{"id":90419,"date":"2025-09-12T21:21:04","date_gmt":"2025-09-12T19:21:04","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/35-jahre-zwei-plus-vier-vertrag-heute-vergessen-missdeutet-verletzt\/"},"modified":"2025-09-12T21:21:04","modified_gmt":"2025-09-12T19:21:04","slug":"35-jahre-zwei-plus-vier-vertrag-heute-vergessen-missdeutet-verletzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/35-jahre-zwei-plus-vier-vertrag-heute-vergessen-missdeutet-verletzt\/","title":{"rendered":"35 Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag \u2013 Heute vergessen, missdeutet, verletzt"},"content":{"rendered":"
\n Die Verst\u00f6\u00dfe der Bundesregierung gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag werden immer dreister. Aber was tun die Medien an dessen 35.\u00a0Jahrestag? Sie wenden das Blatt und schieben die Verst\u00f6\u00dfe Russland in die Schuhe. Der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates e.\u00a0V. und Forscher auf diesem Gebiet Gerhard Fuchs-Kittowski analysiert diese Tendenzen in seinem Gastkommentar.\n <\/div>\n

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Von Gerhard Fuchs-Kittowski\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Vor 35\u00a0Jahren unterzeichneten nach vier Verhandlungsmonaten die vier Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs in Moskau gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten BRD und DDR den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Damit beendeten sie 45\u00a0Jahre nach Kriegsende die Besatzungszeit \u00fcber diese Gebiete einschlie\u00dflich Berlins. Die beiden deutschen Staaten erhielten nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, sodass sie nach eigenem Ermessen eine Vertragsgemeinschaft oder staatliche Vereinigung bilden konnten.\u00a0<\/p>\n

Dieser Vertrag ist auch ein Friedensvertrag, denn zuallererst ist und wurde hiermit ein Krieg beendet, und zwar der Kalte Krieg.\u00a0Es wurde mit Deutschland Frieden geschlossen. Denn in seinem Ergebnis sind dann bis 1994 die sowjetischen, heute w\u00fcrden wir sagen: russischen Truppen vollst\u00e4ndig abgezogen worden. \u00dcbrigens nicht zum ersten Mal: Denn nach dem Siebenj\u00e4hrigen Krieg waren die zaristischen Truppen\u00a0\u2013 also russische\u00a0\u2013 auch bis zur Nordsee vorgedrungen. Man kann dies sehen: Um Oldenburg bis zur Nordsee gibt es sogar noch kleine D\u00f6rfer mit russischen Holzh\u00e4usern. Und auch die sind dann ohne Bedingungen wieder gegangen.<\/p>\n

Allerdings legt der\u00a0Zwei-plus-Vier-Vertrag dem damit neu entstehenden vereinten\u00a0Deutschland dauerhafte Verpflichtungen auf, darunter die Endg\u00fcltigkeit seiner Ostgrenze nach Polen und das Verbot jeglicher Anwesenheit ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rs auf dem Gebiet der DDR. \u00dcberraschend war die sowjetische Zustimmung, dass das vereinte Deutschland Mitglied der NATO sein d\u00fcrfe und dass die sowjetischen Besatzungstruppen bis 1994 aus der DDR abziehen w\u00fcrden, w\u00e4hrend die Truppen der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs in der BRD verbleiben durften, nun unter NATO-Flagge.<\/p>\n

In Vorbereitung des\u00a0Zwei-plus-Vier-Vertrag hatte im Februar\u00a01990 der sowjetische Generalsekret\u00e4r Michail Gorbatschow von westlichen, auch BRD-Regierungsmitgliedern die ehrenw\u00f6rtliche Zusicherung erhalten, dass\u00a0\u2013 \u00fcber das DDR-Gebiet hinaus\u00a0\u2013 die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt w\u00fcrde. Und es floss BRD-Wirtschaftshilfe in die Sowjetunion.<\/p>\n

Am sp\u00e4ten Vorabend der Vertragsunterzeichnung in Moskau entstand noch eine Dramatik, als bekannt wurde, dass die USA und Gro\u00dfbritannien auf dem Gebiet der DDR Milit\u00e4rman\u00f6ver ausf\u00fchren wollten. Dies konnte die Sowjetunion nicht akzeptieren, sodass der Vertragsabschluss am n\u00e4chsten Tag in Frage stand. BRD-Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher l\u00f6ste das Problem, indem er zusammen mit seinen Mitarbeitern in der Nacht den US-Au\u00dfenminister James Baker in dessen Hotel wecken lie\u00df und in der ber\u00fchmt gewordenen “Bademantelkonferenz” eine zus\u00e4tzliche Protokollnotiz vereinbarte, die Vertragsteil wurde: \u00dcber ausl\u00e4ndische milit\u00e4rische Nutzungen von DDR-Gebiet entscheidet die Regierung des\u00a0\u2013 noch gar nicht existierenden\u00a0\u2013 vereinten Deutschlands, wobei sie die Sicherheitsinteressen aller Vertragspartner ber\u00fccksichtigt. Weil jeder der Vertragspartner seine Sicherheitsinteressen nur selbst bewerten kann, bedeutet die Protokollnotiz de facto ein Vetorecht gegen ausl\u00e4ndische Milit\u00e4ranwesenheit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR f\u00fcr jeden Vertragspartner. Die Sowjetunion akzeptierte diese Zusatzregelung und unterzeichnete am n\u00e4chsten Vormittag den Zwei-plus-Vier-Vertrag.<\/p>\n

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