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Am letzten Septemberwochenende entscheiden die Schweizer \u00fcber die Einf\u00fchrung der elektronischen Identit\u00e4t. Vorgeschoben werden Komfort, Sicherheit und digitale Teilhabe. Doch hinter der sachlich klingenden Debatte verbirgt sich eine grunds\u00e4tzliche Frage: Soll der Staat eine Infrastruktur schaffen, die jeden B\u00fcrger eindeutig registriert \u2013 und damit den Weg zu umfassender digitaler \u00dcberwachung \u00f6ffnet?<\/p>\n
Der Vergleich mit einer Impfung dr\u00e4ngt sich auf. Wer die E-ID einf\u00fchrt, setzt einen digitalen Marker, der tief in das allt\u00e4gliche Leben eingreift. Versprochen wird Freiwilligkeit. Doch wie freiwillig bleibt eine Identit\u00e4t, ohne die Banken, Versicherungen oder Online-Plattformen dereinst ihre Dienste verweigern k\u00f6nnten? Schon heute zweifeln viele daran, dass die Unterscheidung zwischen “freiwillig” und “faktisch verpflichtend” auf Dauer Bestand haben wird.<\/p>\n
Justizminister Beat Jans spricht von “99 Prozent Sicherheit”. Eine Zahl, die mehr nach politischer Beruhigung klingt als nach technischer Gewissheit. Die eingesetzten Verfahren sind bereits heute unter Experten umstritten. Neue Angriffsm\u00f6glichkeiten durch K\u00fcnstliche Intelligenz erh\u00f6hen die Risiken zus\u00e4tzlich. Wer mit Prozentzahlen Sicherheit suggeriert, verschweigt, dass in der digitalen Welt schon ein einziges Leck verheerende Folgen haben kann.<\/p>\n
Das eigentliche Problem liegt tiefer: Mit der E-ID entsteht ein System, das prinzipiell f\u00fcr Zwecke genutzt werden kann, die weit \u00fcber die urspr\u00fcngliche Intention hinausgehen. Frankreich liefert daf\u00fcr ein warnendes Beispiel. Dort werden digitale Identifikationssysteme als Grundlage f\u00fcr Ausgangssperren in sozialen Netzwerken oder f\u00fcr Alterskontrollen diskutiert. Was heute als Jugendschutzma\u00dfnahme erscheint, kann morgen zur Kontrolle politischer \u00c4u\u00dferungen oder Bewegungen f\u00fchren.<\/p>\n
Auch die Schweiz macht sich mit der E-ID abh\u00e4ngig von internationalen Technologiekonzernen. Das geplante digitale “Wallet” funktioniert nur auf Betriebssystemen von Google oder Apple \u2013 zwei Konzerne, die l\u00e4ngst bewiesen haben, wie gewinntr\u00e4chtig der Handel mit Daten ist. Wer glaubt, die digitale Identit\u00e4t bleibe dauerhaft im Einflussbereich des Bundes und damit unter demokratischer Kontrolle, untersch\u00e4tzt die Dynamik dieser M\u00e4rkte.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter betonen, dass die Daten dezentral auf den Smartphones der Nutzer gespeichert werden sollen. Doch schon die Registrierung erfordert biometrische Informationen, die zentral auf Servern des Bundes landen. Wer garantiert, dass diese Daten niemals missbraucht oder gehackt werden? Und wer garantiert, dass k\u00fcnftige Regierungen den Zugriff nicht erweitern?<\/p>\n
Die E-ID ist keine harmlose technische Neuerung, sondern ein Paradigmenwechsel. Sie verschiebt das Machtgleichgewicht zwischen B\u00fcrger und Staat \u2013 leise, aber nachhaltig.<\/p>\n
Die Abstimmung entscheidet daher nicht \u00fcber ein digitales Hilfsmittel, sondern \u00fcber die Frage, ob die Schweiz bereit ist, sich eine Infrastruktur aufzuerlegen, die wie eine Impfung alle betrifft, die Kontrolle tief ins Private tr\u00e4gt und deren Nebenwirkungen kaum abzusch\u00e4tzen sind.<\/p>\n
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