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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Als der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch vor 20 Jahren sein Buch “Postdemokratie” ver\u00f6ffentlichte, bestimmte es unmittelbar die Diskussion \u00fcber den Zustand der Demokratien in der westlichen Hemisph\u00e4re. Die Leser fanden den Grund f\u00fcr ihre Politikm\u00fcdigkeit pl\u00f6tzlich ausformuliert.<\/p>\n Die zentrale These des Buchs ist schnell umrissen. In den entwickelten Demokratien sind zwar die demokratischen Institutionen noch intakt. Es gibt Parteien, es werden weiterhin Wahlen durchgef\u00fchrt und es finden politische Debatten statt. Allerdings ist das System in einer Weise ausgeh\u00f6hlt, dass sich ein einmal eingeschlagener politischer Kurs durch demokratische Partizipation nicht mehr \u00e4ndern l\u00e4sst. Das demokratische System existiert noch in einer Art Perversion seiner selbst, der Souver\u00e4n ist entmachtet, der Debattenraum verengt, das zentrale politische Argument ist TINA, “there is no alternative”. Damit erodiert der Glaube an das demokratische Versprechen.\u00a0<\/p>\n Bedenkliche Entwicklungen in vielen westlichen Demokratien<\/strong><\/p>\n Inzwischen lassen sich ganze B\u00fccherschr\u00e4nke mit Analysen und Untersuchungen \u00fcber die simulative Demokratie in Westeuropa f\u00fcllen, an der bedenklichen Entwicklung ge\u00e4ndert hat sich dadurch nichts. Sie ist im Gegenteil weiter fortgeschritten. Die Demokratiem\u00fcdigkeit wandelte sich in ein Gef\u00fchl der Verzweiflung an der Demokratie.\u00a0<\/p>\n Inzwischen l\u00e4sst sich zudem deutlich erkennen, dass die demokratischen Institutionen durch die Sinnentleerung instabil werden. Das j\u00fcngste Beispiel daf\u00fcr ist Frankreich. Am Montag scheiterte die Regierung von Premierminister Bayrou. Sie war lediglich neun Monate im Amt. Die Vorg\u00e4ngerregierung von Michel Barnier brachte es sogar nur auf 90 Tage. In Deutschland und Gro\u00dfbritannien scheint das System zwar noch etwas stabiler, aber es ist im Grundsatz nicht anders.\u00a0<\/p>\n Nachdem im letzten Jahr die Ampel zerbrach, wurstelt sich nun eine schwarz-rote Koalition so \u00fcber die Tage. Sie als gro\u00df zu bezeichnen, verbietet sich angesichts des massiven Stimmenverlustes bei den letzten Bundestagswahlen, den die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD hinnehmen mussten.\u00a0<\/p>\n Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer h\u00e4lt sich knapp \u00fcber Wasser, mehr aber auch nicht. Auch dort hangelt man sich von Krise zu Krise und Skandal zu Skandal. R\u00fcckhalt bei den W\u00e4hlern genie\u00dfen weder Frankreichs Pr\u00e4sident Macron noch Bundeskanzler Merz oder Premierminister Starmer. Sie f\u00fchren Regierungen ohne Volk, deren einziger Zweck es ist, Politik auf dem eingeschlagenen Kurs zu halten \u2013 komme was da wolle. Militarisierung, Aufr\u00fcstung, Konfrontation mit Russland, Finanzierung der Ukraine, alles zulasten der B\u00fcrger und durch Absenkung des Wohlstandsniveaus. Dass es den westeurop\u00e4ischen Regierungen an R\u00fcckhalt fehlt, ist daher kein Wunder.<\/p>\n Der Souver\u00e4n in Westeuropa ist entmachtet. Der Zusammenbruch von Frankreichs Regierung passt wie ein Stein in ein Mosaik, das ein gr\u00f6\u00dferes Bild vom Fall Europas in den Totalitarismus zeigt. In Frankreich wird nun weiter f\u00fcr ein vorgegebenes Sparprogramm eine Regierung gesucht, der es gelingt, dieses Programm gegen den Willen der B\u00fcrger umzusetzen. Die Verh\u00e4ltnisse sind auf den Kopf gestellt.\u00a0<\/p>\n In Rum\u00e4nien wurden die Pr\u00e4sidentschaftswahlen annulliert, weil der Wahlsieger Calin Georgescu unter anderem f\u00fcr seine NATO-kritische Haltung gew\u00e4hlt wurde. Ohne massive politische Einflussnahme von au\u00dfen ist dieser Vorgang undenkbar. Der Verdacht f\u00e4llt auf Br\u00fcssel. Auch in Frankreich wurde der wichtigsten Konkurrentin Macrons, Marine Le Pen, die Teilnahme an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen per Gerichtsbeschluss untersagt.\u00a0<\/p>\n In Deutschland nur scheinbar stabile Verh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n In Deutschland sind die Verh\u00e4ltnisse nicht ann\u00e4hernd so stabil, wie sie scheinen, und das liegt nicht nur an den internen Streitereien der Koalition\u00e4re. Dem BSW fehlten nur rund 9.000 Stimmen, um in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag einziehen zu k\u00f6nnen. Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss bleibt dennoch unt\u00e4tig. \u00dcber sechs Monate nach der Bundestagswahl liegt von ihm immer noch keine Entscheidung vor. Eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Unt\u00e4tigkeit des Wahlpr\u00fcfungsausschusses wurde Ende August abgeschmettert.\u00a0<\/p>\n Sollte das BSW in den Bundestag einziehen, w\u00e4re dies das Ende der schwarz-roten Koalition. Dass hier auf Zeit gespielt wird, besch\u00e4digt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und st\u00fctzt die These von der Entrechtung des Souver\u00e4ns.\u00a0<\/p>\n In einer funktionierenden Demokratie w\u00e4re in einem Fall, in dem berechtigte Zweifel an den ermittelten Mehrheitsverh\u00e4ltnissen bestehen, die \u00dcberpr\u00fcfung des Ergebnisses die dr\u00e4ngendste Aufgabe. In Deutschland l\u00e4sst man sich Zeit. Ein den Skandal thematisierendes Medienecho bleibt weitgehend aus. Wahlergebnisse muss man jetzt auch nicht \u00fcberbewerten, ist die Message, die sich ergibt. Dass in Deutschland zudem inzwischen ebenso regelm\u00e4\u00dfig wie rechtlich v\u00f6llig fragw\u00fcrdig Kandidaten der AfD von Wahlen ausgeschlossen werden, ist das i-T\u00fcpfelchen.<\/p>\n An den R\u00e4ndern der EU zeigt sich der Sturz in den postdemokratischen Totalitarismus jedoch besonders deutlich. In Moldawien sind in diesem Monat Parlamentswahlen. Die Oppositionsf\u00fchrerin sitzt im Gef\u00e4ngnis, f\u00fchrende Politiker aus der EU bis hin zu Staatschefs mischen sich aktiv in den Wahlkampf ein, und laut Ger\u00fcchten laufen die Vorbereitungen f\u00fcr eine Annullierung der Wahl f\u00fcr den Fall, dass sie nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis bringt \u2013 die Zustimmung zur Fortsetzung des EU-Kurses.\u00a0<\/p>\n Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit auf welchem Weg die westeurop\u00e4ischen Postdemokratien sind. Der aufgef\u00fchrte demokratische Zirkus dient nur noch dazu, einen eingeschlagenen politischen Kurs zu legitimieren, auch wenn der sich gegen die Interessen der B\u00fcrger richtet. Ist auf diesem Weg auch mit viel Trickserei die “demokratische Legitimation” nicht zu erhalten, wird Demokratie mit juristischen Mitteln vermeintlich legal ausgehebelt.<\/p>\n Im Ergebnis richtet sich die vor allem aus Br\u00fcssel gesteuerte Politik immer klarer gegen die Interessen der B\u00fcrger. Um den eingeschlagenen Kurs dennoch durchzuhalten, muss zwangsl\u00e4ufig die Repression zunehmen. Dass in der EU immer st\u00e4rker zensiert und die Meinungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird, muss Lesern von RT nicht extra bewiesen werden. Sie nehmen M\u00fchen auf sich, um die Einschr\u00e4nkungen zu umgehen. Der von Westeuropa eingeschlagene Kurs f\u00fchrt in einen repressiven Totalitarismus, der dann allerdings “Demokratie” genannt werden wird. Das Orwell\u2032sche Neusprech erklingt schon jetzt in nahezu jedem Statement von der Leyens klar und deutlich.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Frankreichs Premier Bayrou verliert Vertrauensfrage<\/a><\/p>\n\n