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Auf der Plattform Truth Social erkl\u00e4rte\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump am Mittwoch, er werde die Antifa-Bewegung als terroristische Organisation “einstufen”. Au\u00dferdem will er die Financiers der Antifa juristisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Dazu k\u00fcndigte er an:<\/p>\n
\n“Ich werde au\u00dferdem nachdr\u00fccklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gem\u00e4\u00df den h\u00f6chsten rechtlichen Standards und Verfahren gr\u00fcndlich untersucht werden.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Es sei unklar, welche rechtliche Tragweite Trumps Erkl\u00e4rung habe,\u00a0schrieb<\/a>\u00a0Reuters<\/em> dazu am Donnerstag. Laut Experten handelt es sich bei der Antifa um eine lose organisierte ideologische Bewegung ohne klare F\u00fchrungsstruktur oder Hierarchie.\u00a0Einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft von Utah formell Anklage gegen den Verd\u00e4chtigen im Mordfall Charlie Kirk erhoben hatte, gibt es noch immer keine Beweise, die den 22-j\u00e4hrigen Tyler Robinson mit einer externen Gruppe in Verbindung bringen. Auch seine genauen Motive bleiben weiterhin unklar.<\/p>\n
Trump und hochrangige US-Regierungsvertreter haben wiederholt linke Gruppierungen beschuldigt, vor Kirks Ermordung eine Atmosph\u00e4re der Feindseligkeit gegen\u00fcber Konservativen geschaffen zu haben. In einem Interview mit Fox News<\/em> machte\u00a0US-Vizepr\u00e4sident JD Vance am Mittwoch wiederholt die seiner Meinung nach linke politische Radikalisierung f\u00fcr die Ermordung des konservativen Aktivisten verantwortlich.\u00a0Wie Reuters<\/em> vermeldete, bereite das Wei\u00dfe Haus eine Verordnung zu politischer Gewalt und Hassreden vor. Dies habe ein Vertreter der Trump-Regierung am Mittwoch mitgeteilt.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus arbeite au\u00dferdem intensiv daran, dass “Finanzierungsnetzwerke f\u00fcr linke Gewalt” wie terroristische Organisationen behandelt w\u00fcrden. Kritiker werfen Trump vor, er nutze die Ermordung Kirks als Vorwand, um gegen politische Gegner vorzugehen. Die Idee einer solchen Einstufung der Antifa hatte Trump erstmals 2020 ge\u00e4u\u00dfert, als es nach der T\u00f6tung von George Floyd durch die Polizei in Minneapolis zu gewaltt\u00e4tigen landesweiten Protesten gekommen war.<\/p>\n
Damals sagten Rechtsexperten, dass ein solcher Schritt keine rechtliche Grundlage habe und schwer umzusetzen sei. Au\u00dferdem k\u00f6nne dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit kollidieren. Schlie\u00dflich gelte die Bef\u00fcrwortung einer Ideologie im Allgemeinen nicht als Straftat.\u00a0Das Wei\u00dfe Haus reagierte am Mittwoch nicht sofort auf eine Anfrage nach weiteren Details.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–<\/strong>\u00a0“Wendepunkt USA”: Der Mord an Charlie Kirk versch\u00e4rft die ideologische Konfrontation<\/a><\/p>\n
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