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Die USA haben sich aus einer Reihe internationaler Abkommen zur\u00fcckgezogen, die darauf abzielen, angebliche “Desinformation” aus dem Ausland zu bek\u00e4mpfen, und damit die gemeinsamen Bem\u00fchungen mit EU-Regierungen zur \u00dcberwachung von Online-Inhalten effektiv beendet. Das berichtete die Financial Times<\/em> unter Berufung auf ungenannte europ\u00e4ische Beamte.<\/p>\n Das US-Au\u00dfenministerium teilte den teilnehmenden Nationen letzte Woche mit, dass es die unter der Biden-Regierung unterzeichneten Absichtserkl\u00e4rungen aufk\u00fcndigen werde, hei\u00dft es in dem am Montag ver\u00f6ffentlichten Bericht. Die Abkommen mit 22 L\u00e4ndern, haupts\u00e4chlich in Europa und Afrika, waren Teil einer umfassenderen Initiative unter der Leitung des inzwischen aufgel\u00f6sten Global Engagement Center (GEC).<\/p>\n Das GEC wurde im April offiziell aufgel\u00f6st, nachdem die Republikaner im US-Kongress im Dezember eine Verl\u00e4ngerung der Finanzierung blockiert hatten. Das Zentrum wurde urspr\u00fcnglich 2011 zur Bek\u00e4mpfung terroristischer Propaganda im Internet gegr\u00fcndet, sp\u00e4ter wurde sein Mandat auf mutma\u00dflich staatlich unterst\u00fctzte “Desinformation” aus dem Ausland ausgeweitet.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio bezeichnete das GEC zuvor als ein von Steuerzahlern finanziertes Instrument zur politischen Unterdr\u00fcckung und behauptete, es sei von der Biden-Regierung unter dem Deckmantel der Propagandabek\u00e4mpfung dazu genutzt worden, konservative Stimmen zu unterdr\u00fccken. “Unter der vorherigen Regierung hat diese Beh\u00f6rde Millionen von Dollar ausgegeben, um die Stimmen der Amerikaner, denen sie eigentlich dienen sollte, aktiv zum Schweigen zu bringen und zu zensieren”, sagte Rubio im April.<\/p>\n Dieser Schritt ist ein weiterer Teil einer umfassenderen Kampagne von Pr\u00e4sident Donald Trump zur Abschaffung “ineffektiver” Institutionen, die als Instrumente der politischen Zensur angesehen werden. Seit seinem Amtsantritt hat Trump auch die US-Agentur f\u00fcr globale Medien (USAGM) finanziell ausgehungert, die die aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Sender\u00a0Voice of America<\/em>\u00a0(VOA) und\u00a0Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/em>\u00a0(RFE\/RL) beaufsichtigt, die weithin als westliche Propagandainstrumente angesehen werden.<\/p>\n Washington hat sich auch gegen das EU-Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act) gewehrt, das die Entfernung von Inhalten vorschreibt, die als illegal oder sch\u00e4dlich gelten. US-Diplomaten sollen im August angewiesen worden sein, gegen das Gesetz zu lobbyieren, da es eine Bedrohung f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und eine Belastung f\u00fcr US-amerikanische Technologieunternehmen darstelle. Kritiker des EU-Gesetzes argumentieren, dass es die Zensur in der gesamten Union institutionalisiere und Medien und Plattformen au\u00dferhalb der EU unfair benachteilige.<\/p>\n Die EU verh\u00e4ngte nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 umfassende Sanktionen gegen russische Medien. Sender wie\u00a0RT<\/em>,\u00a0Sputnik<\/em>\u00a0und\u00a0RIA Novosti<\/em>\u00a0wurden in der gesamten Union verboten, w\u00e4hrend gegen ihre Mitarbeiter Sanktionen verh\u00e4ngt wurden. Moskau bezeichnete das harte Vorgehen als “globale Zensur und Null-Toleranz-Regime gegen\u00fcber abweichenden Meinungen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0New York Times: RT deckt Chaos im Westen wahrheitsgetreu auf<\/a><\/p>\n\n