![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68cad20648fbef4946024fe2.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Eigentlich sollte das eine ganz n\u00fcchterne Meldung werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur B\u00fcrgermeisterwahl in Ludwigshafen nicht zugelassen<\/a>. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Eilbed\u00fcrftigkeit reiche nicht aus, und er h\u00e4tte sich in seinem Antrag auch mit der Frage auseinandersetzen m\u00fcssen, dass es sich eben um eine B\u00fcrgermeisterwahl handelt, die mit den Vorschriften des Grundgesetzes zu Wahlen zu Volksvertretungen nicht wirklich erfasst wird (B\u00fcrgermeister sind immer auch Leiter der kommunalen Verwaltungen\u00a0\u2012 so, wie auch die kommunalen Vertretungen juristisch Zwitter zwischen Verwaltung und Volksvertretung sind).<\/p>\n Dann h\u00e4tte ich die Vorgeschichte berichtet, von der Entscheidung des Wahlausschusses \u00fcber die des Verwaltungsgerichts Neustadt \u00fcber das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Nochmal an die elf Seiten erinnert, in denen der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz unter anderem mit einem Vortrag zur Nibelungensage begr\u00fcndete, warum Paul nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung st\u00fcnde (oder\u00a0\u2012 wenn man es genau n\u00e4hme, was der Verfassungsschutz nicht tat\u00a0\u2012 warum\u00a0Paul es ausreichend tut, um verbeamteter Lehrer zu sein, aber nicht, um als B\u00fcrgermeister zu kandidieren). Ja, das ist so schon eine w\u00fcste Geschichte, vor allem, weil das Bundestagswahlergebnis der AfD in Ludwigshafen erkennen l\u00e4sst, dass der abgelehnte Bewerber in die Stichwahl kommen w\u00fcrde.<\/p>\n Aber weil mir irgendwie das Urteil<\/a> des Oberverwaltungsgerichts Koblenz durchs Sieb gerutscht war, musste ich nat\u00fcrlich erst einmal einen Blick auf dieses Urteil werfen. Und in diesem Urteil steht nun etwas, was die ganze Geschichte in einen breiteren Zusammenhang setzt. Oder einen ganz konkreten Grund liefert, warum Paul nicht antreten darf.<\/p>\n Der Grund findet sich in folgendem Satz:<\/p>\n “Mit Schreiben vom 14. Juli 2025 ‘an die betroffenen Kommunen’ \u2013 dies waren offenbar diejenigen Kommunen, die im Jahr 2025 Wahlen von kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten durchzuf\u00fchren hatten beziehungsweise haben \u2013 erinnerte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz an die Anforderungen bei der Pr\u00fcfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschl\u00e4ge.”<\/em><\/p>\n Es gibt im September zw\u00f6lf Direktwahlen in Rheinland-Pfalz, bei denen kommunale Wahlbeamte bestimmt werden. Zwei davon betreffen Gro\u00dfst\u00e4dte: in Koblenz und in Ludwigshafen. Es gibt einen wichtigen Unterschied im Ergebnis der Bundestagswahl im Februar zwischen den beiden St\u00e4dten: In Koblenz lautete die Reihenfolge der Parteien CDU, SPD, AfD\u00a0\u2012 in Ludwigshafen CDU, AfD, SPD.<\/p>\n Im Juli und August gab es keine Wahlen, die Gro\u00dfst\u00e4dte betrafen. Aber jetzt zum interessanten Punkt. Im Urteil hei\u00dft es weiter, nach diesem Schreiben aus der ADD habe sich die amtierende Ludwigshafener B\u00fcrgermeisterin Jutta Steinruck an das Innenministerium gewandt und um Auskunft zu Paul gebeten. Diese Abfolge legt nahe, dass ohne das erste Schreiben das Dossier nie erstellt und Pauls Kandidatur wom\u00f6glich nie abgelehnt worden w\u00e4re.<\/p>\n Auf jeden Fall macht so ein Satz neugierig. Darauf, wer nun diese ADD ist. Und wer in ihr entscheidet<\/a>. Dabei stellt sich heraus: Die ADD ist die kommunale Rechtsaufsicht in Rheinland-Pfalz. Und der Pr\u00e4sident der ADD seit 2016 hei\u00dft Thomas Linnertz und ist Mitglied der SPD (seine Stellvertreterin Christiane Luxem ist ebenfalls SPD-Mitglied und stammt wie Linnertz aus Trier).<\/p>\n An diesem Punkt wird die Sache interessant. Linnertz, das SPD-Mitglied, sorgt mit einem dienstlichen Schreiben daf\u00fcr, dass die Ex-SPD-Politikerin Jutta Steinruck die Voraussetzungen schafft, dass der AfD-Kandidat nicht kandidieren darf, was erst den Weg daf\u00fcr freimacht, dass dann der Kandidat der drittst\u00e4rksten Partei mehr oder weniger automatisch in die Stichwahl kommt, der dann, welch ein Zufall, Jens Peter Gotter von der SPD ist.<\/p>\n W\u00e4re ein solches Man\u00f6ver Linnertz zuzutrauen? Dazu muss man nur noch ein weiteres Detail \u00fcber diesen Mann wissen: Die ADD war f\u00fcr die Leitung des Krisenstabs bei der Ahrtalflut zust\u00e4ndig. W\u00e4re in Deutschland noch irgendetwas normal, st\u00fcnde Linnertz ziemlich weit oben auf der Liste jener, die wegen der 135 Todesopfer den Hut h\u00e4tten nehmen m\u00fcssen. Vielleicht nur in Gestalt einer vorzeitigen Pensionierung, aber er s\u00e4\u00dfe heute nicht mehr auf diesem Stuhl.<\/p>\n Dass er dies tut, deutet entweder darauf hin, dass seine Hausmacht in seiner eigenen Partei ziemlich stark ist, oder dass es sich bei ihm um einen sehr gerissenen Intriganten handelt. Selbst eine Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Ahrtalflut, die der Chef der CDU-Landtagsfraktion gegen ihn gestellt hatte, prallte von ihm ab.<\/p>\n Auch wenn Steinruck im Sommer 2023 aus der SPD ausgetreten ist \u2012 sie und Linnertz d\u00fcrften sich schon lange kennen. Und ist es zu weit gegriffen, anzunehmen, dass sie leicht zu \u00fcberzeugen w\u00e4re, doch eher einen SPD-Mann in die Stichwahl zu lassen als einen AfD-Vertreter? Steinruck h\u00e4tte sich jederzeit darauf berufen k\u00f6nnen, dass Paul als Landesbeamter eigentlich schon l\u00e4ngst in Bezug auf seine Verfassungstreue gepr\u00fcft ist. Sie hat diesen Entscheidungsspielraum nicht genutzt und genau das getan,\u00a0worauf\u00a0Linnertz es wahrscheinlich angelegt hatte. Der Leiter des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes, Elmar May, ist \u00fcbrigens auch in der SPD.<\/p>\n Das Problem mit der juristischen Gegenwehr Pauls war genau die Frage des Eilverfahrens. Denn dabei geht es nicht darum, ob eine Entscheidung einen Schaden anrichtet oder nicht, sondern nur um die Frage, ob er so gro\u00df ist, dass die Entscheidung nicht im Wege des normalen Verfahrens gef\u00e4llt werden kann. Man k\u00f6nne ja, so die \u00dcberlegung dahinter, die Wahl immer noch wiederholen, sollte sie als fehlerhaft erkannt werden.<\/p>\n Das Problem dabei wird selbst in dem Bericht erkennbar, den die Tagesschau<\/em> zu der BVerfG-Entscheidung machte. Dort hei\u00dft es n\u00e4mlich:<\/p>\n “Nach der OB-Wahl am Sonntag kann Joachim Paul nun eine Wahlpr\u00fcfungsbeschwerde einlegen. Da kann er \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob die Entscheidung, ihn von der Wahl auszuschlie\u00dfen, richtig war. Bei der Beschwerde m\u00fcsste er auch darlegen, dass sein Ausschluss von der Wahl einen Einfluss auf das Ergebnis hatte.”<\/em><\/p>\n Da wird schon die Falle benannt, die Ausrede, mit der auch eine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung abgewendet werden k\u00f6nnte: Es ist n\u00e4mlich nur eine OB-Wahl, und nicht zus\u00e4tzlich die eines Stadtrats, was bedeutet, Paul w\u00e4re bei dieser Wahl der einzige Kandidat der AfD gewesen. Da er nicht antreten darf, k\u00f6nnen die m\u00f6glichen W\u00e4hler auch nicht f\u00fcr seine Partei stimmen. Womit dann nicht mehr nachweisbar w\u00e4re, dass Paul nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit in die Stichwahl gelangt w\u00e4re.<\/p>\n Das h\u00e4tte noch lange nicht bedeutet, dass er die Stichwahl gewonnen h\u00e4tte \u2012 auch bei einem CDU-Gegner w\u00fcrde dann die “Brandmauer” aktiviert, damit die W\u00e4hler von SPD, Gr\u00fcnen und Linken brav ihre Stimmen bei der CDU abliefern. Die Argumentation, eine Kandidatur von Paul h\u00e4tte “unsere” Demokratie gef\u00e4hrdet, w\u00e4re nur dann stichhaltig, wenn der CDU-Kandidat Klaus Blettner (ein BWL-Professor, der erst seit einem Jahr Mitglied der CDU ist) so unbeliebt w\u00e4re, dass die “Brandmauer”-Mobilisierung unm\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n Das ganze Man\u00f6ver folgt also nur dem Zweck, den SPD-Kandidaten Gotter, der sich ganz amerikanisiert JP Gotter nennt, ins Amt zu hieven. F\u00fcr diesen Zweck wurde der Kandidat der AfD ohne gerichtliches Verfahren seines passiven Wahlrechts beraubt und die W\u00e4hler Ludwigshafens der M\u00f6glichkeit, ihn zu w\u00e4hlen. Zugegeben, die SPD ist in Deutschland vermutlich die intriganteste Organisation nach der katholischen Kirche, aber das ist selbst f\u00fcr SPD-Ma\u00dfst\u00e4be dreist. Mal sehen, wie die Ludwigshafener das quittieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Erneut OB-Kandidat der AfD von der Wahl ausgeschlossen<\/a><\/p>\n\n