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Es geht um die Krankenkassenbeitr\u00e4ge, die der Bund f\u00fcr die Bezieher von B\u00fcrgergeld zahlt. 133,17\u00a0Euro werden monatlich als Beitrag \u00fcberwiesen. Die gesetzlichen Krankenkassen betonen, dass sie dabei auf Kosten sitzenbleiben. Zehn Milliarden Euro betrage die Differenz pro Jahr. Diesen Betrag will der GKV, der Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen, jetzt beim Bund einklagen.<\/p>\n
Damit ein solcher Beschluss des Verbands m\u00f6glich ist, m\u00fcssen beide Seiten zustimmen, die Besch\u00e4ftigtenvertreter und auch die Vertreter der Arbeitgeberseite. Dass diese Voraussetzung gegeben ist, zeigte sich auch auf der Pressekonferenz. Dabei war das Hauptargument der Arbeitgebervertreterin Dr.\u00a0Susanne Wagemann, dass durch die zus\u00e4tzliche Belastung der gesetzlichen Krankenkasse die Beitr\u00e4ge und damit auch die Arbeitskosten steigen. Der Versichertenvertreter Uwe Klemens betonte indes, die 59\u00a0Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung m\u00fcssten eine Aufgabe finanzieren, f\u00fcr die alle 84\u00a0Millionen B\u00fcrger einstehen sollten.<\/p>\n
Bereits 2016 hatten die Krankenkassen ein Forschungsinstitut beauftragt, die tats\u00e4chlich erforderliche Beitragsh\u00f6he, damals noch f\u00fcr das ALG\u00a0II, zu ermitteln. Das Ergebnis war, dass die Zahlungen durch den Bund die Ausgaben nur zu 38\u00a0Prozent decken und tats\u00e4chlich eine Beitragspauschale von 275,31\u00a0Euro erforderlich w\u00e4re. Eine Wiederholung dieser Berechnung f\u00fcr das Jahr 2022 ergab einen Beitrag von 311,45\u00a0Euro.<\/p>\n
Bei den Empf\u00e4ngern von Grundsicherung im Alter ist das \u00fcbrigens anders\u00a0\u2013 da ersetzen die Kommunen die tats\u00e4chlich entstehenden Kosten. Und bei privat versicherten Beziehern von B\u00fcrgergeld wird, das monieren die Krankenkassen besonders, sogar ein Betrag von bis zu 471,32\u00a0Euro monatlich vom Bund \u00fcbernommen.<\/p>\n
Eine Anpassung der Pauschale war den Krankenkassen bereits mehrfach zugesichert worden; so im Koalitionsvertrag der letzten Regierung Merkel, aber ebenso in jenem der Ampelkoalition. Geschehen ist allerdings dennoch nichts. Daf\u00fcr erh\u00f6hte sich die Zahl der B\u00fcrgergeldbezieher durch die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine noch einmal signifikant, und damit auch das Defizit.<\/p>\n
Bezahlen m\u00fcssen dieses Defizit dann \u00fcbrigens alle gesetzlich Versicherten, w\u00e4hrend all jene, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, also auch alle Bundestagsabgeordneten und Beamten, an diesen Kosten nicht beteiligt werden.<\/p>\n
Die Deckungsl\u00fccke, so wird es in der Klage hei\u00dfen, sei ein rechtswidriger Eingriff in das Recht der Sozialversicherungstr\u00e4ger zu organisatorischer und finanzieller Selbst\u00e4ndigkeit und ein Versto\u00df gegen die Zweckbindung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen, die nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben verwendet werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Die Klage des GKV wird nun gegen den Zuweisungsbescheid des Bundesamts f\u00fcr Soziale Sicherung f\u00fcr 2026 eingereicht werden, der in den n\u00e4chsten Wochen erstellt werden wird. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Klage wird das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sein.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Krankenkassenbeitr\u00e4ge: Das Pferd, das immer von hinten aufgez\u00e4umt wird <\/a><\/p>\n\n