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Polens Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski warb am Sonntag in einem Interview\u00a0mit der\u00a0FAZ<\/em> f\u00fcr eine Flugverbotszone in der Ukraine. “Wir sollten dar\u00fcber nachdenken”, sagte er und versicherte, dass NATO und EU technisch dazu in der Lage w\u00e4ren, russische Drohnen und Raketen schon im ukrainischen Luftraum abzuschie\u00dfen. “Aber das ist keine Entscheidung, die Polen allein treffen kann, sondern nur mit den Verb\u00fcndeten”, schr\u00e4nkte er ein.\u00a0<\/p>\n Prompt folgten Warnsignale aus Russland.\u00a0Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen F\u00f6deration, Dmitri Medwedew, bezeichnete die Idee einer Flugverbotszone als provokativ, weil dies zu einem Krieg f\u00fchre. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb<\/a> er:\u00a0<\/p>\n “Im Ernst, die Umsetzung der provokativen Idee Kiews und anderer Idioten, eine Flugverbotszone \u00fcber der Ukraine einzurichten und den NATO-Staaten die M\u00f6glichkeit zu geben, unsere Drohnen abzuschie\u00dfen, w\u00fcrde nur eines bedeuten: Krieg der NATO gegen Russland.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Idee einer Flugverbotszone \u00fcber\u00a0der Ukraine ist nicht neu. In den ersten Monaten nach dem Beginn von Russlands milit\u00e4rischer Sonderoperation startete die Ukraine eine massive Medienkampagne zur Einrichtung einer solchen Zone. Diese wurde haupts\u00e4chlich mit westlichen Geldern finanziert. Russland warnte damals scharf vor einem milit\u00e4rischen Aufeinandertreffen der NATO und Russlands. Statt einer Flugverbotszone\u00a0wurde der Ukraine die Lieferung\u00a0von Luftabwehrsystemen aus NATO-L\u00e4ndern zugesagt. Doch diese Systeme zeigen nun zunehmend Schw\u00e4che gegen\u00fcber Russlands Pr\u00e4zisionsschl\u00e4gen mit Drohnen und Raketen. Nach einem Vorfall mit dem Einflug vermeintlicher russischen Drohnen in den polnischen Luftraum erhielt das Thema neuen Aufschwung.\u00a0<\/p>\n Auch zu den in der EU und Berlin kursierenden Ideen der “legalen” Beschlagnahmung der russischen Verm\u00f6genswerte \u00e4u\u00dferte sich Medwedew. Die von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ge\u00e4u\u00dferte Idee eines “Reparationsdarlehens” an die Ukraine\u00a0mithilfe russischer Verm\u00f6genswerte nannte er “Diebstahl russischen Eigentums”.<\/p>\n “Wenn dies geschieht, wird Russland die Staaten der Europ\u00e4ischen Union sowie die Euro-Degenerierten aus Br\u00fcssel und einzelnen EU-L\u00e4ndern, die versuchen, unser Eigentum zu beschlagnahmen, bis zum Ende der Welt verfolgen”, schrieb<\/a> der russische Ex-Pr\u00e4sident.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schon lange fordert die Ukraine, das im Westen eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen in H\u00f6he von 260 Milliarden Euro nutzen zu d\u00fcrfen. Bislang wurden die Gelder verzinst und die Erl\u00f6se der Ukraine \u00fcbergeben. Doch das eingefrorene Verm\u00f6gen endg\u00fcltig zu beschlagnahmen, ging Br\u00fcssel dann doch zu weit. Denn dies w\u00fcrde, so die Argumentation, juristische Probleme mit sich bringen sowie einen weltweiten Vertrauensverlust in die europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte.\u00a0Man k\u00f6nne der Ukraine doch ein “Reparationsdarlehen” gew\u00e4hren, schlug die EU-Kommissionschefin letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der EU vor. Das Geld soll aus den “liquiden Anteilen” der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte kommen, die aber selbst unber\u00fchrt bleiben sollen.<\/p>\n Euroclean, der Finanzdienstleister, bei dem der Gro\u00dfteil der eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen liegt, wobei\u00a0die Zinsen\u00a0und Dividenden auf einem Sperrkonto landen, sitzt in\u00a0Belgien.\u00a0Der belgische Premierminister Bart De Wever verglich j\u00fcngst bei einem Besuch in Berlin das festgesetzte Verm\u00f6gen mit einer Gans, die goldene Eier lege: Die goldenen Eier, das\u00a0seien die Zinsertr\u00e4ge, von denen die\u00a0Ukraine<\/a>\u00a0profitiere. “Wir sollten diese Gans behalten”, sagte der Belgier.<\/p>\n “Am Ende, wenn man \u00fcber einen Friedensvertrag redet, dann kann die Gans auf den Tisch kommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nun zeigt sich Berlin nach der bisherigen Skepsis offen f\u00fcr\u00a0eine aktivere Verwendung des russischen Geldes.\u00a0Bei einer regierungsnahen Konferenz in Kiew\u00a0lie\u00dfen die deutschen Diplomaten diese neue\u00a0Linie erkennen. “Die Diskussion um die eingefrorenen russischen Assets war bisher zu langsam, aber jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen”, sagte der au\u00dfenpolitische Berater des Bundeskanzlers, G\u00fcnter Sautter. Er verwies in diesem Zusammenhang auf von der Leyens Vorschlag, der keine Konfiszierung der Verm\u00f6gen vorsehe. Diesen wolle sich die Bundesregierung nun sehr genau anschauen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nawrocki genehmigt Anwesenheit ausl\u00e4ndischer Armeen in Polen<\/a><\/p>\n\n
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