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Heute fanden sich die Abgeordneten in der Hauptstadt zur\u00a0Generaldebatte im Bundestag zusammen. Er\u00f6ffnet wurde die Debatte laut traditioneller Regelung durch Alice Weidel als Chefin der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion. Bundeskanzler Friedrich Merz erkl\u00e4rte w\u00f6rtlich in der rund 30-min\u00fctigen Rede seine Wahrnehmung, die demnach besagt, dass “die Freiheit bedroht sei \u2013 die B\u00fcrger sp\u00fcrten eine wachsende Unsicherheit”, so die ARD<\/em>-Tagesschau zitierend<\/a>. Es folgte im Anschluss eine erneute russophobe Attacke seitens Merz mit soweit bekannten Mutma\u00dfungen und Unterstellungen.<\/p>\n Unisono vermelden die berichterstattenden Mainstream-Medien, dass der Kanzler einleitend bei seiner Rede “die B\u00fcrger auf tiefgreifende Ver\u00e4nderungen einstellte”. Dies bezogen auf die inhaltsleere w\u00f6rtliche Andeutung und Ank\u00fcndigung:<\/p>\n “Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Die anstehenden Entscheidungen sind grunds\u00e4tzlich.\u00a0Wichtig ist es an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen (…) Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes \u2013 wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.”<\/em><\/p>\n Zum Thema Ukraine f\u00fchrte der Unionschef dann aus, dabei auch reagierend auf den “Kriegstreiber-Vorwurf” seitens der AfD-Vorrednerin, die ausf\u00fchrte, dass Merz “die Bestrebungen des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden, sabotieren w\u00fcrde”, mit der Erkl\u00e4rung, dass “zu bef\u00fcrchten ist, dass er nicht schnell enden wird”. So d\u00fcrfe das Geschehen “nicht auf Kosten der politischen Souver\u00e4nit\u00e4t und der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine enden”, so Merz weiter ausf\u00fchrend. Das Zeit<\/em>-Magazin berichtet<\/a> zu weiteren Inhalten der Merz-Rede:<\/p>\n “Bundeskanzler Friedrich Merz\u00a0(CDU) hat sich angesichts der milit\u00e4rischen Bedrohung durch Russland f\u00fcr mehr Abschreckung ausgesprochen. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin ‘testet l\u00e4ngst die Grenzen, er sabotiert, er spioniert, er mordet, versucht zu verunsichern’, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags. ‘Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren’.”<\/em><\/p>\n Der Spiegel<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a> einleitend, dass Merz “seine Rede auch nutzte f\u00fcr eine deutliche Warnung vor Russland”. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) zitiert<\/a> in diesem Zusammenhang:<\/p>\n “Merz sagt, eine Kapitulation werde Putin nur dazu ermutigen, sich sein n\u00e4chstes Ziel zu suchen. Das Verletzen des polnischen Luftraums sei ein Beweis daf\u00fcr. ‘Putin testet die Grenzen. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Wir werden das nicht zulassen’.”\u00a0<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Spiegel<\/em>-Redaktion h\u00e4tte der Bundeskanzler in seiner Redezeit vermittelt:<\/p>\n “‘Unsere Freiheit ist bedroht’ und verwies dabei auf den russischen Angriffskrieg in der\u00a0Ukraine\u00a0sowie die anhaltende Bedrohung durch\u00a0Russland.”<\/em><\/p>\n Ein weiteres Zitat zu der vermeintlich aktuellen Rolle Berlins in der internationalen Politik lautet:<\/p>\n “Deutschland gestaltet wieder in Europa und enth\u00e4lt sich nicht l\u00e4nger. Wir wollen uns verteidigen k\u00f6nnen, damit wir uns nicht verteidigen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Der Bundeskanzler unterstrich dabei die f\u00fcr ihn erkannte “Notwendigkeit, die Widerstands- und Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zu st\u00e4rken”. Die Bundesregierung arbeite demnach daran, Deutschlands “Verantwortung f\u00fcr Freiheit und Frieden in\u00a0Europa\u00a0wahrzunehmen und geschlossen aufzutreten, um keine Zweifel an Entschlossenheit entstehen zu lassen”, so der Bundeskanzler vor den Abgeordneten weiter ausf\u00fchrend.<\/p>\n Abschlie\u00dfende Themen waren nicht weiter detaillierte Ausf\u00fchrungen zu “weitreichenden Reformen des Rentensystems” sowie eines rein angek\u00fcndigten “Umbaus des gesamten Sozialsystems”. “Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch k\u00fcnftig funktioniert”,\u00a0so Merz.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Energiekosten: Millionen Deutsche k\u00f6nnen sie nicht begleichen<\/a><\/p>\n\n