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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Anl\u00e4sslich der Einweihung der Synagoge in M\u00fcnchen h\u00e4lt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede. Im Andenken an die Opfer der Shoa bricht der Kanzler in Tr\u00e4nen aus. Ja, der Anlass dazu ist authentisch. “Der Tod ist ein Meister aus Deutschland”, hei\u00dft es in der Todesfuge von Paul Celan, in der die nationalsozialistische Judenvernichtung thematisiert wird. Die Erinnerung an die historische Tatsache ist bitter. Und dennoch, der Kanzler ist es in diesem Moment nicht. Ich gebe zu, ich halte die Kanzlertr\u00e4nen f\u00fcr eine gekonnte Inszenierung, f\u00fcr aufrichtig halte ich Merz jedoch nicht.\u00a0<\/p>\n Ich halte ihn deswegen nicht f\u00fcr aufrichtig, weil er nicht die Bereitschaft zeigt, die notwendigen Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Er fokussiert in seiner Rede auf Judentum und Antisemitismus. F\u00fcr Antisemitismus sei in Deutschland kein Platz. Er werde sich daf\u00fcr einsetzen, dass j\u00fcdisches Leben in Deutschland m\u00f6glich ist, bekennt der Kanzler. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es bleibt aus dem Mund desjenigen, der bereit ist, die schwersten Fehler der deutschen Geschichte zu wiederholen, eine wenig glaubw\u00fcrdige Floskel.\u00a0<\/p>\n Deutschland tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden. Im Dritten Reich wurden in industriellem Ma\u00dfstab Menschenleben vernichtet. Wer daraus eine ethische Politik ableiten will, muss glaubhaft gegen V\u00f6lkermord und Unrecht aufstehen. Genau das tun Merz und die Bundesregierung aber nicht. Deutschland ist v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die den V\u00f6lkermord in Gaza verhindern\u00a0\u2013 nicht ein bisschen, sondern ganz. Merz unternimmt in dieser Richtung herzlich wenig. Die Tr\u00e4nen von Merz sind kalt wie Eis.\u00a0<\/p>\n Eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats kam zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Genozid an den Pal\u00e4stinensern begeht. Vier der f\u00fcnf UN-Kriterien f\u00fcr V\u00f6lkermord seien erf\u00fcllt. “Gaza brennt” meldet der israelische Verteidigungsminister Katz, und man sp\u00fcrt beim Lesen, dass es ihn mit Stolz erf\u00fcllt, den Pal\u00e4stinensern Leid zu bereiten.<\/p>\n Merz verschlie\u00dft davor nicht nur die Augen, Deutschland verhindert in der EU Sanktionen gegen Israel und liefert weiterhin Waffen. Merz hat die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte gezogen. Sie darf nicht lauten: Wir bekennen uns bedingungslos zu Israel. Sie muss lauten: Wir stehen auf gegen V\u00f6lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutschland aber ist \u2013 im Gegenteil \u2013 vor dem IGH aufgrund seiner Waffenlieferung an Israel wegen der Beihilfe zum V\u00f6lkermord angeklagt. Von Einsicht keine Spur.<\/p>\n Was in Gaza geschieht, wird auch f\u00fcr Deutschland Konsequenzen haben, denn was in Gaza geschieht, wird als Schande der Menschheit in die Geschichte eingehen. Im Gegensatz zu vorherigen Verbrechen ereignet sich dieser Genozid vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit, live, in Echtzeit. Jeder sieht es, jeder wei\u00df, was passiert. Und dennoch wird es nicht verhindert, sondern im Gegenteil relativiert, gedeckt und sogar gef\u00f6rdert. Merz geh\u00f6rt zu den Relativierern und den F\u00f6rderern. F\u00fcr Deutschland ist Merz eine Schande.\u00a0<\/p>\n Aber noch aus einem anderen Grund ist Merz wenig glaubw\u00fcrdig. Genauso wie Deutschland in Konzentrationslagern Menschen in industriellem Ma\u00dfstab vernichtet hat,\u00a0hat es einen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion gef\u00fchrt. Die Leningrader Blockade war ein Genozid, ebenso wie es die Blockade Gazas ist. Ziel war und ist die Dezimierung der Bev\u00f6lkerung durch Hunger und Seuchen.\u00a0<\/p>\n Die deutsche Wehrmacht beging mit ihren Handlangern in der Sowjetunion schwerste Verbrechen und ist f\u00fcr den Tod von 27 Millionen Sowjetb\u00fcrgern verantwortlich. Ziel war auch, selbst auf dem R\u00fcckzug m\u00f6glichst viele Russen zu t\u00f6ten. Die Lehren, die Merz daraus zieht, lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: keine.<\/p>\n Merz will Deutschland zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht in Europa machen, sein Au\u00dfenminister sieht in Russland den Erzfeind. Das Denken, das zu den Katastrophen des Zwanzigsten Jahrhunderts f\u00fchrte, hat Merz nicht \u00fcberwunden, er hat es nur ein bisschen verschoben. Zum dritten Mal wiederholt Merz eine politische Strategie, die bereits zweimal ins Desaster gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Statt sich der Aufgabe zu stellen, die\u00a0im 2+4-Vertrag v\u00f6lkerrechtlich verbindlich formuliert ist, und sich f\u00fcr Frieden einzusetzen, setzt Merz auf Militarisierung, lehnt Diplomatie ab und tut alles f\u00fcr den Aufbau des Feindbilds “Russland” im Rahmen der Vorbereitung eines Angriffskriegs.<\/p>\n Merz setzt in der Ukraine klar erkennbar auf eine Verl\u00e4ngerung des Krieges. Dort sterben jeden Tag weit \u00fcber tausend ukrainische Soldaten. Der Kanzler und seine Minister wollen diesen Zustand nicht beenden, sondern verstetigen. Auch in diesem Zusammenhang zeigt der Kanzler deutlich, dass er die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte gezogen hat.<\/p>\n Es ist bitter, aber als Deutscher muss man sich eingestehen: Mit Merz als Kanzler bleibt der Tod ein Meister aus Deutschland. Die Tr\u00e4nen des Kanzlers wirken daher angesichts seines au\u00dfenpolitischen Handelns wie die Verh\u00f6hnung der Opfer deutscher Politik.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Pal\u00e4stina: Wir sollten von 680.000 Todesopfern im Gazastreifen ausgehen<\/a><\/p>\n\n