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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die Aufnahmezusagen f\u00fcr Afghanen k\u00f6nnen geradezu als Musterfall gelten, wenn man untersuchen will, was am deutschen System so problematisch ist. Das wurde bereits bei der Auseinandersetzung um die G\u00fcltigkeit der get\u00e4tigten Aufnahmezusagen sichtbar: Im Rahmen eines Programms, das eigentlich ehemalige Kollaborateure der Bundeswehr in Afghanistan, sogenannte “Ortskr\u00e4fte”, nach Deutschland in Sicherheit bringen sollte, wurden zahlreiche andere Personen nach Deutschland gebracht, die aus anderen Gr\u00fcnden als gef\u00e4hrdet galten.<\/p>\n Dabei gab es schon l\u00e4ngst vielfach Kritik an diesem Programm, das nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban aufgelegt wurde. Der Afghanistan-Experte Hans-Hermann Dube, der selbst Entwicklungsprojekte am Hindukusch geleitet hat, erkl\u00e4rte<\/a> etwa im Februar, aber auch erst vor wenigen Tagen wieder<\/a>, die behauptete Lebensgefahr f\u00fcr die Eingeflogenen existiere gar nicht: “An den Menschen, die in Afghanistan f\u00fcr Deutschland gearbeitet haben, \u00fcben die Taliban keine Rache. Ich sehe keine belegten F\u00e4lle f\u00fcr Racheakte vonseiten der afghanischen Regierung. Das Programm ist also schlichtweg unn\u00f6tig.”<\/p>\n Dube, der auch unter der Taliban-Regierung nach Afghanistan gereist ist, als Privatperson, ist allerdings sowohl f\u00fcr die alte als auch f\u00fcr die neue Bundesregierung ein unwillkommener Experte, weil er eigentlich Deutschland in der Pflicht sieht, Entwicklungsprojekte trotz des Machtwechsels fortzuf\u00fchren: “Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: Der Westen ist in Afghanistan einmarschiert\u00a0\u2013 nicht umgekehrt \u2026 Die Afghanen haben uns nie angegriffen, doch wir haben ihrem Land enormen Schaden zugef\u00fcgt. Das wir sie nun ihrem Schicksal \u00fcberlassen, halte ich f\u00fcr fatal.”<\/p>\n Im Interview im Februar setzte er noch Hoffnungen auf eine CDU-Regierung, die diplomatische Beziehungen wiederherstellen k\u00f6nne.<\/p>\n W\u00e4hrend der Amtszeit der Ampelkoalition war es unter Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zu mehreren Skandalen gekommen, weil Visa an Afghanen, die eingeflogen werden sollten, erteilt wurden, ohne dass die erforderlichen \u00dcberpr\u00fcfungen vorgenommen worden waren. In einem Fall gab es sogar eine Anweisung aus dem Ministerium, gegen Papiere, die die deutsche Botschaft in Islamabad f\u00fcr falsch hielt, dennoch ein Visum zu erteilen.<\/p>\n Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Auswahl der Kandidaten f\u00fcr das Aufnahmeprogramm waren deutsche NGOs in Pakistan, vor allem der Verein Kabul-Luftbr\u00fccke, der anfangs auch selbst einen Charterflug mit Afghanen organisiert hatte. Mit einer Verz\u00f6gerung von acht Monaten wurde nun ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom Januar dieses Jahres bekannt, der sich mit der T\u00e4tigkeit dieser NGOs befasst und skandal\u00f6se Zust\u00e4nde entdeckte.<\/p>\n Im Oktober 2022 war das Bundesaufnahmeprogramm von Au\u00dfen- und Innenministerium verk\u00fcndet<\/a> worden. Zuvor waren bereits 26.000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland gebracht worden, nach Angaben des Ministeriums bereits zwei Drittel der “Ortskr\u00e4fte”. Ab diesem Moment wurde die Auswahl der “geeigneten Personen” an NGOs \u00fcbertragen. “Die teilnehmenden zivilgesellschaftlichen Organisationen werden durch eine vom BMI finanzierte Koordinierungsstelle bei diesem Verfahren unterst\u00fctzt”, hie\u00df es in der damaligen Erkl\u00e4rung.<\/p>\n Zum Zeitpunkt des Berichts<\/a> des Bundesrechnungshofes, der die Jahre 2022 bis 2024 umfasst, flossen an die Koordinierungsstelle F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 8,3 Millionen Euro. Der Bericht greift teilweise auf Abrechnungspr\u00fcfungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zur\u00fcck, die jedoch Anfang dieses Jahres f\u00fcr das Jahr 2023 noch nicht abgeschlossen waren. Was nicht verhinderte, dass sich darunter folgende Angaben finden:<\/p>\n “Beleg Nummer 54 des Jahres 2023 enth\u00e4lt die Kreditkartenabrechnung des Tr\u00e4gers f\u00fcr Februar 2023. Aufgelistet sind etwa Ausgaben von 307,80 Euro f\u00fcr ein Fr\u00fchst\u00fcck f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Koordinierungsstelle sowie 655 Euro f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsessen f\u00fcr sechs Personen (mehrere Besch\u00e4ftigte der Koordinierungsstelle sowie eines IT-Dienstleisters). Teuerste Einzelposition dieses Belegs ist ein Steak f\u00fcr 178 Euro.”<\/em><\/p>\n Zum Stichwort IT-Dienstleister passt dann auch, dass 2022 von dieser Koordinierungsstelle ein Auftrag \u00fcber 651.800 Euro f\u00fcr eine Softwarel\u00f6sung ohne Ausschreibung vergeben wurde.\u00a0Insgesamt kam das BAMF auf eine R\u00fcckforderung von \u00fcber 300.000 Euro, die der Tr\u00e4ger jedoch nicht zahlen k\u00f6nne, so der Rechnungshof. Und dann: “Dennoch haben weder BAMF noch das BMI [Bundesministerium des Inneren] in Bezug auf eine F\u00f6rderung im Jahr 2025 Konsequenzen gezogen und eine weitere F\u00f6rderung ausgeschlossen.”<\/p>\n Das BMI hat das Finanzgebaren des Tr\u00e4gers damit entschuldigt, er habe “zu Beginn der F\u00f6rderung \u00fcber keine Erfahrungen im Zuwendungsrecht verf\u00fcgt. Er sei aber die einzige NGO, die bereit gewesen sei, als Koordinierungsstelle innerhalb des Bundesaufnahmeprogramms f\u00fcr Afghanistan t\u00e4tig zu werden.” Der Rechnungshof jedenfalls bestand darauf, die F\u00f6rderung dieser NGO im Haushalt 2025 einzustellen, die aber im Bericht nicht konkret benannt wird. Im aktuellen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 soll keine Zahlung an die Koordinierungsstelle mehr enthalten sein.<\/p>\n Eine der auff\u00e4lligsten NGOs in diesem Zusammenhang ist Kabul Luftbr\u00fccke, noch im Jahr 2021 gegr\u00fcndet unter Beteiligung eines ehemaligen gr\u00fcnen Europaabgeordneten, Erik Marquardt. Inzwischen firmiert Kabul Luftbr\u00fccke als “eine Initiative der Aab Humanitarian Association gGmbH”; die wiederum ist beim Bezirk Charlottenburg registriert<\/a>; derzeitige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ist Vesna Donic.<\/p>\n Es war Kabul Luftbr\u00fccke, die die juristische Auseinandersetzung am Verwaltungsgericht Berlin vorangetrieben hat, indem sie f\u00fcr Dutzende Afghanen, die eine der zweifelhaften Aufnahmezusagen erhalten hatten, Klage auf Erteilung eines Visums einreichte, womit sie in der ersten Instanz erfolgreich war. In der zweiten jedoch, beim Oberverwaltungsgericht, stie\u00dfen die NGO-Vertreter wohl auf keine Freunde. Das OVG verlangte explizit f\u00fcr die Visavergabe eine pers\u00f6nliche Vorsprache bei der Botschaft, die wohl bisher nicht erforderlich war. “Nur im Rahmen einer pers\u00f6nlichen Vorsprache”, so das OVG, “ist es der Auslandsvertretung m\u00f6glich, neben der gebotenen Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Nachzugswilligen vor dessen Einreise in das Bundesgebiet zu kl\u00e4ren, ob in Bezug auf die jeweilige Person Sicherheitsbedenken bestehen”.<\/p>\n Die Aab Humanitarian Association gGmbH war \u00fcbrigens auch im Bundestagswahlkampf aktiv und organisierte<\/a> eine Kampagne mit, die mit Plakaten davon abhalten sollte, die “falschen” Parteien zu w\u00e4hlen: “Kreuzweise gegen rechts”.<\/p>\n W\u00e4hrend Kabul Luftbr\u00fccke damit befasst war, Menschen in das Bundesaufnahmeprogramm zu bringen, ist die AaB Humanitarian Association nach Angaben auf der eigenen Webseite mit der Vorstufe besch\u00e4ftigt<\/a>: “Wir evakuieren weiterhin gef\u00e4hrdete Menschen \u2013 insbesondere Frauen und minderj\u00e4hrige Kinder \u2013 von Afghanistan nach Pakistan.” Angaben zu Spendern oder zu m\u00f6glichen \u00f6ffentlichen Mitteln finden sich auf der Webseite nicht, obwohl die Struktur der gGmbH selten genutzt wird, wenn es nicht um den Zugriff auf \u00f6ffentliche F\u00f6rderung geht.<\/p>\n Bis zum Sommer vergangenen Jahres war die Kabul Luftbr\u00fccke bei dem Verein Civilfleet-Support e.V. angesiedelt, der auch “Seenotretter” und Helfer entlang der Balkanroute unterst\u00fctzt<\/a>. Aber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der AaB gGmbH war schon Projektleiterin bei Civilfleet.<\/p>\n Derzeit wird die Auseinandersetzung um die Abarbeitung des Aufnahmeprogramms vor allem gerichtlich gef\u00fchrt. Unklar ist, inwieweit Kabul Luftbr\u00fccke auch in v\u00f6llig anderen F\u00e4llen aktiv ist, neben anderen NGOs, versteht sich. In diesem Zusammenhang sind zwei aktuelle Meldungen interessant.<\/p>\n Die erste besagt, dass in den letzten Monaten zwar die Zahl neu eingetroffener Asylbewerber zur\u00fcckgegangen ist, aber die Zahl der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten einen v\u00f6llig neuen Rekord erreicht hat. Bis Ende Juni, so berichtet<\/a> der Spiegel, waren schon 76.646 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten eingegangen. Im Jahr 2024 waren es im gesamten Jahr 100.494. Der Vorfall in Friedland, wo ein abgelehnter, ausreisepflichtiger Asylbewerber ein M\u00e4dchen vor den Zug gesto\u00dfen hat, liefert ein aktuelles Beispiel, woher diese Verfahren kommen\u00a0\u2013\u00a0er hatte zuletzt gegen seine Abschiebung nach Litauen nach dem Dublin-Verfahren geklagt, weil er dort “als Homosexueller misshandelt” werde, und einen erneuten Asylantrag gestellt, weswegen er in Friedland untergebracht war.<\/p>\n Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, so die Aussage des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers des deutschen Richterbundes zu diesem Thema, bearbeite die Asylantr\u00e4ge inzwischen schneller, weshalb auch die Klagen fr\u00fcher erfolgten und dadurch diese gr\u00f6\u00dfere Zahl entst\u00fcnde. Das d\u00fcrfte aber nur ein Teil der Geschichte sein.<\/p>\n Ein anderes Detail in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass, auch wenn die Zahl der eintreffenden Asylbewerber sinkt, die Zahl der Asylantr\u00e4ge von Afghaninnen zuletzt sprunghaft gestiegen ist. Im Juli waren<\/a> es 3.104 neue Antr\u00e4ge. Dabei handelt es sich bei den Afghanen, die in Deutschland eintreffen, nach wie vor weit \u00fcberwiegend um M\u00e4nner; diese Antr\u00e4ge der Afghaninnen sind vor allem Folgeantr\u00e4ge. In der\u00a0Zeit <\/em>ist zu lesen:<\/p>\n “Insgesamt haben demnach seit Jahresbeginn fast 9.600 Afghaninnen Asylantr\u00e4ge in Deutschland gestellt. Knapp die H\u00e4lfte davon gehe von Frauen aus, die bereits in Deutschland leben, aber keinen Asylstatus haben\u00a0\u2013 nun aber sogenannte Folgeantr\u00e4ge stellen.” <\/em><\/p>\n Dahinter steckt vermutlich der Umstand, dass zuletzt wieder Abschiebungen nach Afghanistan stattfanden. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Familienzusammenf\u00fchrung gen\u00fcgt aber bereits ein Familienmitglied mit einem bewilligten Asylantrag, um den Rest der Familie in Deutschland zu halten. Dass jetzt\u00a0\u2013 und nicht mit dem \u00dcbergang der Macht in Afghanistan an die Taliban im Sommer 2022\u00a0\u2013 afghanische Frauen, die bereits in Deutschland leben, Asylantr\u00e4ge stellen, d\u00fcrfte aber neben der Frage m\u00f6glicher Abschiebungen auch das Ergebnis der Arbeit entsprechender NGOs sein, die die f\u00fcr den Erfolg des Asylersuchens notwendige Argumentation bekannt machen, so wie vermutlich auch im oben erw\u00e4hnten Fall des Irakers in Friedland.<\/p>\n Inwieweit die Bundesregierung sich an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts h\u00e4lt oder wie weit sie dem medialen Druck nachgibt, den Import von Afghanen wieder aufzunehmen, ist noch nicht klar. Un\u00fcbersehbar ist jedoch, dass die entsprechenden NGOs ihre Arbeit mit erh\u00f6htem Druck fortsetzen. Dabei kommt ihnen nicht nur die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zugute, der sich m\u00fcht, Einwanderung zu einem Menschenrecht zu erkl\u00e4ren, sondern es gibt auch das verlockende Ziel von Steaks f\u00fcr 175 Euro aus Steuermitteln.<\/p>\n Unter den 45 Anfang des Monats eingeflogenen Afghanen waren<\/a> \u00fcbrigens genau null Ortskr\u00e4fte, die angeblich der Grund f\u00fcr das gesamte Programm waren. Nein, es handelte sich samt und sonders um Personen, denen NGOs in Afghanistan bescheinigten, besonders gef\u00e4hrdet zu sein, und die sich daraufhin mit Familien von bis zu 13 Personen im Schlepptau nach Deutschland aufmachen konnten, um k\u00fcnftig von den Deutschen erhalten zu werden. Vor allem von jenen, die keinen Zugriff auf 175-Euro-Steaks haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Medienanalyse: “Kabul Luftbr\u00fccke” \u2013 Das fragliche Agieren einer Gr\u00fcnen-Organisation<\/a><\/p>\n\n