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Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro am Donnerstag zu 27\u00a0Jahren und drei Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Vier der f\u00fcnf Richter der zust\u00e4ndigen ersten Gerichtskammer befanden den 70-J\u00e4hrigen f\u00fcr schuldig, einen Staatsstreich geplant zu haben, um nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 im Amt zu bleiben.<\/p>\n
Der Anklage lag ein mehr als 800\u00a0Seiten umfassender Untersuchungsbericht der brasilianischen Bundespolizei zugrunde, der unz\u00e4hlige Dokumente, Zeugenaussagen und auf Mobiltelefonen sichergestellte Nachrichten enthielt.<\/p>\n
Zentrales Beweisst\u00fcck war der sichergestellte Entwurf eines Dekrets, das die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands \u00fcber das Oberste Wahlgericht sowie die Festnahme seiner Mitglieder vorsah, um anschlie\u00dfend das Wahlergebnis zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Wahl zu annullieren. Bolsonaro hatte die Armeespitze konsultiert, doch nur der Kommandeur der Marine war bereit gewesen, sich auf das Abenteuer eines Staatsstreichs einzulassen. Daran\u00a0war der Plan gescheitert.<\/p>\n
Die Richter verurteilten Bolsonaro in allen f\u00fcnf Anklagepunkten: Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, versuchter Staatsstreich, kriminelle Vereinigung sowie Zerst\u00f6rung von Staatseigentum und gesch\u00fctzten Kulturg\u00fctern. Neben Bolsonaro wurden sieben weitere Angeklagte zu \u00e4hnlich hohen Haftstrafen verurteilt, darunter mehrere ehemalige Minister und Gener\u00e4le sowie Bolsonaros ehemaliger Adjutant, der als Kronzeuge mit der Staatsanwaltschaft kooperierte und eine entsprechend milde Strafe erhielt.<\/p>\n
Bolsonaros Anw\u00e4lte k\u00fcndigten an, in Berufung zu gehen. Die verh\u00e4ngte Haftstrafe von mehr als 27\u00a0Jahren sei “absurd \u00fcberh\u00f6ht und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig”, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung, die Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten am Donnerstag abgab. Die Verteidigung werde die Urteilsbegr\u00fcndung pr\u00fcfen und “entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene”.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump bezeichnete die Verurteilung als “sehr \u00fcberraschend”. Bolsonaro sei ein “guter Pr\u00e4sident Brasiliens” gewesen, sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten. “Es ist sehr \u00fcberraschend, dass das passieren konnte”, f\u00fcgte er mit Blick auf den kurz zuvor verk\u00fcndeten Schuldspruch hinzu. Bolsonaro gilt als Verb\u00fcndeter des US-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio drohte mit Konsequenzen. “Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren”, schrieb er auf der Plattform X. Trump hatte das Verfahren gegen seinen Verb\u00fcndeten bereits mehrfach als “Hexenjagd” kritisiert und mit Strafz\u00f6llen sowie Sanktionen gegen den Vorsitzenden Richter reagiert.<\/p>\n
\nThe political persecutions by sanctioned human rights abuser Alexandre de Moraes continue, as he and others on Brazil’s supreme court have unjustly ruled to imprison former President Jair Bolsonaro.The United States will respond accordingly to this witch hunt.<\/p>\n
\u2014 Secretary Marco Rubio (@SecRubio) September 11, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Geheimplan enth\u00fcllt: Bolsonaro plante Flucht nach Argentinien<\/a><\/p>\n
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