![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68c424fc48fbef7de1440bac.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Wenn aus Deutschland Kritik an anderen L\u00e4ndern wegen ihres angeblich autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstils kommt, wirkt das inzwischen angesichts des Zustands der Demokratie in der EU und in Deutschland anma\u00dfend und unreflektiert. Dennoch bleiben deutsche Diplomaten dem Konzept treu, sich in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder einzumischen. Das f\u00fchrt inzwischen regelm\u00e4\u00dfig zum Eklat. J\u00fcngster Fall ist der deutsche Botschafter in Georgien, Ernst Peter Fischer.\u00a0<\/p>\n
Fischer unterst\u00fctzt die georgische Opposition und kritisiert die legitime Regierung offen. Er verst\u00f6\u00dft damit gegen das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen. Dort hei\u00dft es in Artikel 41 unmissverst\u00e4ndlich:<\/p>\n
“Alle Personen, die Vorrechte und Immunit\u00e4ten genie\u00dfen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.”<\/em><\/p>\n Gegen diesen Grundsatz verst\u00f6\u00dft Fischer in Georgien durch die offene Unterst\u00fctzung der extremistischen Oppositionsbewegung. Er distanziert sich auch nicht von politisch motivierter Gewalt gegen die Vertreter der Regierungspartei “Georgischer Traum”.\u00a0<\/p>\n Trotz der Verfehlungen und permanenten Grenz\u00fcberschreitungen will Georgiens Premierminister\u00a0Irakli Kobachidse den deutschen Botschafter nicht ausweisen lassen.\u00a0<\/p>\n “Fischer ist so eine tragische Figur, dass es ein Geschenk f\u00fcr ihn w\u00e4re, ihn auszuweisen”, sagte Kobachidse laut der Nachrichtenagentur Interpressnews<\/em>.<\/p>\n Kobachidse geht demnach davon aus, dass Fischer seine Ausweisung dazu nutzen w\u00fcrde, das Narrativ vom autorit\u00e4ren Schwenk Georgiens zu unterf\u00fcttern.\u00a0\u00a0<\/p>\n Zwischen Georgien und der EU ist ein Konflikt \u00fcber den EU-Kurs des Landes entbrannt. Die EU unterst\u00fctzt dabei unter anderem die ehemalige Pr\u00e4sidentin des Landes, Salome Surabischwili, die\u00a0jedoch als Marionette gilt. Die EU schloss sich den Vorw\u00fcrfen Surabischwilis an, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr sei es zu massivem Wahlbetrug gekommen. Allerdings konnte Surabischwili trotz Aufforderung der Staatsanwaltschaft ihre Behauptung nicht mit Belegen untermauern. Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Ergebnisses durch Neuausz\u00e4hlung von Stichproben brachte keine nennenswerten Abweichungen.\u00a0<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist der Streit zwischen Georgien und der EU beziehungsweise Deutschland einem Einflussverlust Westeuropas in Georgien geschuldet. Dabei sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr ersichtlich und liegen nicht an einem autorit\u00e4ren Schwenk, sondern an den wirtschaftlichen Interessen Georgiens.<\/p>\n W\u00fcrde Georgien den Ann\u00e4herungsprozess an die EU fortsetzen, m\u00fcsste das Land die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzen und sich am konfrontativen Kurs gegen\u00fcber China beteiligen.\u00a0Russland gilt\u00a0als wichtiger Handelspartner Georgiens und China baut an der georgischen Schwarzmeerk\u00fcste einen Tiefseehafen.\u00a0Das Kaukasusland wird in das Neue-Seidenstra\u00dfen-Projekt Chinas integriert und ein Umschlagplatz f\u00fcr den Warenverkehr werden.\u00a0Georgien\u00a0erzielte in den letzten Jahren hohe Wachstumsraten, die mit einer weiteren Ann\u00e4herung an die EU nicht m\u00f6glich w\u00e4ren. Die Abkehr von der EU ist daher verst\u00e4ndlich und im Interesse des Landes. In Westeuropa wird der Schwenk Georgiens aber nicht mit klaren wirtschaftspolitischen Interessen, sondern mit einer angeblichen Abkehr der georgischen Politik von der Demokratie begr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n Der Streit ist damit Ausdruck dessen, dass\u00a0B\u00fcndnisse mit Westeuropa an Attraktivit\u00e4t verlieren. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Der zentralafrikanische Tschad hat 2023 den deutschen Botschafter Gordon Kricke zur Persona non grata erkl\u00e4rt und ihn des Landes verwiesen. Auch hier war der Grund die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.<\/p>\n Bereits 2019 wurde der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, des Landes verwiesen, nachdem er aktiv den Putschversuch des gescheiterten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Juan Guaid\u00f3 unterst\u00fctzt hatte.\u00a0<\/p>\n Ein Ende der Serie diplomatischer Eklats ist nicht abzusehen, zumal sich Deutschland im Recht sieht, vermeintliche demokratische Missst\u00e4nde durch Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu bek\u00e4mpfen. Dabei ist Deutschland inzwischen selbst in den Fokus geraten, vom Pfad der Demokratie abzukommen. Die USA werfen Deutschland Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und Unterdr\u00fcckung der Opposition vor. Deutschland weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands im Ausland wird dadurch jedoch nicht gesteigert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Paris: Die “Fabrik der Diplomatie” rotiert im Kreis<\/a><\/p>\n\n