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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Als heute die Geschichte \u00fcber die gef\u00e4lschten Sprachzertifikate durch die Presse ging, haben sich sicher viele an ganz andere F\u00e4lle erinnert. An all die Leute, denen vorgeworfen worden war, Impfausweise gef\u00e4lscht zu haben, und die auf den leisesten Verdacht hin mit aller Macht strafverfolgt worden waren.<\/p>\n Wenn man sich daran noch erinnert, dann ist der Umgang mit diesen Zertifikaten wirklich komisch. Oder auch nicht \u2013 der Umgang mit anderen Straft\u00e4tern ist ja \u00e4hnlich verschoben. Als w\u00e4re das alles nicht so schlimm, wenn man aus dem richtigen Land kommt (das in diesem Fall in der Regel nicht Deutschland hei\u00dft). Kann man ja mal machen, bei der Einb\u00fcrgerung beschei\u00dfen oder sich damit zumindest einen Aufenthaltstitel sichern. Denn irgendwie scheint es die Beh\u00f6rden nicht so recht zu interessieren, ob da wirklich alles ordnungsgem\u00e4\u00df l\u00e4uft.<\/p>\n Was dieses Desinteresse wirklich interessant macht, ist, dass es in anderen Zusammenh\u00e4ngen immer noch geht, echte Pr\u00fcfungen unter \u00f6ffentlicher Kontrolle zu verlangen. Ausl\u00e4ndische Studenten, die in Deutschland studieren wollen, haben bei Weitem nicht so viele Stellen zur Auswahl, um die entsprechenden Tests abzulegen, dabei geht es in diesem Fall nicht um l\u00e4ppische A2, sondern um C2 oder eine vergleichbare Stufe. Ja, da geben die Universit\u00e4ten vor, was sie akzeptieren, und da wird nicht rumgeschludert und die Berechtigung, die Dokumente auszustellen, an Gott und die Welt verteilt wie Bonbons im K\u00f6lner Karneval.<\/p>\n Als w\u00e4re in einem verborgenen Winkel das originale Deutschland noch erhalten geblieben, w\u00e4hrend es einem im ganzen Umgang mit der Migration mittlerweile so vorkommt, als sei man in einem woken Wiederg\u00e4nger der k.u.k.-Monarchie aufgewacht, in der eine Schn\u00f6rkel ziehende B\u00fcrokratie so tut, als verwalte sie, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung so tut, als werde sie regiert.<\/p>\n Irgendwie ist das unfassbar. Ja, selbst die Schilderung des Polizisten, der von n-tv<\/em>\u00a0interviewt<\/a> wird, der erz\u00e4hlt, wie ihm solche Papiere immer wieder durch Leute in die Hand geraten, die \u00fcberhaupt kein Deutsch sprechen\u00a0\u2013 aber eben auch eigenartigerweise nicht erz\u00e4hlt, wie dann anschlie\u00dfend die Ermittlungsverfahren verliefen. Da fehlt auch irgendwas, oder? Urkundenf\u00e4lschung, von der reden wir hier, ist schlie\u00dflich ein Offizialdelikt. Das bedeutet, wenn ein Polizist Kenntnis von einer Urkundenf\u00e4lschung erlangt, muss er Ermittlungen einleiten und die Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. In dem Interview ist aber gar nicht die Rede von Ermittlungen. Da wird erz\u00e4hlt, dass die Besitzer der falschen Zertifikate sich keine Sorgen machen, wenn er diese beschlagnahmt, weil sie am n\u00e4chsten Tag wieder neue haben; aber sie machen sich auch offenkundig keine Sorgen, weil sie bei einer Urkundenf\u00e4lschung ertappt wurden.<\/p>\n Wenn man zur\u00fcckdenkt, dann war die Sache mit den Integrationskursen ja mal eine Errungenschaft. Zuvor war die Lage \u00fcber Jahrzehnte hinweg ganz anders \u2013 erst waren Deutschkurse f\u00fcr Ausl\u00e4nder au\u00dferhalb der Goethe-Institute fast nicht existent. Irgendwann in den 1980ern kam man dann auf die glorreiche Idee, wenigstens f\u00fcr Arbeitsmigranten aus der EU verg\u00fcnstigte Kurse anzubieten, als es mehr Schulen gab, die Deutsch unterrichteten.<\/p>\n Das Problem dabei war nur, dass die meisten Migranten, die kein Deutsch konnten, eben nicht aus der EU waren, wie die T\u00fcrken, also gar nichts davon hatten. Irgendwann, weitere drei\u00dfig Jahre sp\u00e4ter, merkte man dann, dass andere L\u00e4nder von ihren Einwanderern Sprachkenntnisse verlangen, ihnen aber auch die M\u00f6glichkeit geben, sie zu erwerben. Immerhin, es gab in Deutschland fr\u00fcher einmal auch Einrichtungen wie die Volkshochschulen, die f\u00fcr einen g\u00fcnstigen Preis Bildung boten, aber als \u00f6ffentliche Institutionen dem Gemeinwohl verpflichtet waren.<\/p>\n Als dann Angela Merkel die T\u00fcren \u00f6ffnete, war das Land schon so fest im Griff der neoliberalen Ideologie, dass sich eine Art Goldrausch ereignete, bei dem viele versuchten, ein paar Nuggets zu erhaschen von den pl\u00f6tzlich flie\u00dfenden Steuergeldern\u00a0\u2013 bei der Unterbringung, beim Catering, beim Wachdienst und eben beim Integrationskurs, auf den die Neuank\u00f6mmlinge einen Anspruch hatten. F\u00fcr deren Abhaltung dann die Sprachschulen aus dem Boden sprie\u00dften wie Pilze, denn da gab es ja zumindest eine Zeit lang keinerlei Risiko.<\/p>\n Worauf dann die Beh\u00f6rden, selbst in diesem neoliberalen Muster gefangen, so reagierten, dass sie die Qualit\u00e4t der Schulen an der Zahl der Sch\u00fcler ma\u00dfen, die die Kurse bestanden haben. Weshalb die Inhaber solcher Schulen ihre Mitarbeiter (die nicht so wirklich zu den Profiteuren dieses Goldrausches geh\u00f6rten) anwiesen, nur ja keinen scheitern zu lassen. Oder wom\u00f6glich wegen unm\u00f6glichen Verhaltens zu r\u00fcgen, sodass er die Schule wechselt. Oder so. Das Endergebnis sind dann Hunderte kleiner Firmen, die alle ihr Geld vom Steuerzahler kassieren, aber gerade nicht das liefern, wof\u00fcr sie eigentlich bezahlt werden.<\/p>\n Dass dann solche Abschl\u00fcsse auch noch gef\u00e4lscht werden, ist im Grunde nur noch die logische Weiterentwicklung. Einige F\u00e4lle von Sozialbetrug in NRW haben j\u00fcngst zu erkennen gegeben, dass sich das System noch vervollkommnen lie\u00dfe. Da wurden n\u00e4mlich EU-B\u00fcrger, die normalerweise keinen Anspruch auf B\u00fcrgergeld h\u00e4tten, von Scheinfirmen besch\u00e4ftigt, die ihnen ein Scheingehalt zahlten und einen Scheinwohnsitz verschafften, dessen Miete an die Inhaber der Scheinfirmen ging, und wurden dann losgeschickt, um aufzahlendes B\u00fcrgergeld zu beantragen. Die Leute, die dabei herumgeschoben wurden, hatten in den der Regel wenig davon, aber die Inhaber der Scheinfirmen verdienten sich damit eine goldene Nase.<\/p>\n Nun, einer der wichtigsten Zwecke gef\u00e4lschter Sprachzertifikate ist der Einb\u00fcrgerungsantrag. Neben dem Sprachzertifikat gibt es allerdings noch eine weitere Voraussetzung: Der, der eingeb\u00fcrgert werden will, muss seinen Lebensunterhalt selbst sichern k\u00f6nnen. Das schafft die Option auf eine Art Rundumpaket \u2013 ein gef\u00e4lschtes Zertifikat, eine gef\u00e4lschte Arbeit, und schon klappt das mit der Einb\u00fcrgerung\u00a0… Nein, das dauert bestimmt nicht mehr lange, dann haben die vermutlich syrischen Gangs, die daran verdienen, den Haken auch noch raus. Oder sie vereinbaren gleich eine Art Vollkaskopaket, von der libyschen K\u00fcste unter Einsatz von NGOs und deren Rechtsanw\u00e4lten bis zur Einb\u00fcrgerung\u00a0… gegen ein Jahrzehnt Sklavenarbeit, beispielsweise, im Drogenhandel.<\/p>\n Wenn man die M\u00f6glichkeit hat, ein paar Jahrzehnte zur\u00fcckzudenken, kommt einem das vor, als liefe da gerade ein Programm zur maximalen Korrumpierung. Und es ist nicht klar, ob die Merkelmigration solch einen Sumpf erzeugt hat, weil sie anders nicht zu bew\u00e4ltigen war, oder ob der Sumpf nicht das Ziel der Merkelmigration war.<\/p>\n Warum? Da lieferte Hartz\u00a0IV eine vorz\u00fcgliche Erfahrung. Als dieses Gesetz eingef\u00fchrt worden war, das damals vor allem die um ihre Arbeit Gebrachten im Osten hatte treffen sollen, hatten sich anf\u00e4nglich, w\u00e4hrend der Debatte, die Wohlfahrtsverb\u00e4nde, die immer auch die Rolle hatten, das Soziale zu h\u00fcten, dagegen ausgesprochen. Als sie aber dann die M\u00f6glichkeit hatten, mit den Ein-Euro-Jobs Geld zu verdienen, wurde die Kritik schon deutlich leiser. Am Ende l\u00f6ste sich das Interesse an einer Bek\u00e4mpfung der Armut in Luft auf \u2013 an der Betreuung der Armen l\u00e4sst sich eben mehr verdienen als am Ende der Armut. Eine Sozialwohnung mit bezahlbarer Miete bringt keinen Gewinn. Eine Notunterkunft f\u00fcr Obdachlose hingegen schon.<\/p>\n Das war sozusagen das Anfixen, weshalb es nicht \u00fcberraschen muss, dass die Merkelg\u00e4ste geradezu einen Jieper<\/strong> hervorriefen: so viel frischer Stoff! Und von der feinsten Kategorie, wie unbegleitete Minderj\u00e4hrige, die die ganz fetten Tagess\u00e4tze bringen.<\/p>\n Ich erinnere mich noch daran, wie in M\u00fcnchen die Wohlfahrtsverb\u00e4nde zusammen mit der Landtags-SPD die Begrenzungen f\u00fcr Ein-Euro-Jobs aufheben wollten. Man k\u00f6nne doch so viel tun. Beiden war egal, dass dieser Schritt, mit einer gewissen Verz\u00f6gerung, versteht sich, den Ein-Euro-Job zum Normalarbeitsverh\u00e4ltnis gemacht h\u00e4tte. Zum Gl\u00fcck fand das dann der DGB in M\u00fcnchen nicht ganz so lustig.<\/p>\n Das ist die Dynamik, die sich auch rund um die ganze Migration der letzten Jahre entfaltet hat. Es gibt einen Anreiz, damit einfach viel Geld zu verdienen, der auf Privatpersonen ebenso wirkt wie auf die schon erw\u00e4hnten Wohlfahrtsverb\u00e4nde, ganz zu schweigen von der inzwischen v\u00f6llig parasit\u00e4ren NGO-Szenerie, die auch davon lebt. Das f\u00fchrt dann dazu, dass ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Gesellschaft gar nicht mehr wissen will, wie die Folgen tats\u00e4chlich aussehen, weil eben das Gesch\u00e4ft so gut ist. Und dieser Teil verwandelt sich dann in eine Lobby, die daf\u00fcr sorgt, dass das Spiel immer weitergeht.<\/p>\n Diese Lobby hat kein Interesse daran, dass kriminelle Machenschaften wie jene um die gef\u00e4lschten Zertifikate beendet werden. Das w\u00e4re gesch\u00e4ftssch\u00e4dlich. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie selbst noch nicht einmal unmittelbar etwas mit diesen F\u00e4lschungen zu tun haben. Die sind im Kern nur eine Art nat\u00fcrliche Weiterentwicklung einer parasit\u00e4ren Struktur, der das Gemeinwohl v\u00f6llig fern liegt. Eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus.<\/p>\n Die Restgesellschaft, die kein Teil dieses \u00f6konomischen Gewebes ist, sondern ihren Lebensunterhalt mit gew\u00f6hnlichen produktiven T\u00e4tigkeiten verdienen muss, darf sich jedenfalls an den Folgen erfreuen. Und an eingeb\u00fcrgerten Mitb\u00fcrgern, die als erste Lektion \u00fcber die deutsche Gesellschaft gelernt haben, dass man sich an Gesetzen immer irgendwie vorbeischummeln kann.<\/p>\n Die verbliebenen Eingeborenen d\u00fcrfen daf\u00fcr ihre k.u.k.-Wiederholung von der kafkaesken Seite genie\u00dfen, als Angeklagte in einem Prozess, in dem sie weder die Anklage noch die Richter kennen, und hoffen, es eines Tages selbst zur Gelassenheit des\u00a0braven Soldaten Schwejk zu bringen, der \u00fcber dem Abgrund aus b\u00fcrokratischer Penetranz und chaotischer Brutalit\u00e4t mit List balanciert. Und auf dem Weg zu irgendeinem Abendbier dar\u00fcber sinniert, dass ein gef\u00e4lschtes Zertifikat \u00fcber Grundkenntnisse \u00fcber die deutsche Gesellschaft auf eine unangenehm tiefe Weise derzeit das echte ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Betrug bei Einb\u00fcrgerungen \u2013 Tausende Fake-Zertifikate in Umlauf<\/a><\/p>\n\n