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Zu Beginn der Woche \u00e4u\u00dferte sich Israels Premierminister Netanjahu in Jerusalem vor Journalisten und\u00a0k\u00fcndigte<\/a> dabei vorausschauend an, dass seine Regierung sich “auf eine zunehmende internationale Isolation vorbereitet”. In Br\u00fcssel erfolgt am heutigen Mittwoch die Ver\u00f6ffentlichung einer\u00a0Pressemitteilung<\/a>, in der die EU-Kommission auf die j\u00fcngste milit\u00e4rische Eskalation seitens des IDF, insbesondere in Gaza-Stadt, mit einem “Vorschlag” an den Rat der EU-L\u00e4nder\u00a0reagiert. Diese Pressemitteilung basiert auf der bereits in der letzten Woche\u00a0von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen\u00a0angek\u00fcndigten m\u00f6glichen Ma\u00dfnahme, eine “Aussetzung der Handelszugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber Israel” sowie m\u00f6gliche Sanktionen “gegen extremistische Minister der israelischen Regierung und gewaltt\u00e4tige Siedler” einleiten zu lassen.<\/p>\n Bei ihrer\u00a0sogenannten “2025 State of the Union”-Rede<\/a>\u00a0am 10. September in Stra\u00dfburg, erl\u00e4uterte die umstrittene EU-Kommissionspr\u00e4sidentin erstmalig m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen gegen das brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen. So formulierte sie die Ank\u00fcndigung die “bilaterale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel auszusetzen” sowie dem EU-Rat “zwei weitere Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten”. Heute informiert sie dazu auf X:<\/p>\n “Heute schlagen wir vor, extremistische Minister und gewaltt\u00e4tige Siedler zu sanktionieren und Handelszugest\u00e4ndnisse an Israel auszusetzen. Und die bilaterale Unterst\u00fctzung Israels auszusetzen, ohne unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem zu beeintr\u00e4chtigen.”<\/em><\/p>\n Today we propose to sanction extremist ministers and violent settlers, and suspend trade concessions with Israel. And put bilateral support to Israel on hold, without affecting our work with Israeli civil society or Yad Vashem.<\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Von der Leyen wird in der aktuellen Mitteilung mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Die schrecklichen Ereignisse, die sich t\u00e4glich in Gaza abspielen, m\u00fcssen aufh\u00f6ren. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben, uneingeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr alle humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fcter und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Europ\u00e4ische Union ist nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte Geber humanit\u00e4rer Hilfe und ein unersch\u00fctterlicher Verfechter der Zwei-Staaten-L\u00f6sung.”\u00a0<\/em><\/p>\n Al Jazeera<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0zum fortgesetzten, brutalen Vorgehen der IDF, dass ein aktueller israelischer Angriff mutma\u00dflich auf ein Fahrzeug abzielte, “das vertriebene Pal\u00e4stinenser bef\u00f6rderte, die am Dienstag auf israelische Anordnung hin aus Gaza-Stadt in den S\u00fcden evakuiert wurden”. Laut vorliegenden Videoaufnahmen des Senders wurden dabei “verletzte Frauen und Kinder gefilmt, wie sie aus dem brennenden Auto getragen wurden, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rden angaben, dass mehrere Menschen get\u00f6tet wurden”. Zudem berichteten arabische Medien \u00fcber die Bombardierung und Zerst\u00f6rung einer Moschee aus dem 13. Jahrhundert in Gaza-Stadt.<\/p>\n Watch the moment Israeli forces bombed and destroyed a 13th century mosque in the Tuffah neighbourhood of Gaza City on Tuesday. pic.twitter.com\/tXZnErhHg3<\/a><\/p>\n \u2014 Al Jazeera English (@AJEnglish) September 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die\u00a0J\u00fcdische Allgemeine<\/em>\u00a0berichtet zu der Ank\u00fcndigung aus Br\u00fcssel:<\/p>\n “Informationen dieser Zeitung zufolge betreffen die von der Kommission vorgeschlagenen Handelsbeschr\u00e4nkungen die Bereiche Warenverkehr und Dienstleistungen, das Niederlassungsrecht, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und auch Fragen in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen wird in Medienberichten mit den Worten zitiert, ihr sei bewusst, dass der Vorschlag nicht unbedingt die notwendige Unterst\u00fctzung des Rats der EU-Mitgliedstaaten erhalten wird. So r\u00e4umte sie bereits am vergangenen Mittwoch ein, dass es “schwierig sein werde, Mehrheiten daf\u00fcr zu finden”. Dazu\u00a0hei\u00dft es<\/a>\u00a0bei der\u00a0Welt<\/em>-Zeitung aus dem Hause Springer:<\/p>\n “Die EU-Kommission hat ihre Vorschl\u00e4ge dem Rat der EU-L\u00e4nder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Abkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen. Das hei\u00dft, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten daf\u00fcr stimmen m\u00fcssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung beheimaten. F\u00fcr die Sanktionen ist eine einstimmige Zustimmung notwendig.”<\/em><\/p>\n Das Gesamtpaket an Vorschl\u00e4gen beinhaltet jedoch auch Ma\u00dfnahmen gegen die Hamas, dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Konkret umfasst das Paket vier Entw\u00fcrfe f\u00fcr Rechtsakte mit neun Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Aufnahme von [israelischen] Ministern und Siedlern in die Liste (im Rahmen des globalen Menschenrechts-Sanktionssystems der EU) sowie\u00a0f\u00fcr die Aufnahme von zehn Mitgliedern des Politb\u00fcros der Hamas in die Liste, das auf einem neuen Kriterium f\u00fcr die Aufnahme in die Liste im Rahmen des Sanktionssystems gegen die Hamas basiert.”<\/em><\/p>\n Zur aktuellen israelischen Bodenoffensive in der Stadt Gaza erkl\u00e4rte ein Sprecher der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas laut\u00a0JA<\/em>-Artikel, dass die EU wiederholt an die Regierung Netanjahu appelliert habe, “die Operation in Gaza-Stadt nicht zu intensivieren, da dies zu mehr Zerst\u00f6rung, mehr Toten und mehr Vertreibung f\u00fchren werde”. Die Forderung laute daher: “Es ist h\u00f6chste Zeit, den Kreislauf von Gewalt, Zerst\u00f6rung und Leid zu durchbrechen”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Die neue israelische Offensive st\u00f6\u00dft weltweit auf weit st\u00e4rkeren Widerstand als ihre Vorg\u00e4nger<\/a><\/p>\n\n\n\n
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