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Der neuerliche Angriff der israelischen Armee auf Gaza findet vor einem ver\u00e4nderten Hintergrund statt. Zwar hat US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, der gerade erst in Israel war, dem Vorhaben vermutlich seinen Segen erteilt, aber im Rest der Welt versch\u00e4rft sich die Reaktion gerade deutlich.<\/p>\n
Die UN-Menschenrechtskommission ver\u00f6ffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das israelische Vorgehen als Genozid bewertet\u00a0\u2013 ebenso wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman pl\u00f6tzlich von Genozid spricht, und der Premierminister Pakistans auf einem Gipfel der Islamischen Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit in Doha eine gemeinsame Eingreiftruppe forderte, um den israelischen Expansionismus zu beschr\u00e4nken, und die Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Israels.<\/p>\n
Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina, Francesca Albanese, hat wiederum Sch\u00e4tzungen ver\u00f6ffentlicht, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen mittlerweile 680.000 betragen k\u00f6nnte. Die Angeh\u00f6rigen der verbliebenen israelischen Geiseln halten derweil eine Mahnwache vor der Wohnung von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem ab, und erkl\u00e4rten, das milit\u00e4rische Vorgehen in Gaza bringe das Leben ihrer Angeh\u00f6rigen weiter in Gefahr.<\/p>\n
Der israelische Angriff begann bereits am Montagabend mit schweren Luftangriffen. Zwei Divisionen der israelischen Armee bewegen sich nach Gaza hinein, mehrere Zehntausend Soldaten, und eine weitere soll sich ihnen in den n\u00e4chsten Tagen anschlie\u00dfen. Gaza ist bereits weitgehend zerst\u00f6rt. In den vergangenen Tagen wurde eine ganze Reihe noch verbliebener Hochh\u00e4user von den Israelis gesprengt.<\/p>\n
UN-Generalsekret\u00e4r Guterres hat auf einer Pressekonferenz vor der 80. Vollversammlung der Vereinten Nationen erkl\u00e4rt, der Angriff in Katar habe gezeigt, dass Israel nicht an ernsthaften Verhandlungen und einer Befreiung der Geiseln interessiert sei. Der Krieg im Gazastreifen sei moralisch, politisch und rechtlich nicht hinnehmbar.<\/p>\n
Im Verlauf des Tages wurden in Gaza bereits mindestens 89 Menschen durch den israelischen Angriff get\u00f6tet. 428 Menschen, darunter 146 Kinder, sind verhungert, seit die israelische Belagerung die Versorgung des Gazastreifens abgeschnitten hat. Nach wie vor befinden sich etwa eine Million Menschen in Gaza und den St\u00e4dten n\u00f6rdlich davon. 190.000 von ihnen haben sich in den S\u00fcden gefl\u00fcchtet, w\u00e4hrend andererseits etwa 15.000 wegen der verheerenden Bedingungen in den von der israelischen Armee ausgewiesenen “Sicherheitszonen” wieder zur\u00fcckgekehrt sind. Die israelischen Bodentruppen dringen langsam in die Wohngebiete in Gaza ein.<\/p>\n
Die schwedische Au\u00dfenministerin Maria Malmer Stenegard hat erkl\u00e4rt: “Die Offensive verschlimmert eine bereits katastrophale humanit\u00e4re Situation und f\u00fchrt zu breiter erzwungener Vertreibung der Zivilbev\u00f6lkerung, was das V\u00f6lkerrecht verletzt.” Sie forderte, die Handelsvorteile Israels aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU einzufrieren. Am Mittwoch will die EU-Kommission \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen Israel sprechen. Dabei soll auch \u00fcber eine Aufhebung von Handelsbestimmungen gesprochen werden.<\/p>\n
Nach Berichten der israelischen Zeitung Haaretz<\/em> haben mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen von der israelischen Regierung gefordert, die Vertreibungsdrohung f\u00fcr Gaza aufzuheben. Die Drohungen zielten darauf, “eine ersch\u00f6pfte und verhungernde Bev\u00f6lkerung zu vertreiben, die nirgendwohin kann”. Diese Befehle beruhten “nicht auf milit\u00e4rischer Notwendigkeit” und “widersprechen dem V\u00f6lkerrecht” und sollten daher nicht befolgt werden.<\/p>\n Der Sprecher der israelischen Armee erkl\u00e4rte, Gaza-Stadt sei “der zentrale Knoten der milit\u00e4rischen und politischen Macht der Hamas”, und die K\u00e4mpfer h\u00e4tten die Gegend in “das gr\u00f6\u00dfte menschliche Schild der Geschichte” verwandelt. “Unter den Stra\u00dfen verl\u00e4uft ein gro\u00dfes Netzwerk von Tunneln, die Kommandozentralen verbinden, Raketenwerfer und Waffenlager\u00a0\u2013 alles absichtlich unter Zivilisten verborgen, in ziviler Infrastruktur”, sagte er.<\/p>\n Die Hamas wiederum lie\u00df erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Die Behauptungen des Sprechers der feindlichen Armee bez\u00fcglich der Nutzung von Wohnt\u00fcrmen in Gaza Stadt f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke sind nichts als blanke L\u00fcgen. Der Feind versucht, seine Verbrechen zu rechtfertigen, um die systematische Zerst\u00f6rung von Gaza-Stadt zu verh\u00fcllen, so, wie er zuvor die St\u00e4dte Rafah, Khan Junis, Dschabalia, Beit Hanun und Beit Lahia zerst\u00f6rt hat.”<\/em><\/p>\n Inzwischen hat der irische Pr\u00e4sident auf den Bericht der Menschenrechtskommission reagiert und Forderungen aufgestellt, die nicht nur Israel betreffen, sondern auch seine Verb\u00fcndeten:<\/p>\n “Ich glaube selbst, dass die Handlungen, die jetzt n\u00f6tig sind, der Ausschluss derjenigen ist, die V\u00f6lkermord praktizieren, und jener, die den V\u00f6lkermord mit Waffen unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen \u00fcber ihren Ausschluss aus den Vereinten Nationen selbst nachdenken, und wir sollten nicht l\u00e4nger z\u00f6gern, Handel mit Leuten zu beenden, die das unseren Mitmenschen antun.”<\/em><\/p>\n Die internationale Reaktion ist nicht nur deshalb so viel deutlicher als in den vergangenen zwei Jahren, weil der Beginn dieser israelischen Offensive sich mit der Vollversammlung der Vereinten Nationen \u00fcberschneidet. Es ist zudem der Jahrestag des Beginns des Massakers von Sabra und Schatila im Jahr 1982, als israelische Truppen in Beirut falangistischen Milizion\u00e4ren den Zugang zu den zwei pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslagern gew\u00e4hrten, wo diese ein Massaker anrichteten, das bis zu 3.000 Opfer forderte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Gaza brennt” \u2013 Israels Verteidigungsminister Katz rechtfertigt erneut die massiven Angriffe<\/a><\/p>\n\n