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Schon jetzt diskutieren die verantwortlichen Politiker erhitzt \u00fcber m\u00f6gliche neue Verordnungen und Ma\u00dfnahmen in der Coronapolitik f\u00fcr den kommenden Herbst. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) teilte<\/a> am 25. Mai in der ZDF<\/em>-Sendung Markus Lanz <\/em>dem Millionenpublikum seine Vorstellungen m\u00f6glicher Neuregelungen mit:<\/p>\n “Das l\u00e4uft ja am 23.9. aus. Und dann wird die Frage erneut zu diskutieren sein, ob zum Beispiel Maskentragen in Innenr\u00e4umen wieder verpflichtend wird … Ich halte das auch f\u00fcr unbedingt notwendig, dass wir uns f\u00fcr den Herbst diese M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bundesjustizminister Buschmann (FDP) reagierte auf dem Social-Media Portal Twitter mit seiner Einsch\u00e4tzung zum Thema einer erneuten m\u00f6glichen Maskenpflicht:<\/em><\/p>\n “Im IfSG ist eine unabh\u00e4ngige Ma\u00dfnahmen-Evaluation verpflichtend vorgesehen. Die Ergebnisse sollten wir abwarten und auswerten \u2013 statt uns auf einzelne Ma\u00dfnahmen vorschnell festzulegen. Wir sollten Recht und Gesetz achten und wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im #IfSG<\/a> ist eine unabh\u00e4ngige Ma\u00dfnahmen-Evaluation verpflichtend vorgesehen. Die Ergebnisse sollten wir abwarten und auswerten – statt uns auf einzelne Ma\u00dfnahmen vorschnell festzulegen. Wir sollten Recht und Gesetz achten und wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen.<\/p>\n \u2014 Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht in einem entsprechenden Paragrafen die Verpflichtung zu einer wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschr\u00e4nkungen in Deutschland vor. Dementsprechend war von der Vorg\u00e4nger-Regierung unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Sachverst\u00e4ndigenausschuss gebildet und eingesetzt worden, der laut IfSG bis zum 30. Juni einen ersten Bericht vorlegen soll. Die Funke-Mediengruppe zitiert<\/a> Buschmann mit den Worten:<\/p>\n “Ich bin daf\u00fcr, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollten “unbedingt” ber\u00fccksichtigt werden, “bevor wir uns auf einzelne Ma\u00dfnahmen vorschnell festlegen”, so die Auffassung des Bundesjustizministers. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepr\u00e4sident Wolfgang Kubicki teilte der Deutschen Presse Agentur<\/em> (dpa) unmissverst\u00e4ndlich mit:<\/p>\n “Einen weiteren Herbst und Winter wird es nicht geben, in denen wegen eines diffusen Datennebels Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen vorgenommen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kubicki warf laut der Tagesschau<\/em> dem BMG und dem Robert Koch-Institut (RKI) vor, in mehr “als zwei Jahren Pandemie nicht in der Lage gewesen zu sein, vern\u00fcnftig nutzbare Daten zu erheben”. Kubicki fordert<\/a> zudem eine “vern\u00fcnftige parlamentarische Aufarbeitung” der Corona-Politik der vergangenen Jahre. Minister Lauterbach erl\u00e4uterte in der ZDF<\/em>-Sendung Markus Lanz <\/em>zum Thema IfSG:<\/p>\n “Das Infektionsschutzgesetz beschreibt ja nicht, was gemacht wird oder was gemacht werden soll, sondern es beschreibt, was wir nutzen k\u00f6nnen an Vorsichtsma\u00dfnahmen und Einschr\u00e4nkungen, wenn es denn dann n\u00f6tig w\u00e4re.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Lauterbach, der auch weiterhin regelm\u00e4\u00dfig anmahnt, in Innenr\u00e4umen eine Maske zu tragen, wird derzeit wegen dieses Twitter-Beitrags f\u00fcr seine “Doppelmoral” kritisiert:<\/p>\n Gleich geht es los auf dem \u00c4rztetag. Die KollegInnen sind neugierig auf meine Rede. Kollege Reinhardt hat mich heute schon kritisiert. Aber sehr fair. pic.twitter.com\/AKFHJE4hRA<\/a><\/p>\n \u2014 Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 24, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bayerns Gesundheitsminister Holetschek wird von kritischen B\u00fcrgern wiederum so wahrgenommen:<\/p>\n Eine Fortsetzung der #Maskenpflicht<\/a> in Bus, Bahn und Flieger auch im Sommer forderte Bayerns Gesundheitsminister Holetschek am Montag im Interview bei Antenne Bayern. Corona sei nicht vorbei.Wie gut, dass bayerische Bierzelte nicht fliegen k\u00f6nnen. Prost! ???? pic.twitter.com\/DSCCz9OfAu<\/a><\/p>\n \u2014 Grantler (@oida_grantler) May 18, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die bekennende No-COVID-Unterst\u00fctzerin<\/a> Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Institut und Mitglied<\/a> im Corona-Expertenrat, der die Bundesregierung ber\u00e4t, pl\u00e4diert gegenw\u00e4rtig f\u00fcr die Maskennutzung in Innenr\u00e4umen:<\/p>\n Die BA.2-Variante heizt das ganze Infektionsgeschehen gerade noch mal an”, sagt die Virologin vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum. \u27a1\ufe0f https:\/\/t.co\/BD0bXVqp1A<\/a>pic.twitter.com\/lB0NzWflgY<\/a><\/p>\n \u2014 NDR Info (@NDRinfo) March 25, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Maskenpflicht, auch in ihrer seit April dieses Jahres g\u00fcltigen Form, spiegelt die Zerrissenheit der Gesellschaft in der Corona-Diskussion. So hei\u00dft es in einem Artikel<\/a>:<\/em><\/p>\n “Die Maskenpflicht bei Passagierflu\u0308gen, die in Deutschland starten oder landen, sorgt offenbar zunehmend fu\u0308r Probleme. Wie der ‘Spiegel’ unter Verweis auf Aussagen der Branche berichtet, w\u00fcrden Flugga\u0308ste immer ha\u0308ufiger mit Unversta\u0308ndnis darauf reagieren, weiter eine Maske tragen zu m\u00fcssen. In vielen L\u00e4ndern wurde die Regel bereits abgeschafft. In Deutschland gilt sie jedoch noch. Die Lufthansa will dem Bericht zufolge nun pragmatisch handeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Was derzeit an Instrumenten vorhanden sei, werde nicht ausreichen, um im Herbst gut vorbereitet zu sein”, teilte jedoch Minister Lauterbach beim Deutschen \u00c4rztetag mit. Dabei gehe es um mehr, als nur eine Maskenpflicht in Innenr\u00e4umen wieder zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, forderte laut der dpa<\/em> mit Blick auf die Schulsituation Vorbereitungen f\u00fcr den Herbst: “Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Geb\u00e4uden k\u00f6nnen dabei auch zuk\u00fcnftig eine entscheidende Rolle spielen. Daf\u00fcr m\u00fcssen jetzt die gesetzlichen Grundlagen etwa f\u00fcr eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Ma\u00dfnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong> Virologe Kekul\u00e9: STIKO-Empfehlung f\u00fcr Kinder-Impfung nicht nachvollziehbar<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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