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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Der windige und unantastbare Karl Lauterbach hatte im April\u00a02023 kurzerhand die “Corona-Pandemie f\u00fcr beendet<\/a>” erkl\u00e4rt. Was folgte, ist so weit bekannt und dokumentiert<\/a>.\u00a0Am 8.\u00a0September dieses Jahres\u00a0\u2013 und damit zweieinhalb Jahre nach Lauterbachs willk\u00fcrlicher Mitteilung\u00a0\u2013\u00a0verk\u00fcndet<\/a> nun die Website des Bundestags, dass sich die “Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie” konstituiert hat. Der interessierte B\u00fcrger erf\u00e4hrt<\/a>:<\/p>\n “Bis Ende Juni\u00a02027 soll die Kommission einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zur besseren Pr\u00e4vention, Bek\u00e4mpfung zuk\u00fcnftiger Gesundheitskrisen und gesellschaftlichen Resilienz enthalten soll. Der Kommission geh\u00f6ren 14 Abgeordnete sowie 14 externe Sachverst\u00e4ndige an.”<\/em><\/p>\n In vorherigen Kommentaren zum Thema habe ich des \u00d6fteren die Formulierung gew\u00e4hlt, dass die Abertausenden Opfer der fatalen,\u00a0r\u00fccksichtslosen und aufn\u00f6tigenden Ma\u00dfnahmenpolitik “im Stillen leiden”, vergessen von den verantwortlichen T\u00e4tern ihr schmerzvolles Dasein fristen, verdr\u00e4ngt und\/oder verkannt von bewussten Unterst\u00fctzern und Mitl\u00e4ufern der drei dunklen Jahre. Die Kommission will nun vor allem nach vorne schauen und nur, wenn es sein muss, auch die abgrundtiefen T\u00e4ler des “Corona-Schlachtfelds” samt Toten und weiterhin leidenden Menschen ausleuchten. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Kommission soll dem Einsetzungsantrag zufolge ein Gesamtbild der Pandemie, ihrer Ursachen, Verl\u00e4ufe und Folgen einerseits sowie der staatlichen Ma\u00dfnahmen andererseits umfassend und verst\u00e4ndlich aufzeigen und dazu Daten und Fakten zug\u00e4nglich machen und Transparenz st\u00e4rken. Das Ziel sei, beim Auftreten einer vergleichbaren Pandemie aus den Erfahrungen heraus so vorbereitet zu sein, dass schnell, wirksam und mit einer klaren Kommunikation der Ziele gehandelt werden k\u00f6nne.”<\/em><\/p>\n Phrasens\u00e4tze ohne Ecken und Kanten. Es sollen Alibi-Nebelgranaten des guten Willens gez\u00fcndet werden. Kritischen Mitb\u00fcrgern ist seit den Ver\u00f6ffentlichungen der RKI-Protokolle das “Gesamtbild der Pandemie, ihre Ursachen, Verl\u00e4ufe und Folgen” nachdr\u00fccklich ins Bewusstsein ger\u00fcckt, wurden Zweifel und Erfahrungen mehr als best\u00e4tigt. Wer soll nun “aufkl\u00e4ren”? Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Unionsfraktion stellt f\u00fcnf Mitglieder, AfD und SPD je drei, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stellen zwei Mitglieder und Die Linke ein Mitglied. Zur Vorsitzenden wurde in geheimer Wahl einstimmig die Hamburger\u00a0CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann\u00a0gew\u00e4hlt.”<\/em><\/p>\n Bei einem zweiten Wahldurchgang \u00fcber den Vorschlag der AfD-Fraktion zur Besetzung des stellvertretenden Kommissionsvorsitzes wurde die AfD-Kandidatin abgelehnt. Das SPD-nahe RND<\/em>\u00a0kommentiert<\/a>\u00a0eine m\u00f6gliche Stimmung vorzeichnend:<\/p>\n “Ob das alles angesichts der unterschiedlichen Positionen im Bundestag gelingt, ist offen. In einem sind sich die demokratischen Parteien im Parlament aber einig: Sie wollen die AfD in der Kommission nicht an verantwortlicher Stelle.”<\/em><\/p>\n Die erste Frage, die sich stellt: Ist die gew\u00e4hlte Vorsitzende eine unbescholtene, unbelastete Politikerin? Fachlich hat sie schon einmal nichts beizutragen, weil sie themenbezogen ungelernt\u00a0ist; also wird dieser Fehler aus der “Corona-Krise” fortgef\u00fchrt. Die Bundestagsabgeordnete Hoppermann ist\u00a0Diplom-Kauffrau, Verwaltungsbeamtin sowie seit Kurzem Schatzmeisterin der CDU. Im April\u00a0<\/em>2022 hatte\u00a0sie aufschlussreich auf ihrer Website<\/a> zum Thema der “Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht” geschrieben:<\/p>\n “Leider konnte ich aufgrund meiner Corona-Erkrankung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Mir ist jedoch Folgendes wichtig: Ich werbe ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Impfung! Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht f\u00fcr verfassungsfest.”<\/em><\/p>\n In einem n-tv<\/em>–Interview<\/a> erkl\u00e4rte die CDU-Politikerin im Juli dieses Jahres nach erstem Bekanntwerden ihrer kommenden Nominierung f\u00fcr die Kommission:<\/p>\n “Ich war eher Team Vorsicht, mit Tendenz zur Mitte. Ich war zum Beispiel ganz klar f\u00fcr die Impfung, aber gegen eine Impfpflicht. Einschr\u00e4nkungen bei der Personenzahl auf Spielpl\u00e4tzen oder Wochenm\u00e4rkten fand ich hingegen auch ein bisschen schr\u00e4g.”<\/em><\/p>\n So, so\u00a0<\/em>\u2013 also “ein bisschen schr\u00e4g”, aber nicht vollkommen surreal und am Grundgedanken der Demokratie vorbei (?). Soll diese Wahrnehmung die Glaubw\u00fcrdigkeit zum Kommissionsvorsitz unterstreichen? Man wird sehen und erkennen. F\u00fcr viele Beobachter und Kritiker erfolgte die anma\u00dfendste Nominierung bei den Sachverst\u00e4ndigen wenig \u00fcberraschend seitens der SPD. So wurde mit Michael M\u00fcller, Ex-B\u00fcrgermeister von Berlin, ein Paradebeispiel f\u00fcr\u00a0gelebte\u00a0Unmenschlichkeit<\/a> in der “Corona-Krise” platziert. Seine uns\u00e4glichen Wahrnehmungen jener dunklen Zeit sind bei vielen Mitb\u00fcrgern bereits verblasst, daher sei hier jene aus dem November\u00a0<\/em>2021 wiedergegeben:<\/p>\n “Vor dem Hintergrund der massiven Corona-Welle \u00e4u\u00dferte M\u00fcller auch seinen\u00a0Unmut \u00fcber Menschen, die noch immer nicht geimpft sind.\u00a0(…) ‘Ich glaube, wir haben nicht zu wenig Angebote. Wir haben zu viel Egoismus und Gleichg\u00fcltigkeit. Das ist das Problem.\u00a0Wer weder bereit ist,\u00a0die Aha-Regeln\u00a0zu beachten oder sich impfen zu lassen\u00a0(…), der wird nicht von der Solidargemeinschaft ausgeschlossen. Er selbst stellt sich au\u00dferhalb der Solidarit\u00e4t und einer Gesellschaft, die seit fast zwei Jahren gemeinsam diese Pandemie ertr\u00e4gt und versucht, sich ihr entgegenzustellen.'”<\/em><\/p>\n Eine seitens der Politik und zuarbeitenden Medien exemplarische Momentaufnahme<\/a>\u00a0gesellschaftsspaltender Stimmungsmache. Vermittelt, \u00fcbernommen und ausgelebt wurde sie von Nachbarn, Arbeitskollegen, im Freundeskreis und der Familie.<\/p>\n Die AfD pr\u00e4sentiert sich mit der Nominierung des Ma\u00dfnahmenkritikers der ersten Stunde Prof.\u00a0<\/em>Dr. Stefan Homburg sowie mit dem “coronakritischen” Datenanalysten\u00a0Tom Lausen als forciert agierende Fraktion. Die Gr\u00fcnen nominierten demgegen\u00fcber den\u00a0Soziologen Armin Nassehi. Dieser\u00a0hatte im Januar\u00a0<\/em>2022, zum Thema n\u00f6tigender “Impfwerbung” seitens der Politik und Unternehmen\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>, dass das “ein sehr guter erster Schritt ist, spielerisch damit umzugehen”. Und weiter w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir leben doch in einer Kultur, in der wir die spielerischen Formen, die \u00e4sthetisiert sind, viel \u00fcberzeugender finden, als irgendeinen Professor, der uns erkl\u00e4rt, dass wir statistisch gesehen abw\u00e4gen k\u00f6nnen, dass die Nebenwirkungen der Impfung geringer sind, als es bei vielen anderen Formen des Risiko-Managements der Fall ist.”<\/em><\/p>\n Der nominierte Sachverst\u00e4ndige der CDU, Professor Stefan Kluge, Direktor der Intensivmedizin am Hamburger Universit\u00e4tsklinikum Eppendorf, gab im Zeit<\/em>–Interview<\/a> im Oktober 2021 zu Protokoll:<\/p>\n “Ja, Impfen ist und bleibt unsere wirksamste Waffe gegen die Pandemie.”<\/em><\/p>\n Es k\u00f6nnte daher\u00a0<\/em>\u2013 hoffentlich\u00a0<\/em>\u2013 zu erkenntnisreichen, kontroversen\u00a0Diskussionen in den Sitzungen kommen. Todernst meldet<\/a> der Spiegel\u00a0<\/em>am gestrigen Tag exemplarisch zur aktuellen themenbezogenen Stimmung im Regierungsviertel:<\/p>\n “Vor Corona-Aufarbeitungstreffen: Bildungsministerin Prien isoliert sich nach COVID-Erkrankung. Eine Enquetekommission soll erstmals zur Aufarbeitung der Coronapandemie zusammenkommen. P\u00fcnktlich zur konstituierenden Sitzung meldet das Bildungsministerium einen Krankheitsfall: Ministerin Prien muss sich isolieren.”<\/em><\/p>\n Hoppermann gab zumindest bei der gestrigen Pressekonferenz in Berlin den erwartbaren Tenor der anderen Enquete-Mitglieder\u00a0zu Protokoll: “Wir wollen verstehen, nicht verurteilen.” Bitte? Werden gegebenenfalls R\u00fcgen und Tadel ausgestellt? Der Bundestag starte “erstmals die umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Kommission soll ohne Schuldzuweisungen m\u00f6gliche Fehler analysieren”, so Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner vor der Presse. Sie sei daher \u00fcberzeugt, “dass eine konsequente Aufarbeitung eine gro\u00dfe Chance auch f\u00fcr unsere Demokratie ist, um wieder Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen”. Die Arbeit der Kommission sei “eine Chance, wieder zu einer gesellschaftlichen Vers\u00f6hnung zu kommen”.<\/p>\n Bei traumatisierten, leidenden Menschen aus den zur\u00fcckliegenden f\u00fcnf Jahren erklingt bei diesen Formulierungen aufgrund wenig glaubw\u00fcrdiger, inhaltsleerer Politversprechen der Alarm-Tinnitus.\u00a0Tobias Ulbrich, Anwalt und Anklagevertreter f\u00fcr Opfer von mRNA-Injektionen,\u00a0kommentierte<\/a> auf X eher n\u00fcchtern-sachlich die Eignung der Kommissionsvorsitzenden:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich, sagt man, Vorsitzende von Enquete-Kommissionen m\u00fcssen nicht alles wissen. Sie m\u00fcssen f\u00fchren, moderieren, koordinieren. Das stimmt. Aber wer keine Fragen stellt, weil er den Stoff nicht kennt, wird auch keine Antworten provozieren. Oder wie es in der Algebra hei\u00dft: Die Multiplikation von Null bleibt Null.”<\/em><\/p>\n Die Kommission soll am 22. September das n\u00e4chste Mal zusammenkommen, wie Hoppermann mitteilte. Getagt werden soll einmal im Monat, es gibt nicht-\u00f6ffentliche und \u00f6ffentliche Sitzungen.<\/p>\n <\/em>Es handelt sich nun final um eine politisch eingeforderte Alibi-Kommission und eben nicht um einen Untersuchungsausschuss, weil damit f\u00fcr die T\u00e4terparteien unangenehme Zeugenbefragungen von vornherein bequem ausgeschlossen werden konnten. Alles Weitere werden die kommenden Sitzungen samt Protokollen zeigen. Mit den Erfahrungen seit\u00a0April\u00a0<\/em>2023, dem willk\u00fcrlich gesetzten Ende einer zuvor rein politisch initiierten Ausnahmesituation f\u00fcr Abermillionen im Land, lautet die Prognose, dass keine zufriedenstellenden Antworten geliefert werden.<\/p>\n Ein unabh\u00e4ngiges “Corona-Tribunal” mit eindeutiger Benennung und juristischer Verurteilung der T\u00e4ter bei unmissverst\u00e4ndlicher Entsch\u00e4digung aller Opfer ist und bleibt damit weiterhin die Notwendigkeit der Stunde.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>PEI-Daten aus der SaveVac-App belegen: 0,5 Prozent der “Geimpften” hatten schwere Nebenwirkungen<\/a><\/p>\n\n