{"id":90698,"date":"2025-09-17T17:07:27","date_gmt":"2025-09-17T15:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/moskau-kuendigt-europaeische-antifolterkonvention\/"},"modified":"2025-09-17T17:07:27","modified_gmt":"2025-09-17T15:07:27","slug":"moskau-kuendigt-europaeische-antifolterkonvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/moskau-kuendigt-europaeische-antifolterkonvention\/","title":{"rendered":"Moskau k\u00fcndigt Europ\u00e4ische Antifolterkonvention"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Moskau hat die Europ\u00e4ische Antifolterkonvention gek\u00fcndigt. Die Staatsduma stimmte einm\u00fctig f\u00fcr den entsprechenden Gesetzentwurf. Trotzdem wird Russland seinen Verpflichtungen im Kampf gegen Folter aufgrund anderer \u00dcbereinkommen nachkommen.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Russland ist kein Teilnehmerstaat des “Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe” mehr sowie aller diesbez\u00fcglicher Protokolle. Auf einer Sitzung am Mittwoch hat die Staatsduma des russischen Parlaments den Ausstieg aus der Konvention einstimmig gebilligt.<\/p>\n

Anfang September war der Gesetzentwurf dem Parlament durch den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vorgelegt worden.<\/p>\n

Im Jahr 1996 hatte Russland die Antifolterkonvention unterzeichnet, als es Mitglied des Europarates wurde, verlie\u00df die Organisation aber wieder im Jahr 2022.<\/p>\n

Ab dem Jahr 2023 blockierte der Europarat die Arbeit der Russischen F\u00f6deration im Antifolterkomitee, dem gem\u00e4\u00df der Konvention geschaffenen Ausschuss, hie\u00df es zur Erl\u00e4uterung des Gesetzentwurfs. Im Einzelnen wurde Russland seit Dezember 2023 daran gehindert, seinen neuen Vertreter im Komitee zu w\u00e4hlen. Das Komitee ignorierte wiederholt die Eingaben bez\u00fcglich der russischen Vertretung, unter Versto\u00df gegen das in der Konvention verankerte Kooperationsprinzip.<\/p>\n

Der Duma-Ausschuss f\u00fcr internationale Angelegenheiten betonte, dass die Entscheidung \u00fcber die Konvention die Garantien zur Folterpr\u00e4vention in Russland nicht beeintr\u00e4chtigen werde. Dar\u00fcber hinaus werde sich Moskau auf der Grundlage internationaler Vertr\u00e4ge im Rahmen der Vereinten Nationen im Kampf gegen Folter beteiligen.<\/p>\n

Das russische Au\u00dfenministerium versicherte, dass die K\u00fcndigung der Konvention keinen Nachteil f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger bedeute. Maria Sacharowa, die Sprecherin der Beh\u00f6rde, erkl\u00e4rte Ende August, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich Menschenrechte weiterhin treu bleibe. Der Europarat und seine Konvention seien nicht das einzige Element der internationalen Bem\u00fchungen im Kampf gegen Folter und unmenschliche Behandlung, betonte Sacharowa.<\/p>\n<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ukraine: Europarat “alarmiert” \u00fcber Todesf\u00e4lle und Folter im Zusammenhang mit Zwangsrekrutierung<\/a><\/p>\n

\n