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Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat die europ\u00e4ischen L\u00e4nder aufgefordert, auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten. In ihrer Rede “State of the Union” im EU-Parlament am Mittwoch pochte von der Leyen auf Abstimmungen\u00a0mit qualifizierten Mehrheiten in bestimmten Bereichen, unter anderem in Fragen der Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n
Es sei an der Zeit, sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien, setzte die Pr\u00e4sidentin fort. Dadurch k\u00f6nne die EU schneller agieren und den Europ\u00e4ern von Nutzen sein.<\/p>\n
Viele wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene m\u00fcssen einstimmig von allen Mitgliedsstaaten getroffen werden. Jedes einzelne Land verf\u00fcgt somit \u00fcber ein Vetorecht. Ungarn hatte sein Vetorecht mehrmals verwendet, um Br\u00fcssels Beschl\u00fcsse oder Erkl\u00e4rungen zu blockieren. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n weigerte sich im August, die Erkl\u00e4rung der EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcber die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen und weitere Sanktionen gegen Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 versprach Ende August, die Entscheidung \u00fcber die Stationierung europ\u00e4ischer Truppen in der Ukraine mit einem Veto zu belegen. Seit Monaten\u00a0gibt es Diskussionen dar\u00fcber, Ungarn das Vetorecht zu entziehen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU erw\u00e4gt Stimmrechtsentzug f\u00fcr Ungarn \u2013 Orb\u00e1n attackiert Br\u00fcsseler Energiepolitik<\/a><\/p>\n\n