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Die Ukraine hat hohen Finanzbedarf angemeldet. F\u00fcr das kommende Jahr fehlen noch 100 Milliarden Euro, um den Krieg gegen Russland fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Hinzu kommen 60 Milliarden, um den Staatsapparat funktionsf\u00e4hig zu halten. Nun lagern in der EU 194 Milliarden an eingefrorenem russischem Verm\u00f6gen, mit dem Selenskij seit langem lieb\u00e4ugelt. Auch US-Pr\u00e4sident Trump dr\u00e4ngt die EU dazu, das Verm\u00f6gen an die Ukraine zu \u00fcberweisen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist ebenfalls bereit, Wege zu finden, mit denen der Hunger nach Geld der Ukraine befriedigt werden kann. Sie denkt seit langem \u00fcber m\u00f6gliche Wege nach, der Ukraine die russischen Gelder zukommen zu lassen. Das Problem dabei: Es soll nicht wie Diebstahl aussehen.\u00a0<\/p>\n
Jetzt nehmen die Pl\u00e4ne der Enteignung Russlands konkretere Gestalt an. Die Financial Times<\/em>\u00a0berichtet <\/a>unter Berufung auf interne Quellen, dass die EU-Kommission plant, Kredite an den Finanzm\u00e4rkten aufzunehmen und sie mit dem eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen zu besichern.<\/p>\n Das aufgenommene Geld soll der Ukraine als “Reparations-Darlehen” in Tranchen \u00fcberwiesen werden. Eine R\u00fcckzahlung des Verm\u00f6gens an Russland plant die EU nur f\u00fcr den Fall, dass Russland der Ukraine nach einem Friedensschluss Reparationen zahlt, geht aus \u00c4u\u00dferungen von der Leyens hervor. Konkret bedeutet das wohl, im Fall der Kapitulation Russlands k\u00f6nnte das eingefrorene Verm\u00f6gen mit Anspr\u00fcchen der Ukraine und ihrer westlichen Unterst\u00fctzer verrechnet werden. Die EU bleibt damit ihrem Ziel weiterhin treu, \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Finanzierung des Landes einen Sieg \u00fcber Russland erringen zu wollen. Das ist angesichts des Zustands sowohl der EU als auch der Ukraine jedoch kaum realistisch.\u00a0<\/p>\n Auf dem anstehenden Treffen der EU-Finanzminister in D\u00e4nemark sollen die Pl\u00e4ne der Kommission besprochen werden. Mit dem Vorschlag reagierte die EU-Kommission auf Bef\u00fcrchtungen einiger EU-L\u00e4nder, eine Beschlagnahmung der russischen Gelder k\u00f6nnte das Vertrauen in den EU weltweit besch\u00e4digen. Ob die Ma\u00dfnahme geeignet ist, die M\u00e4rkte in Sicherheit zu wiegen, ist unklar. Die Absicht, Russland das Geld nicht zur\u00fcckzahlen zu wollen und es zu zweckentfremden, ist klar erkennbar. Der Anteil des Euro an den W\u00e4hrungsreserven geht seit Jahren zur\u00fcck. Dieser Trend d\u00fcrfte sich fortsetzen.\u00a0<\/p>\n Russland hat f\u00fcr den Fall, dass die EU der Ukraine russische Gelder \u00fcberweist, Konsequenzen angedroht. Schon zuvor wurde angek\u00fcndigt, dass Russland mit der Enteignung westlicher Verm\u00f6genswerte antworten k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ausgleich f\u00fcr eingefrorene Gelder: Medwedew droht mit Enteignung von britischem Verm\u00f6gen<\/a><\/p>\n\n