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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n F\u00fcr die Konservativen in Gro\u00dfbritannien ist die Londoner Demonstration ein Menetekel \u2012 mindestens\u00a0100.000\u00a0bis\u00a0150.000 Menschen\u00a0marschierten selbst nach Sch\u00e4tzungen liberaler Medien am Samstag durch London, in einem Zug, dessen urspr\u00fcngliches Thema die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit war, als “Festival der freien Rede”, der sich aber auch infolge der Auseinandersetzungen in j\u00fcngerer Zeit in eine Demonstration gegen illegale Einwanderung verwandelte.<\/p>\n Das lag bei weitem nicht nur am Organisator der Demonstration, Tommy Robinson, einer etwas zwielichtigen Gestalt, die Anfang des Jahrtausends tats\u00e4chlich Mitglied der britischen Nazipartei British National Party (BNP) war. Au\u00dferdem Hooligan, Flugzeugmechaniker, Journalist, Spieler und Berater der Brexit-Partei UKIP\u00a0\u2012 und stets in Aktivismus gegen Migration, insbesondere islamische, involviert. Ein Mann, der bereits mehrere Gef\u00e4ngnisaufenthalte wegen gewaltt\u00e4tigen Verhaltens hinter sich hat. Ginge es um Robinson und nicht um die unz\u00e4hligen Probleme, die die britische Gesellschaft derzeit plagen, h\u00e4tte das Zahlenverh\u00e4ltnis nie mehr als\u00a0100.000\u00a0auf der Demonstration und nur\u00a05.000 auf der Gegendemonstration betragen \u2012 viele Jahrzehnte lang waren die Zahlenverh\u00e4ltnisse umgekehrt.<\/p>\n Aber auch Gro\u00dfbritannien hat ein Migrationsproblem. Im vergangenen Jahr allein kamen 36.816 illegale Einwanderer per Boot, \u00fcber den \u00c4rmelkanal, nach England. Das ist etwas weniger als 2022, aber damals war eigentlich versucht worden, diesen Weg zu versperren \u2012 die franz\u00f6sische und die deutsche Polizei versuchten damals, auch in Deutschland den Kauf von Schlauchbooten und Motoren f\u00fcr diesen Zweck zu unterbinden. 90 Prozent dieser Boote sollen in Deutschland erworben worden sein. Allerdings gibt es inzwischen Mitteilungen \u00fcber einen Schmuggel von Schlauchbooten zur Kanal\u00fcberquerung bis aus der T\u00fcrkei. Im August wurden auf britische Bitten an der bulgarischen Grenze 70 Boote beschlagnahmt<\/a>, die f\u00fcr diesen Zweck in Lastwagen verborgen worden waren.<\/p>\n Dennoch haben\u00a0im laufenden Jahr bereits 30.164 Personen so den Kanal \u00fcberquert\u00a0\u2012 allein am Samstag, dem 6. September, mehr als 1.000. Im Juli waren 45.000 Asylbewerber in Hotels untergebracht, zu Kosten von 6 Millionen britischen Pfund (6,93 Millionen Euro) t\u00e4glich. Die Migranten, die \u00fcber den \u00c4rmelkanal kommen,\u00a0machen jedoch nur einen Teil der Einwanderer aus. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit kommt legal, mit einem Besuchs- oder Arbeitsvisum, und bleibt. Allein in London wird nach einer neueren Studie<\/a> die Zahl der Illegalen auf bis zu 585.000, also jeden zw\u00f6lften Stadtbewohner, gesch\u00e4tzt.<\/p>\n Die Migranten auf den Booten kommen \u00fcberwiegend<\/a> aus Afghanistan und Eritrea, Iran und Syrien. Insgesamt<\/a> sind Indien, Polen, Pakistan und Rum\u00e4nien die Hauptursprungsl\u00e4nder von in Gro\u00dfbritannien lebenden Ausl\u00e4ndern. Allerdings sind gerade von Indern und Pakistanis viele l\u00e4ngst eingeb\u00fcrgert worden. Seit 2006 hat sich die Zahl der nicht in Gro\u00dfbritannien geborenen Einwohner von 5,2 Millionen auf 10,3 Millionen im Jahr 2023 fast verdoppelt. Leicester, London, Birmingham, Manchester, Slough und Luton sind St\u00e4dte, in denen die Briten nicht mehr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung stellen. Der derzeitige Labour-B\u00fcrgermeister von London, Sadiq Khan, ist ein Brite pakistanischer Abstammung. Die Generation seiner Eltern geh\u00f6rte noch zu jenen, die als Angeh\u00f6rige des Commonwealth, also der ehemaligen britischen Kolonien, einfach einreisen konnten.<\/p>\n Aber im Gegensatz zum Jahr 1968, als Khans Eltern in London eintrafen, ist Gro\u00dfbritannien heute weder ein Industrieland noch in wirtschaftlich guter Verfassung. Nachdem Maggie Thatcher als Premierministerin in den 1980ern die Deindustrialisierung eingeleitet hatte, ist inzwischen nur noch wenig Industrie \u00fcbrig: Das letzte Stahlwerk\u00a0des Landes \u2012\u00a0Scunthorpe \u2012, das einmal die Stahlproduktion mit Kokskohle erfunden und damit die Industrialisierung erm\u00f6glicht hatte, wurde im April durch Verstaatlichung vor der Schlie\u00dfung gerettet<\/a>. Das Erd\u00f6l aus der Nordsee, das die Folgen dieser Deindustrialisierung \u00fcberdeckt hat, ist inzwischen weitgehend ersch\u00f6pft, und die Finanzwirtschaft in der City of London hangelt sich seit 2008 auch nur von Blase zu Blase, selbst wenn die Zahlen den Anschein erwecken, da werde Geld verdient.<\/p>\n Die Entscheidung f\u00fcr den Brexit, also den Ausstieg Gro\u00dfbritanniens aus der EU, wurde auch durch die Hoffnung motiviert, dadurch die Migration unter Kontrolle zu bringen. Die Regierungen nach dem Brexit, gleich, ob Konservative oder Labour, machten diese Hoffnungen jedoch zunichte. Schlimmer noch \u2012 seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts ist Gro\u00dfbritannien immer mit dabei, dann eben \u00fcber die NATO, wenn nicht \u00fcber die EU. Immerhin war es ein britischer Premierminister, Boris Johnson, der die eigentlich erfolgreichen Verhandlungen in Istanbul zwischen Kiew und Moskau Anfang April 2022 zum Absturz brachte, und seitdem ist jeder britische Premier unter den aggressivsten Anh\u00e4ngern Kiews zu finden.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich auch im Budget bemerkt wird. Erst im M\u00e4rz hatte der aktuelle (Labour-)Premier Keir Starmer einen “Kreditvertrag” mit Selenskij in Kiew unterzeichnet, \u00fcber 2,74 Milliarden Euro, nach einem Winter, in dem armen britischen Rentnern die Heizbeihilfen gestrichen wurden, weil nicht genug Geld daf\u00fcr vorhanden gewesen sei. Auch Aufr\u00fcstung soll betrieben werden: Sechs neue Waffen- und Munitionsfabriken sind geplant. 240.000 britische Haushalte lebten<\/a>, nach Aussage der Lloyds Bankengruppe vom Oktober 2024, in Notunterk\u00fcnften, darunter 150.000 Kinder, und auf den Wartelisten f\u00fcr Sozialwohnungen, die auch dort zur immer knapperen Ressource werden, stehen 1,5 Millionen Haushalte \u2012 mit Wartezeiten von bis zu 55 Jahren. Die Bank kommt \u00fcbrigens in ihrer Ver\u00f6ffentlichung zu einem \u00fcberraschenden Schluss\u00a0bez\u00fcglich der Vorteile des sozialen Wohnungsbaus: “Hausbau unterst\u00fctzt zwischen 4,1 und 4,5 Vollzeitjobs pro errichtetem Haus, und f\u00fcr jeden Job in der Bauwirtschaft werden weitere 1,7 Jobs in der \u00fcbrigen Wirtschaft geschaffen. Mehr als die H\u00e4lfte jeder staatlichen F\u00f6rderung f\u00fcr Sozialwohnungen k\u00f6nnte durch Zunahme der Steuereinnahmen wieder hereingeholt werden. Zus\u00e4tzlich, so zeigt ein Bericht der National Housing Federation, w\u00fcrde die Errichtung von 90.000 Sozialwohnungen binnen drei Jahren 37,8 Milliarden Pfund in die Wirtschaft leiten.”<\/p>\n Als w\u00e4re dieses Elend nicht genug, hat Gro\u00dfbritannien auch noch das sch\u00e4rfste Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit in Europa. Dabei werden gleich zwei Seiten ins Visier genommen \u2012 es gibt ein extrem hartes Vorgehen gegen Aussagen gegen Migranten (schon der Satz “Sprich Englisch” gilt als Beleidigung), aber auch gegen die Pal\u00e4stina-Proteste, die in London ebenfalls gigantisches Format erreichten. J\u00fcngst wurde sogar\u00a0die propal\u00e4stinensische\u00a0Gruppe “Palestine Action”, die einen Farbanschlag auf eine britische Niederlassung der israelischen R\u00fcstungsfirma “Elbit Systems” durchgef\u00fchrt hatte, zur terroristischen Organisation erkl\u00e4rt.<\/p>\n Vergangene Woche wurde ein irischer Komiker, Graham Linehan, am Flughafen Heathrow verhaftet, weil er im April\u00a0auf X einige Bemerkungen gepostet hatte, die als “Verdacht, Gewalt gegen Transgendermenschen online zu f\u00f6rdern”, bewertet wurden. Eine davon lautete, wenn man eine Transgenderfrau in einem Bereich “nur f\u00fcr Frauen” antreffe, solle man “eine Szene machen, die Polizei rufen, und, wenn das alles nichts n\u00fctzt, ihm in die Eier treten”.<\/p>\n F\u00fcnf Polizisten umringten ihn daf\u00fcr auf dem Flughafen, was selbst die Fraktionsvorsitzende der derzeit opponierenden Konservativen, Kemi Badenoch, dazu brachte, zu sagen<\/a>, das sei “keine Polizeiarbeit, sondern Politik”. Die Ressourcen der Polizei w\u00fcrden “f\u00fcr Gedankenkontrolle verschwendet”. Tats\u00e4chlich ist die britische Justiz \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgig in der Verteilung von Haftstrafen f\u00fcr Beitr\u00e4ge auf sozialen Medien. Auch ein kultureller Bruch mit dem Land, das Fu\u00dfball und Punk erfand und in dem nun Sprache kontrolliert wird wie zuletzt unter K\u00f6nigin Victoria.<\/p>\n Es ist diese verbreitete Zensur, die dazu f\u00fchrte, dass auch Elon Musk einen Redebeitrag bei der Londoner Demonstration hielt. Gro\u00dfbritannien hat keine geschriebene Verfassung\u00a0\u2012 das erschwert die Verteidigung von Grundrechten, wenn sie einmal ernsthaft gef\u00e4hrdet sind. Aber die Repression zumindest funktioniert.<\/p>\n Auff\u00e4llig bei der Demonstration waren die vielen Georgskreuze, rot auf wei\u00dfem Grund. Auch das ein Detail, bei dem die offizielle Politik selbst f\u00fcr eine Eskalation gesorgt hatte. Es handelt sich dabei n\u00e4mlich um die Fahne Englands. Der bekanntere Union Jack steht f\u00fcr England, Schottland, Wales und Nordirland. Man kann sie immer mal wieder sehen, wenn die englische Nationalmannschaft spielt. Seit sie im vergangenen Sommer aber bei Protesten gegen Migration aufgetaucht ist, geht die Polizei dagegen vor, weil sie f\u00fcr Rassismus stehen soll\u00a0\u2012 ohne dass sich an ihrem offiziellen Status etwas ge\u00e4ndert hat. Was bedeutet, dass die Polizei des Landes die Landesfahne verbietet…\u00a0 Wer die Briten kennt, insbesondere jene aus der Arbeiterklasse, wei\u00df, dass sie nichts st\u00e4rker motiviert, etwas zu tun, als es zu verbieten. Die Georgsfahne hat also l\u00e4ngst den Status eines Protestsymbols erreicht, das sich gegen die Zust\u00e4nde als Ganzes, samt Regierung, richtet, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rden so tun, als ginge es nur um Migration.<\/p>\n Ein weiterer Punkt, der sich in der Teilnahme an dieser Demonstration manifestierte, ist der Verfall des britischen Parteiensystems. In so gut wie allen Umfragen liegt inzwischen Nigel Farages Reform-Partei weit vor den Konservativen und Labour, obwohl Letztere noch im vergangenen Jahr die Wahlen gewonnen hatten. Aber es gibt nicht nur Farage: Auf der Linken arbeitet der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn \u2012 der von den neoliberalen Fans Tony Blairs aus der Partei gemobbt wurde (als “Antisemit”, weil er f\u00fcr Pal\u00e4stina eintrat) \u2012 an der Gr\u00fcndung einer neuen Partei links von Labour. Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten sich Konservative und Labour die W\u00e4hler und die \u00c4mter geteilt, w\u00e4hrend Labour von der gewerkschaftsdominierten klassischen Sozialdemokratie wegmutierte, mit nur ein paar Liberaldemokraten dazwischengestreut. Jetzt erreicht Farage in den Umfragen so viel wie Labour und Konservative zusammen, die also, da Gro\u00dfbritannien ein Mehrheitswahlrecht hat, darauf hoffen m\u00fcssen, dass Corbyns Gr\u00fcndung Erfolg hat, weil sie dann wenigstens noch mitkoalieren k\u00f6nnten.<\/p>\n Und noch immer nicht ist man am Ende des britischen Elends angelangt. Vergangene Woche kursierte das Ger\u00fccht, Gro\u00dfbritannien sei so pleite, dass es beim IWF um einen Kredit bitten m\u00fcsse\u00a0\u2012 ein Zustand, den es mit Frankreich teilt. Und dann kam auch noch die Bombe mit Peter Mandelson, dem britischen Botschafter in den USA, der gerade gefeuert wurde. Mandelson, alter Labour-Adel und schon zu Zeiten von Tony Blair die graue Eminenz, stolperte \u00fcber seine N\u00e4he zu\u00a0\u2012 Jeffrey Epstein. Kurz vor der Jahrtausendwende verfasste er zusammen mit dem deutschen Kanzleramtsminister Bodo Hombach das Blair-Schr\u00f6der-Papier, das den neoliberalen Niedergang beider Parteien anbahnte. Von 2004 bis 2008 war\u00a0Mandelson EU-Handelskommissar.<\/p>\n Starmer hatte erst kurz zuvor seine Stellvertreterin Angela Rayner entlassen m\u00fcssen, die \u00fcber Steuerhinterziehung bei einem Immobiliengesch\u00e4ft gestolpert war. Rayner war bereits die achte Ministerin, die in der Amtszeit von Starmer, die im Juli 2024 begann, ausgeschieden ist. Nun\u00a0wird im Gefolge der Aff\u00e4re um Mandelson auch Starmers Stabschef Morgan McSweeney in Frage gestellt, der eng mit Mandelson verkn\u00fcpft ist. Unter der Regierung von Tony Blair war McSweeney Mandelsons Mitarbeiter.<\/p>\n Gew\u00fcrzt wird diese ganze Melange aus Elend und Verfall auch noch durch Aff\u00e4ren wie jene um pakistanische Gangs, die \u00fcber Jahrzehnte hinweg und an vielen Orten von der Polizei gedeckt junge M\u00e4dchen missbrauchten. Das ist nicht die Wurzel des \u00dcbels, aber es beeinflusst, welche Gestalt der Zorn dar\u00fcber annimmt. Gleich, ob Konservativ oder Labour, die Missachtung der Bed\u00fcrfnisse der gew\u00f6hnlichen Bev\u00f6lkerung kennzeichnet sie beide. Und beide erkl\u00e4ren zwar gelegentlich gern, den Zufluss von Migranten eind\u00e4mmen zu wollen, \u00e4ndern aber praktisch nichts. Beide stehen ebenso sehr hinter dem\u00a0v\u00f6lkerm\u00f6rderischen\u00a0Israel wie hinter der Ukraine, und ersetzen einen Versuch, die Probleme im Inneren zu l\u00f6sen, durch gro\u00dfspurige au\u00dfenpolitische Auftritte. Oder durch Vorschriften<\/a> f\u00fcr CO2-neutrale Bestattungen.<\/p>\n Insofern\u00a0ist die Haltung zur Migration oder selbst zur Meinungsfreiheit nur die Oberfl\u00e4che\u00a0\u2012 darunter findet sich ein vielstimmiges, vielgestaltiges “Es reicht!”. George Galloway, wirkliches Urgestein der klassischen, also nicht woken, britischen Linken, teilte<\/a> einen Beitrag eines Labour-Abgeordneten, der \u00fcber einen Freund berichtete, der an der Londoner Demonstration teilnahm. “Die Regierung h\u00f6rt uns nicht zu”, zitiert er ihn, und: “Ich will mich wieder stolz f\u00fchlen k\u00f6nnen f\u00fcr mein Land.” Und setzt selbstkritisch nach: “Wir haben eine Gesellschaft errichtet, die den Menschen zu wenig gibt, was sie miteinander gemein haben, keine kollektive Geschichte dar\u00fcber, wer wir sind oder wof\u00fcr wir sind.”<\/p>\n Das Kriegsgeschrei, das auch die britischen Regierungen aussto\u00dfen, ist nichts, was Menschen mit ihrem Land verbindet. Was sich da unter der Mischung von Union Jack und Georgsbanner versammelt hat, ist ein Ausdruck der Qual und des Protests, der wohl erst dann zu einem Ausdruck von Hoffnung werden kann, wenn der Verfallsprozess des politischen Systems in Gro\u00dfbritannien abgeschlossen ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Stoppt die Boote!” \u00dcber 100.000 Menschen protestieren in London gegen Asylpolitik <\/a><\/p>\n\n