![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68c19a1548fbef2aed7a862c.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Brasilien hat die j\u00fcngsten Drohungen der USA im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess gegen Jair Bolsonaro entschieden zur\u00fcckgewiesen. In einer entsprechenden Erkl\u00e4rung verurteilte<\/a> die Regierung in Bras\u00edlia die Anwendung von Wirtschaftssanktionen oder Gewaltdrohungen gegen den Rechtsstaat und die Demokratie. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n “Der erste Schritt, um die Meinungsfreiheit zu sch\u00fctzen, ist es, die Demokratie zu verteidigen und den bei den Wahlen bekundeten Volkswillen zu respektieren. Dies ist die Aufgabe der drei Staatsgewalten, die sich durch keine Angriffe auf unsere Souver\u00e4nit\u00e4t einsch\u00fcchtern lassen.” \u00a0\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Offenbar mit Blick auf Eduardo Bolsonaro, den dritt\u00e4ltesten Sohn des ehemaligen Staatschefs, der in Washington mehrfach die US-Regierung um Sanktionen gegen Brasilien\u00a0ersucht hatte, \u00e4u\u00dferte sich die Regierung in Bras\u00edlia kritisch. Sie verurteilte den Versuch der “antidemokratischen Kr\u00e4fte”, andere Regierungen zu missbrauchen, um die brasilianischen Beh\u00f6rden unter Druck zu setzen.<\/p>\n Damit kommentierte die Regierung des linken Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva die Worte von Karoline Leavitt. Die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses war zuvor bei einer Presserunde nach dem Prozess gegen Bolsonaro in Brasilien gefragt worden. Sie erkl\u00e4rte, dass es eine “Priorit\u00e4t” der Regierung von Donald Trump sei, dem brasilianischen Politiker sein Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren. Dabei betonte sie die Entschlossenheit des Republikaners:<\/p>\n “Der Pr\u00e4sident hat keine Angst davor, die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Kraft der Vereinigten Staaten zu nutzen, um die Meinungsfreiheit in der ganzen Welt zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Beziehungen zwischen Bras\u00edlia und Washington hatten sich am 7. August zusehends verschlechtert, als die einen Monat zuvor von Trump angek\u00fcndigten Strafz\u00f6lle gegen das gr\u00f6\u00dfte s\u00fcdamerikanische Land in Kraft getreten waren. Der Republikaner rechtfertigte die Ma\u00dfnahme mit dem Gerichtsprozess gegen seinen Freund Bolsonaro und mit der “sehr unfairen” Situation im bilateralen Handel.<\/p>\n Im Oktober 2022 hatte Bolsonaro die Pr\u00e4sidentenwahl gegen seinen linken Kontrahenten verloren. Der damalige Staatschef vermied es, seine Niederlage \u00f6ffentlich einzur\u00e4umen. Er reichte beim Obersten Wahlgericht eine Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Der Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung wurde jedoch abgewiesen. Am 8. Januar 2023 st\u00fcrmten zahlreiche Anh\u00e4nger Bolsonaros, die Lulas Wahlsieg nicht anerkennen wollten, den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Bras\u00edlia und richteten erhebliche Sch\u00e4den an.<\/p>\n W\u00e4hrend ihrer Untersuchung stellte die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft fest, dass der gescheiterte Putsch schon im Jahr 2021 mit systematischen \u00f6ffentlichen Verbalattacken gegen das elektronische Wahlsystem begonnen habe. Bolsonaro habe im Rahmen seines Plans sogar den Tod des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten, des Vizepr\u00e4sidenten und des Chefs des Obersten Gerichtshofs in Kauf genommen. Gegen den Politiker wurde eine Anklage wegen f\u00fcnf Verbrechen erhoben:\u00a0F\u00fchrung einer bewaffneten kriminellen Organisation, Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, Vorbereitung eines Staatsstreichs, Bedrohung und Besch\u00e4digung von Verm\u00f6gen sowie Besch\u00e4digung von Kulturerbe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Trumps Strafz\u00f6lle: Brasilien spannt Schutzschirm \u00fcber heimischer Wirtschaft auf<\/a><\/p>\n\n
\n
\n