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Nein, kein “extra 3\u00a0\u2013 Der\u00a0Irrsinn der Woche<\/a>“-Beitrag des\u00a0NDR<\/em>, sondern die\u00a0erkenntnisreiche Erfahrung eines Niederl\u00e4nders, wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, der j\u00fcngst konfrontiert wurde mit gesellschaftspolitischen Abl\u00e4ufen in Deutschland im Jahr 3 nach Beginn der Ereignisse in der Ukraine. Der Landwirt erf\u00e4hrt aktuell die unbarmherzige Hartn\u00e4ckigkeit und H\u00e4rte der\u00a0Staatsanwaltschaft Schwerin. Sein Vergehen: die Freundschaftspflege mit einem Mann im fernen Sibirien. Dieser sendete ihm ein Paket im Gesamtwert von 26,83 Euro. Es folgte die gehorsame, notwendige und umgehende Kooperation\u00a0einer\u00a0Postfiliale in Leipzig, dem Hauptzollamt Dresden und final der\u00a0Staatsanwaltschaft Schwerin. Das anma\u00dfende Vergehen\u00a0lautet<\/a>:\u00a0Versto\u00df gegen die “EU-Sanktionen gegen Russland”. Es folgte ein\u00a0f\u00fcnfseitiges Schreiben samt Ank\u00fcndigung eines eingeleiteten\u00a0Ermittlungsverfahrens.<\/p>\n Die anma\u00dfende Pflege einer herzlichen Freundschaft begann laut dem niederl\u00e4ndischen Landwirt bereits “vor Jahren”, als er den Mann im fernen Sibirien, “der gut deutsch spreche, auf einer Landwirtschaftsmesse kennengelernt hatte”, so die Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem\u00a0NDR<\/em>. Es entwickelte sich eine herzliche Kontaktpflege. Dazu geh\u00f6rte auch die gegenseitige Zusendung von Pr\u00e4senten:<\/p>\n “Danach hat ihm der russische Bekannte aus dem sibirischen Barnaul zu Ostern ein Geschenk-Paket geschickt. Er habe ihm noch zu Weihnachten ein Paket nach Russland geschickt: ‘Jetzt hat er mir wohl ebenfalls einen Gefallen tun wollen’.”<\/em><\/p>\n Das juristische Schicksal nahm seinen Lauf. Das P\u00e4ckchen fand nicht seinen vorgesehenen Weg nach\u00a0W\u00f6bbelin im Landkreis Ludwigslust-Parchim, sondern landete in Leipzig. Das l\u00e4cherliche Drama nahm nun richtig Fahrt auf. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich im\u00a0NDR<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Die Post in Leipzig stoppte die Zustellung, das Zollamt Taucha kontrollierte den Inhalt des Pakets und protokollierte die Sendung: ‘1 St\u00fcck Seife, 1 St\u00fcck Ziergegenstand aus Holz, 1 St\u00fcck CD’. Alle Artikel st\u00fcnden auf der Sanktionsliste. Der Wert belaufe sich auf 2.500 Rubel, umgerechnet 26,83 Euro. Die Waren wurden sichergestellt, das Hauptzollamt Dresden leitete Anfang Juni ein Ermittlungsverfahren gegen [Landwirt] Denissen ein, nachdem der Zoll \u00fcber eine Recherche im Melderegister den Wohnort von Denissen ‘identifiziert’ hatte.”<\/em><\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Schwerin habe nach dem vorbildlichen Verhalten aller beteiligten Protagonisten dann die Ermittlungen Anfang des Monats \u00fcbernommen. Dem Landwirt wird nun vorgeworfen, er habe sich “wegen des Versto\u00dfes gegen \u00a7 18 Au\u00dfenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht”. Die m\u00f6gliche Konsequenz sowie Belehrungen lauten w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Verst\u00f6\u00dfe werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren geahndet. Denissen wird aufgefordert, ‘binnen drei Wochen eine schriftliche Erkl\u00e4rung zu dem Vorwurf abzugeben’. Er habe aber auch das Recht, sich nicht zu \u00e4u\u00dfern oder einen Rechtsanwalt einzuschalten. Gleichzeitig fordert ihn die Staatsanwaltschaft auf, die ‘vollst\u00e4ndigen Personalien sowie Angaben zum monatlichen Nettoeinkommen’ mitzuteilen.”<\/em><\/p>\n Der betroffene Niederl\u00e4nder gab der\u00a0NDR<\/em>-Redaktion zu Protokoll, die Staatsanwaltschaft “schie\u00dfe mit Kanonen auf Spatzen”. Es werde doch immer wieder berichtet, so der\u00a0NDR<\/em>-Artikel, “dass die Staatsanwaltschaften \u00fcberlastet seien. Da muss man sich in seinem Fall fragen, haben die nichts Besseres zu tun?”.<\/p>\n Der Ablauf samt postalischer Postsendung und Androhung lasse den Betroffenen “an der Seriosit\u00e4t der Staatsanwaltschaft zweifeln”. Dennoch wurde vorerst ein juristischer Beistand in die Wege geleitet.\u00a0<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Schwerin reagierte auf\u00a0NDR<\/em>-Anfrage demnach “zur\u00fcckhaltend und verwies auf juristische Formalien”. Es h\u00e4tte nun einmal “einen Anfangsverdacht” gegeben, der die Ermittlungen des Zolls ausgel\u00f6st habe. Dem Beschuldigten werde ja mit dem Schreiben “Gelegenheit gegeben, sich zu dem Fall zu \u00e4u\u00dfern”, so die Erkl\u00e4rung der s\u00e4chsischen Beh\u00f6rde.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Politik macht frei” \u2013 Deutsche Botschaft verh\u00f6hnt Russen mit Arendt-Zitat<\/a><\/p>\n\n