{"id":90280,"date":"2025-09-10T13:21:05","date_gmt":"2025-09-10T11:21:05","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/umgang-mit-russischem-vermoegen-belgien-besteht-auf-teilung-des-rechtlichen-risikos\/"},"modified":"2025-09-10T13:21:05","modified_gmt":"2025-09-10T11:21:05","slug":"umgang-mit-russischem-vermoegen-belgien-besteht-auf-teilung-des-rechtlichen-risikos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/umgang-mit-russischem-vermoegen-belgien-besteht-auf-teilung-des-rechtlichen-risikos\/","title":{"rendered":"Umgang mit russischem Verm\u00f6gen: Belgien besteht auf Teilung des rechtlichen Risikos"},"content":{"rendered":"

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\n Es gibt riskante Wege, die Profite aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen zu steigern. Belgien w\u00e4re bereit, diese Wege zu gehen, meint Au\u00dfenminister Maxime Pr\u00e9vot. Die EU m\u00fcsse aber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Schritte nachweisen und Risiken unter den Mitgliedern teilen.\n <\/div>\n

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Belgien hat seine Bereitschaft signalisiert, den Umgang mit den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten zu \u00e4ndern, sofern die rechtlichen Risiken unter den EU-L\u00e4ndern geteilt werden. Dies erkl\u00e4rte der belgische Au\u00dfenminister Maxime Pr\u00e9vot in einem Interview mit der Zeitung Financial Times<\/em>.<\/p>\n

Im Rahmen jeder neuen Initiative in Bezug auf die 190 Milliarden Euro, die in Belgien blockiert seien, sollte auch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme nachgewiesen werden, betonte Pr\u00e9vot. Belgien lehne es ab, die Verantwortung f\u00fcr potenzielle Rechtsfolgen allein zu tragen. Das Land sei auch nicht zu Rechtsklagen bereit, die zu Geldbu\u00dfen in H\u00f6he seines Jahreshaushalts f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Eine Enteignung der Verm\u00f6genswerte halte das K\u00f6nigreich f\u00fcr \u00e4u\u00dferst riskant, da es keine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Schritt gebe. Dadurch k\u00f6nnte das Vertrauen in den Euro untergraben und der Zusammenbruch der europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte ausgel\u00f6st werden, warnte der belgische Au\u00dfenminister.<\/p>\n

F\u00fcr die EU sei es wichtig, Verm\u00f6genswerte als Druckmittel bei den Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt zu behalten. Ein Teil der Mittel k\u00f6nnte ferner f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Pr\u00e9vot hob hervor:<\/p>\n

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“Wenn wir wollen, dass die Gans weiterhin goldene Eier legt, d\u00fcrfen wir sie nicht t\u00f6ten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Gro\u00dfteil der russischen Verm\u00f6genswerte in Europa wird von der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet.<\/p>\n

Im Jahr 2024 beschloss die EU, die Erl\u00f6se aus diesen Werten f\u00fcr die Finanzierung der Ukraine-Hilfen in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro zu verwenden. Bislang erhielt Kiew etwa zehn Milliarden Euro.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Ausgleich f\u00fcr eingefrorene Gelder: Medwedew droht mit Enteignung von britischem Verm\u00f6gen<\/a><\/p>\n

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