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Seit einigen Tagen g\u00e4rt es in Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Bef\u00f6rderung in der Polizei. Sie wurde sogar bereits Thema im Landtag des Bundeslandes. Gegenstand der Auseinandersetzung: Andreas Walus, Jahrgang 1983, geb\u00fcrtiger Hamburger und promovierter Jurist, der zum leitenden Polizeidirektor bef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n
“Die F\u00fchrung der Landespolizei rebelliert gegen die politische F\u00fchrung, das wird zu einem Problem f\u00fcr unsere Sicherheitsarchitektur unseres Landes”, erkl\u00e4rte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Daniel Peters, und forderte den R\u00fccktritt von Innenminister Christian Pegel und seinem Staatssekret\u00e4r Wolfgang Schm\u00fclling, die die Bef\u00f6rderung zu verantworten h\u00e4tten.<\/p>\n
Dabei ist nicht gesichert, dass Christian Pegel \u00fcberhaupt von der Bef\u00f6rderung wusste. Der weilte n\u00e4mlich zu diesem Zeitpunkt auf Auslandsreise in den Vereinigten Staaten. Andererseits\u00a0\u2013 genau das k\u00f6nnte auch Absicht gewesen sein, um die bekannte “glaubw\u00fcrdige Abstreitbarkeit” zu sichern.<\/p>\n
Walus wurde, das steht fest, innerhalb eines einzigen Jahres zum zweiten Mal bef\u00f6rdert und befindet sich nun mit nur 42 Jahren bereits am Ende der regul\u00e4ren Beamtenkarriere: Alle Posten oberhalb des leitenden Direktors sind bereits politisch besetzte Positionen.<\/p>\n
Schm\u00fclling, so der Vorwurf, habe Walus so schnell bef\u00f6rdert, weil Walus ein SPD-Parteibuch besitze. Tats\u00e4chlich war Walus Kreisvorsitzender in Wismar, und ist immer noch Ortsvereinsvorstand in Mecklenburg-Neuburg-Poel. Auf der dortigen Webseite erkl\u00e4rt er seine Mitgliedschaft:<\/p>\n
“Ich engagiere mich in der SPD, weil mir ein gerechtes Land wichtig ist. Jeder sollte die gleichen Chancen in Deutschland haben. Das f\u00e4ngt schon bei der Bildung an. Ohne die SPD w\u00fcrde es zum Beispiel keine Kita-Beitragsfreiheit und kein BAf\u00f6G geben. Au\u00dferdem sind mir sichere Arbeitspl\u00e4tze, gute L\u00f6hne und eine starke Wirtschaft wichtig.”<\/p>\n
Seine Polizeikarriere begann er als Leiter des Polizeihauptreviers in Wismar. Von dort lie\u00df er sich 2018\u00a0versetzen<\/a>, als er dort zum Kreisvorsitzenden in Nordwestmecklenburg gew\u00e4hlt wurde. Derzeit leitet er das Landesamt der Polizei f\u00fcr zentrale Aufgaben, Brand- und Katastrophenschutz. Auch das k\u00f6nnte in der Aff\u00e4re eine Rolle spielen.<\/p>\n Schm\u00fclling, der SPD-Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, hatte sogar die Leistungsbewertung von Walus verbessert, ein Akt, der in der Polizei besonderen Unmut ausl\u00f6st, weil daf\u00fcr sonst nur der unmittelbare Vorgesetzte zust\u00e4ndig ist. Der Chef der Bereitschaftspolizei, der Rostocker Michael Ebert, ist besonders erz\u00fcrnt: “Als ich nach 30 Jahren Leitender Polizeidirektor wurde, da war ich sehr stolz darauf. Mit der jetzigen Entscheidung der Hausleitung des Innenministeriums hat dieser Dienstgrad f\u00fcr mich seinen Wert verloren.”<\/p>\n Auch die Polizeigewerkschaften reagierten scharf. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkl\u00e4rte: “Diese Bef\u00f6rderung ist nicht mehr ein Thema, das nur die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Landespolizei bewegt. Die gesamte Bef\u00f6rderungsauswahl im Land Mecklenburg-Vorpommern steht in Frage.” Die Konkurrenzorganisation Deutsche Polizeigewerkschaft sieht das \u00e4hnlich. Deren Landesvorsitzender meinte: “Eine Parteikarriere darf es im Berufsbeamtentum nicht mehr geben. Diese Praxis sollte seit 1990 endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6ren”.<\/p>\n Allerdings gibt es bei dieser Bef\u00f6rderung noch andere Aspekte. Der erste: Alle Beteiligten der Aff\u00e4re sind nicht nur SPD-Mitglieder, sie stammen auch alle drei aus dem Westen. Innenminister Pegel und der bef\u00f6rderte Walus kommen aus Hamburg, Staatssekret\u00e4r Schm\u00fclling aus dem Ruhrgebiet. Michael Ebert hingegen, der Bereitschaftspolizeichef, ist in Anklam geboren und begann seine Polizeikarriere noch in der DDR. Ebert hatte 2022 als Rostocker B\u00fcrgermeister kandidiert und 2025 f\u00fcr die CDU f\u00fcr den Bundestag. Nach wie vor sind F\u00fchrungspositionen in den f\u00fcnf “neuen” Bundesl\u00e4ndern weit \u00fcberwiegend mit Westpersonal besetzt; im Hintergrund k\u00f6nnte auch diese Frage eine Rolle spielen.<\/p>\n Au\u00dferdem zeigt sich, auch das wird im Vergleich zwischen Ebert und Walus sichtbar, dass die Polizei Mecklenburg-Vorpommern unter einem alten Konflikt leidet, zwischen jenen Polizeibeamten, die aus dem gehobenen in den h\u00f6heren Dienst aufgestiegen sind (wodurch Ebert auf die 30 Jahre kam), und jenen, vor allem Juristen, die im h\u00f6heren Dienst einsteigen. Zwischen diesen beiden Gruppen gibt es traditionell Reibungen.<\/p>\n Es k\u00f6nnte allerdings noch einen weiteren Grund geben. Walus hat sich als Jurist auf ein sehr spezifisches Thema spezialisiert, wie die\u00a0Liste<\/a>\u00a0seiner Ver\u00f6ffentlichungen zeigt, die die Humboldt-Universit\u00e4t Berlin bietet: Katastrophen- und Zivilschutz und Terrorismus, bis zu der “Verteidigungs- und Zivilschutzkompetenz des Bundes bei ausw\u00e4rtigen Cyberangriffen gegen kritische Infrastrukturen” oder “Rechtskonflikte der Triage und ihre L\u00f6sung”. Genau der richtige Mann, um die \u2013 v\u00f6lkerrechtlich heiklen\u00a0\u2013 NATO-Pl\u00e4ne bei Aufr\u00fcstung und ziviler Kriegsvorbereitung in Mecklenburg-Vorpommern juristisch zu flankieren. Wof\u00fcr man ihn sozusagen vorab bis an die Schwelle der politischen Positionen bef\u00f6rdern musste.<\/p>\n Vorerst d\u00fcrfte diese Angelegenheit jedenfalls weiterhin Unmut hervorrufen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen <\/a><\/p>\n\n