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In einem Interview mit der Berliner Zeitung<\/em><\/a> fordert der ehemalige Berater Merkels und vormalige Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, von der Bundesregierung, Pal\u00e4stina als Staat anzuerkennen. Angesichts des aggressiven und v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehens in Gaza sowie der endlosen Kriegsverbrechen Israels, aus denen zudem eine Genozidabsicht\u00a0herauszulesen ist, habe sich international die Haltung zur Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung ge\u00e4ndert. Viele L\u00e4nder erkennen Pal\u00e4stina inzwischen an \u2013 auch Verb\u00fcndete Deutschlands. Heusgen fordert daher von der Bundesregierung ein Umdenken.\u00a0<\/p>\n “Wenn unser Nachbar Frankreich, mit dem wir au\u00dfenpolitisch auf einer Linie sein wollen, sowie unser enger Partner Gro\u00dfbritannien und zuletzt Belgien die Absicht bekunden, Pal\u00e4stina anzuerkennen, dann sollte auch Deutschland sich mit dieser Frage befassen. Inzwischen haben mehr als drei Viertel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Pal\u00e4stina anerkannt. Die derzeitige Position Deutschlands ist, dass eine Entscheidung erst am Ende eines Friedensprozesses getroffen werden soll. Meiner Meinung nach sollten wir diese Position \u00fcberdenken.”<\/em><\/p>\n Kritisch\u00a0sieht Heusgen auch die Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen Festnahme Netanjahus durch deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Gegen Israels Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs vor. Merz hatte sich bereits im Februar dagegen ausgesprochen, Netanjahu festzunehmen, sollte er Deutschland besuchen. Heusgen weist darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof in der historischen Abfolge der N\u00fcrnberger Prozesse steht und Deutschland als Unterzeichnerstaat des R\u00f6mischen Statuts sich seiner rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Haftbefehls nicht entziehen kann.\u00a0<\/p>\n “Der Internationale Strafgerichtshof ist von Deutschland mitinitiiert worden. Seine Vorgeschichte sind die N\u00fcrnberger Prozesse. Mit der Unterzeichnung des R\u00f6mischen Statuts hat sich Deutschland verpflichtet, einen ausgestellten Haftbefehl umzusetzen. Unser Land hat also eine historische und v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung, dies zu tun.”<\/em><\/p>\n Nat\u00fcrlich habe Deutschland eine besondere Verantwortung gegen\u00fcber dem Staat Israel, bekennt Heusgen. Das dr\u00fcckt sich darin aus, dass bereits die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rte. Allerdings deutet Heusgen angesichts der politischen Entwicklungen in Israel diese Staatsr\u00e4son anders als die Bundesregierung. Netanjahus aggressive Politik \u2013\u00a0der Angriff auf Katar beispielsweise \u2013 schade der Sicherheit Israels und f\u00fchre das Land in die Isolation. Es diene der Sicherheit Israels, Netanjahu von diesem Kurs abzubringen.\u00a0<\/p>\n “Wir haben die Verantwortung, Israel zu sagen, dass es mit seiner aktuellen Politik nicht weiterkommen wird.”<\/em><\/p>\n Heusgen fordert eindringlich, die Unterst\u00fctzungspolitik Israels zu \u00fcberdenken. Deutschland liefert weiterhin Waffen an Israel. Die Lieferung von Waffen, die f\u00fcr Angriffe auf Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnen, m\u00fcsse gestoppt werden, sagt Heusgen. Der Grund daf\u00fcr ist nicht nur ethisch, sondern klar juristisch fundiert.\u00a0<\/p>\n “Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass in Gaza die Gefahr eines Genozids besteht. Israel hat die Auflagen des IGH wie zum Beispiel wirksame Ma\u00dfnahmen zur Lieferung humanit\u00e4rer Hilfe nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Menschen verhungern. Es besteht also die reale Gefahr, dass Deutschland, wenn es Waffen liefert, die in Gaza eingesetzt werden, wegen Beihilfe zum Genozid verurteilt wird. Das w\u00e4re verheerend.”<\/em><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sieht Heusgen noch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass das deutsche Ansehen in der Welt durch die einseitige Unterst\u00fctzung Israels Schaden genommen h\u00e4tte. Allerdings w\u00e4re die deutsche Nahost-Politik immer h\u00e4ufiger Anlass f\u00fcr kritische Fragen.\u00a0<\/p>\n “Wir verf\u00fcgen \u00fcber einen sehr guten Ruf, der nicht so schnell ruiniert wird. In New York werden die kritischen Fragen aber immer lauter, was Deutschlands Nahost-Politik betrifft.”<\/em><\/p>\n Deutschlands ehemalige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), die in der vergangenen Woche den Posten der Pr\u00e4sidentin der UN-Generalversammlung angetreten hat, entschied sich auf einer Pressekonferenz\u00a0f\u00fcr einen ganz eigenen Umgang mit diesen kritischen Fragen. Sie leugnete einfach von ihr im Bundestag gemachte Aussagen.<\/p>\n Baerbock hat im Bundestag die Angriffe Israels auf Zivilisten legitimiert und behauptet, zivile Einrichtungen k\u00f6nnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sich dort auch K\u00e4mpfer der Hamas aufhalten. Gegen\u00fcber einem Journalisten hat Baerbock behauptet, sie habe diese Aussage nie gemacht. Zur Trendumkehr hinsichtlich des Ansehens Deutschlands in der Welt hat Baerbock damit nicht beigetragen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Verdr\u00e4ngt oder gelogen? Erster Baerbock-Eklat in New York zum Thema Gaza<\/a><\/p>\n\n