund von Friedensengagement: SPD-Kreistagsabgeordneter wird von Wahlen f\u00fcr politische \u00c4mter ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n<p>Die Sozialdemokraten h\u00e4tten seinen Auftritt auf der Neusser Friedenskonferenz verhindern wollen, erkl\u00e4rte der SPD-Kreistagsabgeordnete Christian F\u00f6hr. Als SPDler beteilige man sich nicht an einer &#8220;ultralinken Veranstaltung&#8221;, lautete der Vorwurf. F\u00f6hr stellte fest, dass es keine selbstst\u00e4ndig denkenden Sozialdemokraten mehr gebe. Daf\u00fcr w\u00fcrden jetzt viele ehemalige SPD-W\u00e4hler die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Wobei man in SPD-Ortsvereinen durchaus noch kontrovers diskutieren w\u00fcrde \u00fcber Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung. Aber SPD-B\u00fcrgermeister in St\u00e4dten und Kommunen w\u00fcrden sich nicht gegen R\u00fcstungskonzerne engagieren, weil diese Produktionsst\u00e4tten viele Arbeitspl\u00e4tze sicherten, erl\u00e4uterte F\u00f6hr das mutma\u00dfliche Dilemma der Verwaltungsleiter. Als Konsequenz f\u00fcr seine Beteiligung an der Neusser Friedenskonferenz werde er von allen SPD-Wahllisten gestrichen und d\u00fcrfe auch nicht mehr f\u00fcr das Amt\u00a0des SPD-Kreistagsabgeordneten kandidieren.<\/p>\n<p>Am Ende tauschten die Redner Vorschl\u00e4ge zum Erhalt des Friedens und zum Engagement gegen die Kriegst\u00fcchtigkeit aus. Laut offiziellen Umfragen seien 81 Prozent der 15- bis 31-J\u00e4hrigen nicht bereit, f\u00fcr ihr Land zu sterben. Diese unwillige Jugend gelte es, zur Aktion zu bringen, erkl\u00e4rte SDAJ-Vorstand Massone. Au\u00dferdem m\u00fcsse man die Gewerkschaften aus dem Kriegskurs herausl\u00f6sen, zitierte er den DKP-Vorsitzenden Patrik K\u00f6bele.\u00a0<\/p>\n<p>Unterschiedliche Jugendorganisationen m\u00fcssten sich im Kampf gegen den Kriegsdienst vernetzen und gemeinsame Handlungs- und Kampfoptionen entwickeln. Inzwischen habe sich das B\u00fcndnis &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/neinzurwehrpflicht.wordpress.com\/\">Nein zur Wehrpflicht<\/a>&#8221; gegr\u00fcndet. F\u00fcr diese Vernetzung wolle man ein breites Spektrum an Jugendorganisationen von den Pfadfindern bis hin zu Sch\u00fclervertretungen mobilisieren.\u00a0Wichtig sei dabei auch die Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kriegsgr\u00fcnde. Den L\u00fcgen von der angeblichen russischen Bedrohung und der ganzen Kriegspropaganda m\u00fcsse aktiv widersprochen werden.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.online\/meinung\/254497-rekrutieren-verpflichten-aufruesten-so-macht\/\">Rekrutieren, verpflichten, aufr\u00fcsten: So macht Deutschland die Konzernbosse reicher <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/256309-spd-kreistagsabgeordneter-wegen-friedensengagement-von\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf der Neusser Friedenskonferenz diskutierten Vertreter verschiedener Parteien \u00fcber Kriegsdienst, Kriegsgefahr und Handlungsoptionen f\u00fcr die Friedensbewegung. Der teilnehmende SPD-Kreistagsabgeordnete Christian F\u00f6hr darf aufgrund seines Friedensengagements nicht mehr f\u00fcr die SPD kandidieren. 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