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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht sich nach ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in dieser Woche mit zwei neuen Misstrauensantr\u00e4gen konfrontiert.<\/p>\n
Die linke Fraktion reichte ihren Misstrauensantrag am Donnerstag ein, einen Tag nachdem die rechtsgerichtete Gruppe “Patrioten f\u00fcr Europa” einen separaten Antrag gestellt hatte. Von der Leyen \u00fcberstand bereits im Juli ein Misstrauensvotum.<\/p>\n
Die erneuten Bem\u00fchungen, die EU-Chefin aus ihrem Amt zu entfernen, erfolgten, nachdem von der Leyen eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gefordert und vorgeschlagen hatte<\/a>, au\u00dfenpolitische Entscheidungen ohne einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten zuzulassen \u2013 was abweichende Mitgliedstaaten wie Ungarn als einen Trick betrachten, um ihre Einw\u00e4nde nicht zuzulassen.<\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, der den Misstrauensantrag unterst\u00fctzt, betrachtet die \u00c4u\u00dferungen von der Leyens laut Regierungssprecher Zolt\u00e1n Kov\u00e1cs als “hardcore pro-war” (extrem kriegsbef\u00fcrwortend). In ihrer Rede “ist das Wort ‘Ukraine’ 35 Mal erw\u00e4hnt worden, und es sind Drohungen ausgesprochen worden, jedem, der sich weigert, der Linie Br\u00fcssels zu folgen, die EU-Gelder zu streichen”, sagte er in den sozialen Medien.<\/p>\n Der Antrag der Patrioten argumentierte, die Kommissionschefin habe “im Handel versagt, die Transparenz aufgegeben und die Rechenschaftspflicht abgelehnt”, w\u00e4hrend die Linke \u2013 unterst\u00fctzt von einigen Abgeordneten der Gr\u00fcnen\/EFA \u2013 der Deutschen vorwarfen, “Arbeiter und Bauern verkauft, Milliarden in Waffen und Krieg gesteckt, den Klima- und Sozialschutz zerst\u00f6rt” und sich “am V\u00f6lkermord” in Gaza “mitschuldig gemacht” zu haben.<\/p>\n “Innerhalb der Europ\u00e4ischen Kommission gibt es eine Tendenz, Dinge mit Gewalt durchzusetzen”, auf Kosten der EU, sagte die Co-Vorsitzende der Linken, Manon Aubry, gegen\u00fcber Euronews<\/em>. Sie verwies auf ein k\u00fcrzlich geschlossenes Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das ihrer Meinung nach “die EU buchst\u00e4blich zu einem Vasallen Donald Trumps machen wird”.<\/p>\n Bei dem vorherigen Versuch, von der Leyen aus ihrem Amt zu entfernen, bezeichnete die EU-Chefin ihre Kritiker als “Verschw\u00f6rungstheoretiker” und behauptete, sie w\u00fcrden im Auftrag des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin handeln. Sie sagte, es gebe “reichlich Beweise daf\u00fcr, dass viele von unseren Feinden und ihren Strippenziehern in Russland oder anderswo unterst\u00fctzt werden”.<\/p>\n Die derzeitige Kommission versucht, ein milliardenschweres milit\u00e4risches Expansionsprogramm in allen Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, das durch EU-Kredite finanziert werden soll, um der angeblichen Bedrohung durch Russland zu begegnen \u2013 eine Darstellung, die Moskau als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Keine Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen” \u2013 Pistorius r\u00fcffelt von der Leyen zum Thema Ukraine-Truppen<\/a><\/p>\n\n