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In einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof die zwei Verurteilungen des th\u00fcringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus dem Jahr 2024 best\u00e4tigt<\/a>.<\/p>\n H\u00f6cke war vorgeworfen worden, im Mai 2021 auf einer Wahlkundgebung in Merseburg gesagt zu haben, “alles f\u00fcr unsere Heimat, alles f\u00fcr Sachsen-Anhalt, alles f\u00fcr Deutschland”. Der letzte Satzteil sei eine verbotene Parole der SA. Zu einem weiteren Prozess kam es, weil er auf einem Stammtisch der AfD in Gera im Dezember 2023 durch den Anfang “alles f\u00fcr” und eine Handbewegung die Besucher des Stammtischs ermutigt haben soll, die Parole zu vervollst\u00e4ndigen.<\/p>\n Der Kernpunkt der juristischen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Halle war gewesen, ob H\u00f6cke wusste, dass es sich um eine Losung der SA handelte. Eine komplizierte Frage, da die SA zwar vor 1933 eine zentrale Rolle spielte, 1934 aber von den Nazis selbst im sogenannten R\u00f6hm-Putsch zerschlagen wurde und daher das bekannte Bild des Hitlerfaschismus bei weitem nicht so pr\u00e4gt wie die SS.<\/p>\n “Die bis ins Jahr 1934 auf rund vier Millionen Angeh\u00f6rige angewachsene SA, eine paramilit\u00e4rische Kampforganisation der NSDAP, hatte sich diese Parole \u00f6ffentlich und w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus allgemein bekannt zu eigen gemacht”, hei\u00dft es nun in der Presseerkl\u00e4rung des Bundesgerichtshofs. Bestandteil der SA-Uniform sei auch ein Dolch gewesen, in den diese Losung eingraviert war.<\/p>\n “Das Landgericht”, so der BGH, habe “in seinen Beweisf\u00fchrungen tragf\u00e4hig belegt, dass sich die SA die in Rede stehende Parole zu eigen gemacht hatte und der Angeklagte dies wusste”. Ob das Symbol, also in diesem Fall die Parole, “einen gewissen Bekanntheitsgrad als Erkennungszeichen einer bestimmten Organisation besitzt oder es auch in einem anderen Kontext genutzt wird”, sei nach der stehenden Rechtsprechung des BGH ohne Belang. Die Formulierung des BGH selbst, die SA habe sich die Parole “zu eigen gemacht”, gesteht zu, dass sie unabh\u00e4ngig von dieser Organisation verwendet wurde. Die Urteile des Landgerichts Halle sind nicht ver\u00f6ffentlicht; es l\u00e4sst sich also nicht nachvollziehen, wie das Gericht zu der \u00dcberzeugung kam, H\u00f6cke habe davon wissen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Stellung als Abgeordneter sch\u00fctze H\u00f6cke nicht vor einer Verurteilung, da er die \u00c4u\u00dferungen “nicht in Aus\u00fcbung seines Mandates” gemacht habe. Eine Strafverfolgung sei in diesem Fall eine zul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit.<\/p>\n Die Geldstrafen aus beiden Verfahren vor dem Landgericht Halle belaufen sich auf 16.900 und 13.000 Euro. Mit der Zur\u00fcckweisung der Revision durch den Bundesgerichtshof sind diese Urteile jetzt rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Alles f\u00fcr Deutschland”: Landgericht Halle verurteilt AfD-Politiker H\u00f6cke zu 16.900 Euro Strafe <\/a><\/p>\n\n