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Die Berliner Nachrichtenagentur Table Media ver\u00f6ffentlicht Informationen aus dem Regierungsviertel, laut denen das Kanzleramt und das zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium (BMI) zu Wochenbeginn nach zehnmonatiger Suche den Nachfolger des zur\u00fcckgetretenen Verfassungsschutzchefs Thomas Haldenwang offiziell bekannt geben wird. Demnach soll Sinan Selen,\u00a0seit Januar 2019 Vizepr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, die Leitung der Bundesbeh\u00f6rde \u00fcbernehmen.\u00a0Selen k\u00fcndigte j\u00fcngst an, dass der Verfassungsschutz aktuell “einen Schwerpunkt auf die Aktivit\u00e4ten Russlands legen” wird.<\/p>\n
Laut Table Media h\u00e4tten sich die zust\u00e4ndigen Gremien der Gro\u00dfen Koalition auf Selen geeinigt. So hei\u00dft es in dem\u00a0Artikel<\/a>:<\/p>\n “Die Bedrohung durch Extremisten aller Art w\u00e4chst. Aber die Beh\u00f6rde, die f\u00fcr die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zust\u00e4ndig ist, hat seit zehn Monaten keinen Pr\u00e4sidenten. Das soll sich nun \u00e4ndern. Nach Informationen von\u00a0Table.Briefings hat sich die schwarz-rote Koalition auf\u00a0Sinan Selen\u00a0geeinigt (…).”<\/em><\/p>\n So soll Innenminister\u00a0Alexander Dobrindt\u00a0(CSU) bereits an diesem\u00a0Montag\u00a0“die Spitze des Bundesamts \u00fcber die neue Besetzung informieren, das Bundeskabinett k\u00f6nnte schon am Mittwoch formal entscheiden”.\u00a0Die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau\u00a0erinnert<\/a>\u00a0an den monatelangen Status quo der Bundesbeh\u00f6rde:<\/p>\n “Nachdem [Vorg\u00e4nger Thomas] Haldenwang sein Amt ruhen lie\u00df, um eine Bundestagskandidatur anzustreben, blieb der Posten an der Spitze des Verfassungsschutzes vorerst unbesetzt. Seine Aufgaben \u00fcbernahmen die Vizepr\u00e4sidenten Selen und Silke Willems.”<\/em><\/p>\n Selen wurde 1972 in Istanbul, T\u00fcrkei, geboren und kam mit vier Jahren als Sohn t\u00fcrkischer Einwanderer nach Deutschland. Er wuchs in K\u00f6ln auf.\u00a0Der Verfassungsschutz\u00a0informiert<\/a>\u00a0zu der Biografie des kommenden BfV-Chefs:<\/p>\n “Er\u00a0studierte Rechtswissenschaften an der Universit\u00e4t K\u00f6ln mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik in Europa\/Europarecht. Von 2000 bis 2006 nahm er im Bundeskriminalamt verschiedene Aufgaben im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes und des Personenschutzes wahr. Ende 2006 wechselte er ins BMI und wurde dort mit der Leitung des Referats ‘Ausl\u00e4nderterrorismus und Ausl\u00e4nderextremismus’ im Stab Terrorismusbek\u00e4mpfung betraut. Von 2009 bis 2012 war er im Bundespolizeipr\u00e4sidium als st\u00e4ndiger Vertreter des Abteilungsleiters f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung t\u00e4tig und befasste sich in dieser Zeit unter anderem mit den Themenfeldern der Schleusungskriminalit\u00e4t und Pirateriebek\u00e4mpfung.”<\/em><\/p>\n Ab dem Jahr 2012 war Selen dann in der Abteilung “\u00d6ffentliche Sicherheit des BMI mit den operativen Fragestellungen der Terrorismusbek\u00e4mpfung betraut”. 2016 wechselte der kommende BfV-Chef dann vorerst “zum TUI-Konzern und baute dort eine konzernweite Sicherheitsstruktur auf”. Seit dem 21. Januar 2019 ist er bis zur Gegenwart Vizepr\u00e4sident beim Verfassungsschutz. Der\u00a0Table.Briefings<\/em>–<\/em>Artikel schreibt w\u00f6rtlich zur Regierungspersonalie:<\/p>\n “Selen erntete in der Vergangenheit immer wieder Hass und Hetze von rechts wie links.\u00a0So unterstellten ihm Verschw\u00f6rungstheoretiker etwa, verdeckt f\u00fcr die T\u00fcrkei zu arbeiten. Er gab schlie\u00dflich die t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rigkeit ab.”<\/em><\/p>\n Selen wird demnach “in Koalitionskreisen f\u00fcr seine Erfahrung und sein Fachwissen gesch\u00e4tzt”.\u00a0CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem\u00a0Handelsblatt<\/em>:<\/p>\n “Ich halte das f\u00fcr eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch n\u00f6tige umfangreiche Erfahrungen mit.”\u00a0<\/em><\/p>\n Bereits Ende August\u00a0zitierte<\/a>\u00a0ein\u00a0N-tv<\/em>-Artikel aktuelle inhaltliche Wahrnehmungen seitens Selens:<\/p>\n “‘Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung’, sagt der Vize des Bundesverfassungsschutzes. Er meint damit vor allem die Bedrohung aus Russland, gegen die sich der Dienst wappnen will. Das Ziel Moskaus sei es, Zweifel an der Demokratie zu s\u00e4en.”<\/em><\/p>\n Selen erkl\u00e4rte dabei w\u00f6rtlich weiter, dass “auf unser Land sich ein breites Spektrum russischer Aktionen richten” w\u00fcrde. Und weiter:<\/p>\n “‘Neben Low-Level-Agenten sind das vermehrt Cyberangriffe, Desinformation und handfeste Sabotage’, erkl\u00e4rte Selen. Dies diene dazu, Angst und Unsicherheit zu sch\u00fcren und Zweifel an der Demokratie zu s\u00e4en. ‘Wir beobachten dabei eine Enthemmung. Es werden Verletzte oder sogar Tote bewusst in Kauf genommen’, sagte der BfV-Vize.”<\/em><\/p>\n Eine weitere Erwartung des BMI ist demnach laut Table Media:<\/p>\n “Zu h\u00f6ren ist auch, dass Dobrindt mit dieser Personalentscheidung die Erwartung verbindet, dass Selen im Gegensatz zu seinen beiden Vorg\u00e4ngern einen weniger ausgepr\u00e4gten Drang in die \u00d6ffentlichkeit habe. Diese Hoffnung hatte es bei\u00a0Thomas Haldenwang\u00a0in der Nachfolge von\u00a0Hans-Georg Maa\u00dfen\u00a0auch schon gegeben, doch Haldenwang \u00fcberraschte nach Amtsantritt mit seiner Vorliebe f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Auftritt und das markige Wort.”<\/em><\/p>\n Mit Selen wird nach entsprechender Best\u00e4tigung erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Low Level Agents”: Deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen Russland hinter Autosabotage-Serie<\/a><\/p>\n\n