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Die Bundesregierung wirbt im Zuge der laufenden EU-Planungen f\u00fcr ein neues Paket\u00a0von Russlandsanktionen auch f\u00fcr eine restriktivere Vergabe von Einreiseerlaubnissen in den Schengenraum. Das teilt die\u00a0dpa<\/em> mit Verweis auf ein Positionspapier mit. Demnach werde die vollst\u00e4ndige Umsetzung von 2022 ver\u00f6ffentlichten Leitlinien der EU-Kommission gefordert. Mit diesen sollte die Vergabe von Visa an russische Staatsb\u00fcrger f\u00fcr touristische Reisen oder Shoppingtouren in EU-Staaten eigentlich schon l\u00e4ngst stark eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n J\u00fcngste Zahlen zeigen, dass dies offensichtlich nicht passiert. So wurden nach EU-Daten im vergangenen Jahr durch Konsulate in Russland rund 542.000 Visa f\u00fcr Kurzzeitaufenthalte in EU-L\u00e4ndern oder in anderen Schengenstaaten wie der Schweiz erteilt. Das waren zwar deutlich weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, aber rund ein F\u00fcnftel mehr als noch 2023.<\/p>\n Der “kritische” Blick richtet sich dabei insbesondere auf s\u00fcdliche EU-Staaten, die vergleichsweise leicht Visa ausstellen. Die italienischen Konsulate in Russland vergaben 2024 beispielsweise mehr als 152.000 Schengen-Visa, was einem Plus von etwa zw\u00f6lf Prozent gegen\u00fcber 2023 entspricht. Franz\u00f6sische Konsularbeamte stellten in Russland zuletzt rund 124.000 Visa aus, spanische etwa 111.000 und griechische knapp 60.000.<\/p>\n Das st\u00f6\u00dft\u00a0in den in \u00f6stlichen EU-Staaten auf scharfe Kritik. Die baltischen Staaten, Polen und Finnland wollen sogar, dass den Russen die Einriese in den EU-Raum sogar komplett verboten wird. Dabei was es ausgerechnet Finnland, das im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 782.000 der Spitzenreiter unter EU-Staaten bei Visavergabe f\u00fcr Russen war. Polen l\u00e4sst jetzt schon russische B\u00fcrger auch mit einem g\u00fcltigen EU-Schengen-Visum nicht mehr einreisen.<\/p>\n 46 Kurzzeitvisa am Tag<\/strong><\/p>\n Auch die Statistik in Deutschland tendiert im Vergleich gegen null.\u00a0Das einzig verbliebene Generalkonsulat in Moskau (die anderen, darunter jene in Kaliningrad und Sankt Petersburg, wurden f\u00fcr Publikum geschlossen) in Russland bewilligten 2024 lediglich rund 17.000 Antr\u00e4ge auf Schengen-Visa f\u00fcr Kurzaufenthalte. Dies waren rund 2.000 weniger als noch im Vorjahr und viel weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019, als es noch fast 326.000 gewesen waren.<\/p>\n In den oben genannten EU-Zahlen sind zwar Langzeitvisa und in Drittstaaten vergebene Visa an russische Staatsb\u00fcrger nicht enthalten. Nach Angaben von Diplomaten sind sie allerdings gute Vergleichsdaten. Die Gesamtzahl der 2024 von Deutschland an russische Staatsb\u00fcrger vergebenen Schengen-Visa wurde zuletzt mit rund 27.300 angegeben. Hinzu kamen noch etwa 11.300 nationale Visa f\u00fcr Langzeitaufenthalte, die etwa f\u00fcr Studien- oder Arbeitsaufenthalte notwendig sind.<\/p>\n Begr\u00fcnden l\u00e4sst sich eine restriktivere Visavergabe vor allem mit dem Ziel, die touristische Einreise von Russen zu unterbinden, die sich f\u00fcr die Interessen der russischen Regierung einsetzen oder sogar Kriegspropaganda verbreiten. Formal k\u00f6nnte sie \u00fcber eine Neuregelung oder eine konsequentere Anwendung der bestehenden Leitlinien der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 zustande kommen.<\/p>\n In diesen hei\u00dft es etwa: “In Bezug auf russische Staatsangeh\u00f6rige, die als Touristen reisen, ist ein sehr strikter Ansatz gerechtfertigt, da es bei touristischen Reisen im Vergleich zu anderen Reisezwecken (Gesch\u00e4ftsreise, Familienbesuch oder Arzttermin) schwieriger ist, die Begr\u00fcndung der Reise zu beurteilen.”<\/p>\n Die Bundesregierung wollte sich zu dem EU-internen Positionspapier bislang nicht \u00e4u\u00dfern. Aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt hei\u00dft es, Deutschland habe die Kriterien f\u00fcr die Visavergabe an russische Staatsangeh\u00f6rige bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine versch\u00e4rft. Dies gelte sowohl f\u00fcr nationale Visa als auch im Einklang mit den EU-Leitlinien f\u00fcr Schengen-Visa. Bei Letzteren habe die 2024er-Zahl um mehr als 90\u00a0Prozent unter der des Jahres 2019 gelegen.<\/p>\n Sieben Millionen EU-Visa vor Beginn der Ukraine-Krise<\/strong><\/p>\n Wieder ein Vergleich:\u00a0Im Jahr 2013, dem letzten Jahr vor Beginn der Ukraine-Krise nach dem Maidan-Putsch, hatten russische B\u00fcrger sieben Millionen Schengen-Visa erhalten. 54\u00a0Prozent\u00a0davon waren Mehrfacheinreisevisa gewesen, und der Anteil der Ablehnungen von Visaantr\u00e4gen hatte nur 1,4\u00a0Prozent betragen. Im Jahr 2019 wurden Russen vier Millionen Schengen-Visa ausgestellt, das waren 43\u00a0Prozent\u00a0weniger als 2013. Gleichzeitig gew\u00e4hrten 82\u00a0Prozent\u00a0der ausgestellten Visa die M\u00f6glichkeit der mehrfachen Einreise. Das Niveau der Ablehnungen blieb mit 1,5\u00a0Prozent\u00a0unbedeutend.<\/p>\n Bereits seit Mitte Mai\u00a02022 werden Visaerleichterungen f\u00fcr russische Gesch\u00e4ftsleute, Diplomaten und Mitglieder offizieller Delegationen nicht mehr angewandt.\u00a0Am 12.\u00a0September 2022 setzte die EU das Abkommen zur erleichterten Visavergabe mit Russland au\u00dfer Kraft; es war am 1.\u00a0Juni 2007 in Kraft getreten. Die Bearbeitungszeit von Antr\u00e4gen russischer Staatsb\u00fcrger verdreifachte sich damit auf 45 Tage, und die Bearbeitungsgeb\u00fchr stieg von 35 auf 80\u00a0Euro. Sichtvermerke\u00a0mit langfristiger G\u00fcltigkeitsdauer, die zur mehrfachen Einreise berechtigen, sollen nicht mehr ausgestellt werden.<\/p>\n Nach Angaben<\/a> der Fachpresse sollten seitdem Antr\u00e4ge von Personen ohne triftigen Reisegrund, wie Touristen, nachrangig bearbeitet werden. Konsulate d\u00fcrften zudem weitere Unterlagen anfordern, um die Antragsteller noch gr\u00fcndlicher auf m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Falls ein Visainhaber ein Risiko darstellte, d\u00fcrften Mitgliedsstaaten des Schengenraums sogar bereits erteilte Sichtvermerke aufheben.<\/p>\n Weitere Sanktionen geplant<\/strong><\/p>\n Einen konkreten Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen bei der Visavergabe durch EU-Staaten k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Kommission vorlegen. Sie arbeitet derzeit schon in enger Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten an einem Plan f\u00fcr ein neues Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Deutschland und Frankreich setzen sich in Br\u00fcssel unter anderem daf\u00fcr ein, mit ihm auch den russischen Energieriesen Lukoil und Serviceunternehmen aus der \u00d6lbranche mit Strafma\u00dfnahmen zu belegen.<\/p>\n Zudem sollen nach dem Willen von Berlin und Paris laut der\u00a0dpa<\/em> finanzielle und logistische “Schlupfl\u00f6cher” geschlossen werden, \u00fcber die Russland bereits bestehende Sanktionen umgeht. Demnach k\u00f6nnten weitere russische Banken, ausl\u00e4ndische Finanzinstitute mit Verbindungen zum von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem SPFS sowie Kryptow\u00e4hrungsdienstleister in Zentralasien auf Sanktionslisten landen.<\/p>\n Russland erleichtert die Einreise<\/strong><\/p>\n Aktuell\u00a0ist die Einreise aus dem EU-Raum nach Russland fast nur auf Umwegen m\u00f6glich. Der g\u00e4ngigste und k\u00fcrzeste Weg war bislang der Landweg nach Kaliningrad \u00fcber Polen. Ab dann soll man nach Restrussland jedoch einen Flug buchen, der die baltischen Staaten umfliegt. Am h\u00e4ufigsten werden indes die Flugrouten \u00fcber die T\u00fcrkei oder L\u00e4nder im S\u00fcdkaukasus in Anspruch genommen. Diese sind allerdings mit erheblichen Kosten verbunden.\u00a0All diese\u00a0Schwierigkeiten reduzierten die Zahl der Russlandreisenden um viele Male. Russland will dieser Tendenz mit einer erleichterten Visavergabe entgegenwirken und stellt seit Mai\u00a02023 die sogenannten elektronischen Visa aus.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahme zeigt Wirkung. So belegte Deutschland 2025 den zweiten Platz hinsichtlich der Anzahl der ausgestellten elektronischen Visa f\u00fcr die Einreise nach Russland. Innerhalb von\u00a0sechseinhalb Monaten erhielten deutsche Staatsb\u00fcrger 34.500 solcher Genehmigungen, teilte der Direktor der Konsularabteilung des russischen Au\u00dfenministeriums Alexei Klimow im August mit. Damit hat Russland in diesem Zeitraum mehr Visa f\u00fcr Deutsche ausgestellt als deutsche Beh\u00f6rden an\u00a0Russen im ganzen Jahr 2024.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Russland will Aufenthaltsdauer f\u00fcr Ausl\u00e4nder verl\u00e4ngern<\/a><\/p>\n\n