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Auch wenn sich die Bundesregierung nach wie vor gegen Sanktionen gegen Israel stellt, ist eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger daf\u00fcr. Das ergab<\/a> eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des Spiegel<\/em>.<\/p>\n 63 Prozent der Befragten sind demnach daf\u00fcr, Israel zu sanktionieren, und nur 29 Prozent dagegen. Dabei ist der Anteil der Gegner unter den AfD-W\u00e4hlern noch am h\u00f6chsten \u2012 hier sprechen sich 49 Prozent daf\u00fcr, aber 51 Prozent dagegen aus. Bei den W\u00e4hlern von CDU, SPD (jeweils 68 Prozent) und der Linken (67 Prozent) bef\u00fcrworten knapp \u00fcber zwei Drittel Sanktionen. Bei den Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen sprechen sich sogar 94 Prozent f\u00fcr Sanktionen aus.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte zuletzt argumentiert, Sanktionen w\u00fcrden das israelische Vorgehen im Gazastreifen, das von vielen als Genozid\u00a0eingestuft wird, nicht beeinflussen. Allzu viele Verb\u00fcndete hat die Bundesregierung mit dieser Position in der EU nicht mehr \u2012 Frankreich beispielsweise will in den n\u00e4chsten Tagen Pal\u00e4stina als Staat anerkennen, und Spanien und Irland fordern schon lange h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen wegen des Krieges in Gaza.<\/p>\n Die EU-Kommission hat nun die Mittel f\u00fcr europ\u00e4isch finanzierte Projekte gesperrt und will die Vorteile, die Israel aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU zieht, einschr\u00e4nken. Gleichzeitig startet Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einen weiteren Anlauf, au\u00dfenpolitische Entscheidungen der EU k\u00fcnftig mit Mehrheit statt, wie bisher, einstimmig beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen\u00a0\u2012 ein Schritt, der vor allem die Durchsetzung etwa von Sanktionen gegen Russland vereinfachen w\u00fcrde, bei denen es oft zu Einw\u00e4nden der Slowakei und Ungarns kommt.<\/p>\n Der Beschluss der Kommission braucht nur die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit im Europ\u00e4ischen Rat. Das bedeutet, der Vorschlag ist angenommen, wenn 15 der 27 Mitgliedsstaaten daf\u00fcr stimmen, sofern sie zusammen f\u00fcr mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU stehen.<\/p>\n Die Bundesregierung hat bisher einen Stopp f\u00fcr Waffenexporte nach Israel beschlossen, aber nur bezogen auf Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden (also nicht f\u00fcr U-Boote, die f\u00fcr Israel gebaut werden). Deutschland ist nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant Israels und liefert ein Drittel der importierten R\u00fcstungsg\u00fcter.<\/p>\n Das Ergebnis dieser aktuellen Umfrage stimmt mit fr\u00fcheren Umfragen \u00fcberein. Schon eine Forsa-Umfrage im Juli hatte ergeben<\/a>, dass 74 Prozent der Deutschen angesichts der verheerenden humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel w\u00fcnschen. Die Bundesregierung hat sich jedoch bisher von diesen Mehrheiten in Umfragen nicht in ihrem Kurs beeinflussen lassen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Br\u00fcssel: Von der Leyen k\u00fcndigt an, dass Zahlungen an Israel vorerst gestoppt werden<\/a><\/p>\n\n