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Die Bundestagsverwaltung hat mindestens drei Mitarbeitern von AfD-Bundestagsabgeordneten keinen Hausausweis und keinen Zugang zu den IT-Systemen ausgestellt. W\u00e4hrend das Fehlen eines Hausausweises den Zugang nicht unm\u00f6glich macht, sondern nur erschwert (weil der betreffende Abgeordnete sie wie Besucher am Eingang abholen muss), macht eine Verweigerung des Zugangs zum IT-System die t\u00e4gliche Arbeit fast unm\u00f6glich, weil nicht nur die erforderlichen Dokumente, sondern auch die offizielle Mailadresse \u00fcber dieses System laufen.<\/p>\n
“Bei allen Antragstellern erschien es m\u00f6glich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zielen missbraucht werden k\u00f6nnte”, erkl\u00e4rte dazu die Bundestagsverwaltung. Mit einer Ausstellung w\u00e4re “ein Risiko f\u00fcr die Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit, die Sicherheit, Integrit\u00e4t oder Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Deutschen Bundestages” verbunden gewesen.<\/p>\n
Einem weiteren Mitarbeiter wurde nicht der Hausausweis, wohl aber der IT-Zugang verweigert. Genauere Angaben, welche Risiken vermutet wurden, wurden nicht gemacht. Es l\u00e4gen “tats\u00e4chliche und konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte”, hie\u00df es.<\/p>\n
Jeder Bundestagsabgeordnete hat ein Budget f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Mitarbeitern. \u00dcblicherweise arbeitet ein Teil dieser Mitarbeiter im Bundestag und ein Teil im Wahlkreis. Diese Besch\u00e4ftigung beruht auf einem pers\u00f6nlichen Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen dem Abgeordneten und den Mitarbeitern, weshalb f\u00fcr diese Arbeitsverh\u00e4ltnisse auch die Regelungen f\u00fcr einen Tendenzbetrieb gelten. Mit der Verweigerung des erforderlichen Zugangs greift hier die Bundestagsverwaltung in die Entscheidung \u00fcber die Besch\u00e4ftigten ein.<\/p>\n
Nach Angaben der taz<\/em> soll einer der Mitarbeiter, denen der Hausausweis entzogen wurde, Michael St\u00fcrzenberger sein, der im vergangenen Jahr in Mannheim Ziel eines Messerangriffs war, bei dem ein Polizist ums Leben kam. St\u00fcrzenberger sollte f\u00fcr den bayerischen AfD-Abgeordneten Erhard Brucker arbeiten.<\/p>\n Einer der vorgeblichen Gr\u00fcnde soll der Rollatorputsch sein, bei dem den Beteiligten unter anderem vorgeworfen wurde, den Bundestag st\u00fcrmen zu wollen. Bisher hat das bereits seit Monaten laufende Verfahren aber keinerlei Straftaten belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Rundfunk<\/em> in einem Bericht ausf\u00fchrlich die M\u00f6glichkeiten diskutiert<\/a>, wie man gegen Mitarbeiter der AfD vorgehen k\u00f6nne. Damals hie\u00df es: “Es ist der Bundestagsverwaltung derzeit nicht m\u00f6glich, Mitarbeiter von Abgeordneten oder der Fraktion auszuschlie\u00dfen \u2026 Es gibt f\u00fcr die Verwaltung die M\u00f6glichkeit, Hausausweise f\u00fcr das Betreten des Geb\u00e4udes zu verweigern, aber nicht das Anstellungsverh\u00e4ltnis.”<\/p>\n Der letzte Vorfall dieser Art hatte sich 2016 ereignet, als dem ehemaligen RAF-Mitglied Christian Klar der Hausausweis verweigert wurde. Er arbeitete f\u00fcr Dieter Dehm, der damals Abgeordneter der Linken war. Allerdings war Christian Klar Anfang der 1980er Jahre wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und im Jahr 2008 vorzeitig entlassen worden. St\u00fcrzenberger hat nur einige Geldstrafen wegen Volksverhetzung angesammelt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Funke-Mediengruppe: Keine Traueranzeigen f\u00fcr AfD-Mitglieder?<\/a><\/p>\n\n