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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Wenn eine Streitmacht von US-Gnaden Wohngebiete anderer L\u00e4nder bombardiert, eine eigens abgeriegelte Enklave mit zwei Millionen zuvor ausgehungerten Menschen darin pl\u00e4ttet\u00a0und \u00fcber 50.000 Kinder t\u00f6tet oder verst\u00fcmmelt, sieht der “Wertewesten” nicht einfach nur dar\u00fcber hinweg. Er sorgt vielmehr f\u00fcr ungebremsten Waffenstrom an die T\u00e4ter und sch\u00fctzt zuvorderst die Konzerne, die davon profitieren. Unter “Welpenschutz” steht auch die israelische R\u00fcstungsschmiede Elbit Systems und ihr deutscher Ableger in Ulm.<\/p>\n In Deutschland d\u00fcrfen Immobilienhaie Familien mit Wuchermieten in die Obdachlosigkeit treiben, missg\u00fcnstige Jobcenterangestellte Erwerbslose ihres Existenzminimums berauben, Milliard\u00e4re zw\u00f6lfstellige Steuerbetr\u00e4ge hinterziehen und riesige Verm\u00f6gen in “Familienstiftungen” verstecken. Doch wer private Produktionsmittel sabotiert, deren Eigner sich mit Massenmordger\u00e4t die Taschen vollmachen, gilt als Staatsterrorist Nummer eins\u00a0\u2013 so wie nun die “Ulmer F\u00fcnf”. F\u00fcr sie hat das Amtsgericht Ulm jetzt Untersuchungshaft angeordnet\u00a0\u2013 und die Leitmedien \u00fcberbieten sich beim verbalen Draufschlagen.<\/p>\n Sachbesch\u00e4digung gilt als Terror, Massenmord nicht<\/strong><\/p>\n Als Friedensaktivist kann man dar\u00fcber streiten, wie zielf\u00fchrend es sein kann, sich mit einer solchen Aktion<\/a> selbst ins Gef\u00e4ngnis zu katapultieren. In der Nacht zum Montag waren drei Frauen und zwei M\u00e4nner im Alter zwischen 23 und 39\u00a0Jahren in den Ulmer Produktionsstandort des israelischen R\u00fcstungskonzerns Elbit eingedrungen. Sie zerschlugen Scheiben, spr\u00fchten Parolen wie “Kinderm\u00f6rder” an die W\u00e4nde, zerst\u00f6rten einige Computer und Ger\u00e4te, z\u00fcndeten einen Rauchtopf und lie\u00dfen sich letztendlich widerstandslos festnehmen.<\/p>\n Die Justiz wirft ihnen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Hausfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung vor. \u00dcberdies drohen ihnen zivilrechtliche Klagen des Konzerns. Anfangs berichteten Medien von einem gesch\u00e4tzten Sachschaden in H\u00f6he einer niedrigen sechsstelligen Summe. Ermittler sprechen inzwischen von rund einer Million. Da ein politisches Motiv naheliegt, n\u00e4mlich Widerstand gegen Bewaffnung mutma\u00dflicher V\u00f6lkerm\u00f6rder, ermitteln laut SWR<\/em><\/a>\u00a0auch der Staatsschutz und das sogenannte “Antiterrorzentrum” Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n Die Saboteure erregten auch mit ihrem Bekenntnis zur britischen Gruppe “Palestine Action” Aufmerksamkeit. Die dortige Regierung hat diese wegen Besch\u00e4digung von Milit\u00e4rflugzeugen mit direktem Gaza-Bezug als “terroristische Vereinigung” eingestuft und verboten. Wer immer sich zu ihr bekennt, wird dort nun \u00e4hnlich hart bestraft wie beispielsweise Unterst\u00fctzer des IS. Die UNO und Amnesty International kritisierten das. Nach internationalem Recht geh\u00f6rten Verletzung, T\u00f6tung oder Geiselnahme von Zivilisten zwingend zur Einstufung als Terrororganisation dazu. Die Gruppe aber sch\u00e4dige ausschlie\u00dflich Gegenst\u00e4nde im Eigentum von Gro\u00dfunternehmen, die von Krieg und Massenmord profitieren.<\/p>\n Profitabler V\u00f6lkermord\u00a0\u2013 von Deutschland unterst\u00fctzt<\/strong>\u00a0<\/p>\n Das V\u00f6lkerrecht besagt, dass Staaten alles unternehmen m\u00fcssen, um das Verbrechen der Verbrechen, n\u00e4mlich V\u00f6lkermord, zu verhindern. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ermittelt gegen Israel wegen solch eines ungeheuerlichen Verdachts \u2013 und gegen Deutschland wegen mutma\u00dflicher Beihilfe. Danach kann sich kein staatlicher Akteur darauf berufen, das Urteil sei noch nicht gefallen. Der Verdacht allein gebietet entsprechende Ma\u00dfnahmen. Denn nach Vollendung g\u00e4be es nichts mehr zu verhindern.<\/p>\n Das Problem liegt auf der Hand: Die f\u00fchrenden Westm\u00e4chte USA, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich tun, abgesehen von Phrasen \u00fcber “Besorgnis”, nichts Relevantes, um die Barbarei zu stoppen\u00a0\u2013 eine Barbarei an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, die lange vor dem \u00dcberfall der Hamas am\u00a0 7.\u00a0Oktober 2023 begann und die vom Westen jahrzehntelang nicht nur geduldet, sondern aktiv gef\u00f6rdert wurde.<\/p>\n Die Motivation hinter solchen Aktionen d\u00fcrfte vor allem sein, das an Kriegsverbrechen profitierende Kapital zu sch\u00e4digen und dessen Standorte zu verunsichern. Elbit Systems profitiert gewaltig vom mutma\u00dflichen V\u00f6lkermord im Gazastreifen, vom Besatzungsterror im Westjordanland und den zunehmenden Angriffen der israelischen Armee auf Drittstaaten wie den Libanon, Syrien, Iran und nun Katar. Bereits vergangenes Jahr steigerte der israelische Konzern offiziellen Daten zufolge seinen Umsatz um gut 14\u00a0Prozent auf knapp sieben Milliarden US-Dollar.<\/p>\n Und der H\u00f6henflug bei den Profiten der Waffenschmiede mit Ablegern in den USA, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Schweden, Brasilien und der Schweiz geht ungebremst weiter<\/a>. Elbit Systems produziert nicht nur Funkger\u00e4te, wie vielfach berichtet wird. Laut einem\u00a0Haaretz<\/em>-Bericht<\/a>\u00a0vom Juli hat die Bundeswehr zum Beispiel dort DIRCM-Raketenabwehrsysteme f\u00fcr 260\u00a0Millionen US-Dollar bestellt. Klar ist \u00fcberdies: Kriegsger\u00e4t dieses Konzerns kommt massenhaft im Gazastreifen und Westjordanland zum Einsatz.<\/p>\n “Werte”-westliche Propaganda<\/strong><\/p>\n Maximalprofit f\u00fcr die Konzerngiganten, egal ob durch Massenmord, Aufr\u00fcstung oder Sozialkahlschlag (oder alles zusammen): Das ist, verk\u00fcrzt gesagt, das wesentliche Ziel der “wertewestlich”-imperialistischen Politik. Wer davon profitiert, wird gut gepampert. Der Ruf nach mehr schallt schon durch den medialen Bl\u00e4tterwald.<\/p>\n So titelte<\/a> das Handelsblatt<\/em> vor Kurzem in einem Bericht \u00fcber eine eigens initiierte Tagung unter dem Motto “Wirtschaftsfaktor R\u00fcstung”: “Warum die deutsche R\u00fcstungsindustrie mehr als Geld braucht”. Gemeint ist damit wohl vor allem Propaganda, um die Arbeiter ideologisch in die Spur zu bringen. Aufr\u00fcstung sei, behauptete das Blatt in diesem Sinne gar, “ein Gemeinschaftsprojekt”.<\/p>\n Anders als manch Kriegsverbrecher, wie etwa ein beim Mord an Kindern aus dem Gazastreifen ertappter IDF-Soldat aus M\u00fcnchen, \u00fcber den unter anderem das ZDF<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, wird so zum Staatsfeind, wer dagegen protestiert, und zum Oberterroristen, wer derlei Verbrechen gar durch Sachbesch\u00e4digung zu vereiteln versucht. So bl\u00e4st das deutsche Volksverhetzungsorgan Nummer eins, die Bild<\/em>, wie stets am lautesten in dieses Horn: “Israel-Hasser greifen R\u00fcstungsfirma an”,\u00a0titelte es<\/a>.<\/p>\n Westliche V\u00f6lkermordversteher f\u00fchren dort, beim Axel-Springer-Verlag, bekanntlich noch sch\u00e4rfer das Wort als anderswo. Das Blatt zitierte beispielsweise Baden-W\u00fcrttembergs CDU-Chef Manuel Hagel, der bef\u00fcrchtet, dass “sich Teile der ‘Free-Palestine-Bewegung’ zunehmend radikalisieren”. Und weiter wetterte der CDU-Politiker, dessen Partei massakrierte Pal\u00e4stinenser genauso egal sind wie verarmte Rentner oder im Winter erfrierende Obdachlose in Deutschland, w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wer Hass predigt oder zu Gewalt greift, will keine Debatte, sondern geh\u00f6rt vor den Haftrichter.”<\/em><\/p>\n Nachdenken \u00fcber hemmungslosen Imperialismus<\/strong><\/p>\n Diesen Tenor bedienen, etwas seichter zwar, die anderen deutschen Leitmedien fast durchweg ebenso. Das ist schlie\u00dflich die staatskonforme Sicht. Man will damit vermeiden, \u00fcber Verbrechen der eigenen Obrigkeit zu reden, gegen die die Tat sich richtete. Dabei w\u00e4re gerade diese Diskussion in der Normalbev\u00f6lkerung vonn\u00f6ten, statt auf Aktivisten zusammen mit Politik und Medien verbal einzupr\u00fcgeln.<\/p>\n Man kann sich einmal diese Frage stellen: Warum wird die Besch\u00e4digung von Eigentum milliardenschwerer Kriegsverbrechensprofiteure eigentlich als Terror gewichtet, die Belieferung von Verbrechern mit Waffen aber nicht? Antwort: Weil Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde kein Bestandteil imperialistischer Ziele sind. All das Gerede dar\u00fcber ist Fassade f\u00fcrs Volk, und selbst dabei wird schon deutlich, dass bestimmte Menschen, darunter Pal\u00e4stinenser, den westlichen Politikern rein gar nichts wert sind. Dass viele deutsche Krankenh\u00e4user ohne die vielen pal\u00e4stinensischen (und \u00fcberhaupt arabischen) \u00c4rzte schlie\u00dfen k\u00f6nnten: geschenkt.<\/p>\n Man k\u00f6nnte, bei aller medial vermarkteter Emp\u00f6rung \u00fcber die Sabotageaktion, einmal \u00fcber etwas Grundlegendes nachdenken: Sollten die seit fast zwei Jahren live gestreamten Massaker an der Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens\u00a0\u2013 laut Washington Post<\/em> sind 18.500 get\u00f6tete Kinder bis Mitte Juli namentlich bekannt<\/a>\u00a0\u2013 nicht eher eine Warnung an die westliche Normalbev\u00f6lkerung sein, dass die Herrschenden es mit ihnen genauso praktizieren k\u00f6nnten, wenn es ihnen eines Tages lukrativ erscheinen sollte? Die Mittel dazu h\u00e4tten sie auf jeden Fall. Und ihre Hemmungen sind, wie man sieht, gering\u00a0\u2013 wahrscheinlich viel geringer, als sie f\u00fcr Friedensaktivisten sind, Kriegsprofiteure zu sabotieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau<\/a><\/p>\n\n