![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68c1c642b480cc701b545845.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Am Mittwoch befasste sich der Nieders\u00e4chsische Landtag in einer aktuellen Stunde mit dem Tod der Auszubildenden Liana in Friedland. Dabei teilte sich der Landtag in zwei Lager: einerseits in CDU und AfD, die die Beh\u00f6rden in der Verantwortung sahen, dass der ausreisepflichtige Asylbewerber Muhammad A. das M\u00e4dchen vor einen Zug sto\u00dfen konnte, und andererseits die Koalitionspartner der rotgr\u00fcnen Landesregierung, die die Arbeit der Beh\u00f6rden verteidigten und stattdessen in einem neuen Landespsychiatriegesetz die L\u00f6sung sahen.<\/p>\n
Carina Hermann, Abgeordnete der CDU, forderte vom Innenministerium die Ver\u00f6ffentlichung des Antrags auf Abschiebehaft, der vom Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt worden war. Die Landesaufnahmebeh\u00f6rde hatte f\u00fcr Muhammad A. Abschiebehaft beantragt. Zur Frage, ob die Beh\u00f6rde mit diesem Antrag alle n\u00f6tigen Informationen lieferte, gibt es widerspr\u00fcchliche Angaben. Die Innenministerin Niedersachsens, Daniela Behrens, hob hervor, die Beh\u00f6rde habe im Verlauf des vergangenen Jahres in 70 F\u00e4llen Haftantr\u00e4ge gestellt und in 64 F\u00e4llen damit Erfolg gehabt (die Zahl der unmittelbar Ausreisepflichtigen in Niedersachsen betrug im Mai 2025 3.797).<\/p>\n
“Es braucht nicht erst ein mutma\u00dfliches T\u00f6tungsdelikt, um als Staat zu sagen, es gibt Regeln, und wer diese nicht befolgt, hat unseren Schutz nicht verdient”, erkl\u00e4rte Hermann und forderte in Niedersachsen Dublin-Zentren zur Unterbringung von Asylbewerbern, die nach den Dublin-Regeln in ein anderes EU-Land \u00fcberstellt werden sollen, und elektronische Fu\u00dffesseln f\u00fcr Ausreisepflichtige und Straft\u00e4ter.<\/p>\n
Behrens erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, Niedersachsen habe dem Bund bereits die Einrichtung eines Dublin-Zentrums angeboten.<\/p>\n
Der SPD-Abgeordnete Saade warf Hermann Populismus vor, denn nur dann k\u00f6nne man behaupten, “dass eine gescheiterte Abschiebung die Ursache f\u00fcr eine T\u00f6tung ist”. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter “war viermal in einer geschlossenen Einrichtung\u00a0\u2012 mindestens\u00a0\u2012, zuletzt einen Tag vor der Tat”, so Saade. Es brauche ein neues Landespsychiatriegesetz, da niemand informiert werde, wenn so jemand aus einer Einrichtung entlassen werde, und die Schnittstellen zwischen den Beh\u00f6rden oft nicht vorhanden seien.<\/p>\n
Eine Sicht, die Michael L\u00fchmann von den Gr\u00fcnen noch weiter betonte, der das ganze Ereignis auf den Umgang mit psychisch Kranken bezog und ebenfalls im Landespsychiatriegesetz die L\u00f6sung sah.<\/p>\n
Behrens kritisierte in ihrer Rede zumindest die rechtlichen Verfahrensweisen bei Abschiebungen, nach denen Abschiebehaft nur f\u00fcr einen befristeten Zeitraum beantragt werden k\u00f6nne, und nur, wenn der Aufenthaltsort des Abzuschiebenden bekannt sei. Tats\u00e4chlich w\u00e4re der Tattag v\u00f6llig anders verlaufen, h\u00e4tte es eine Ausschreibung zur Festnahme gegeben: Stephan Bothe (AfD) berichtete, Muhammad A. habe am Tattag bereits vor der Tat dreimal Kontakt mit der Polizei gehabt: “Wie kann es denn sein, dass Muhammad A. am Tattag um 11:30 Uhr in einem Bus, um 12:30 Uhr in einem Zug und um 14:00 Uhr im Rathaus randaliert und aggressiv auftritt und die Polizei ihn nicht mindestens vor\u00fcbergehend in Gewahrsam nimmt?”<\/p>\n
Die Vertreter der Regierungsparteien betonten immer wieder, auf Grundlage der vor der Tat vorliegenden Informationen seien keine anderen Entscheidungen m\u00f6glich gewesen, die beteiligten Beh\u00f6rden h\u00e4tten korrekt gehandelt. Bothe wandte ein, die Abteilung R\u00fcckf\u00fchrungsvollzug in der Landesaufnahmebeh\u00f6rde habe einen Krankenstand von 40 Prozent und keine Juristen, sodass es “wahrscheinlich dem Wohlwollen der Gerichte zu verdanken” sei, dass \u00fcberhaupt Antr\u00e4ge auf Abschiebehaft Erfolg gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n
Hermann kritisierte, dass nach jedem gescheiterten Abschiebeversuch ein neues Abschiebeersuchen gestellt werden m\u00fcsse.\u00a0Auf eine entsprechende Kritik aus einer nieders\u00e4chsischen Kommune habe die Ministerin geantwortet, das sei “aus Gr\u00fcnden der Datenstatistik erforderlich”.<\/p>\n
Bothe nannte das Asylsystem ein “dysfunktionales, ein versagendes defizit\u00e4res System”, w\u00e4hrend die Regierungsparteien eher das Psychiatriesystem durch diese Brille sahen. Letztlich legt die Geschichte, die zum Tod von Liana f\u00fchrte, jedoch nahe, dass beide Systeme versagten, denn jedes einzelne von ihnen h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen und sollen, was in Friedland geschah.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Friedland: Hat ein Ausreisepflichtiger ein M\u00e4dchen vor den Zug gesto\u00dfen?<\/a><\/p>\n\n