![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/09\/68bf1b2748fbef7e16719c2e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Gern schwadroniert der Westen von “demokratischen Werten”, mit denen er die ganze Welt, gern auch milit\u00e4risch, “begl\u00fccken” will. Mit derlei neokolonialem \u00dcberlegenheitsd\u00fcnkel hetzen einflussreiche deutsche Politiker tagein, tagaus gegen vermeintliche “Autokratien” und “Diktaturen”, die man bek\u00e4mpfen m\u00fcsse. Doch unterm Radar praktizieren sie selbst zunehmend repressiv, was sie ihren “Feinden” vorwerfen: die Verfolgung politischer Gegner mithilfe von Polizei, Justiz und anderen Institutionen.<\/p>\n Da fallen einem sofort bekannte F\u00e4lle ein: Der Organisator gro\u00dfer Demonstrationen gegen die Corona-Politik, Michael Ballweg, sa\u00df 2022 und 2023 neun Monate wegen gro\u00dfteils erfundener Vorw\u00fcrfe zu Unrecht in Untersuchungshaft, wie man heute wei\u00df. Die deutschen Journalisten Alina Lipp, Thomas R\u00f6per und H\u00fcseyin Dogru sind seit Mai EU-weit sanktioniert, weil ihnen ein nicht vom Volk gew\u00e4hltes EU-Gremium die “Verbreitung prorussischer Propaganda” unterstellte. Man denke auch an zahlreiche Hausdurchsuchungen und Anklagen gegen Pal\u00e4stina-Demonstranten wegen der Parole “From the River to the Sea…”.<\/p>\n Ein neuer Fall zeigt nun: Die Schwelle, ab der jemand in der BRD als Staatsfeind gilt, sinkt weiter. Am 1. April durchsuchte die Polizei die elterliche Wohnung der damals 17-j\u00e4hrigen Ortsvorsitzenden des SPD-Jugendverbandes Jusos, Nela Kruschinski, im nordrhein-westf\u00e4lischen Menden. Sie konfiszierte Laptop und Handy der Abiturientin unter dem Vorwand: Kruschinski habe Parolen gegen Friedrich Merz (CDU) vor dessen Wahlkampfauftritt an W\u00e4nde gespr\u00fcht. Den Beschluss hatte das Amtsgericht Arnsberg erlassen \u2013 unter des Kanzlers Gattin Charlotte Merz als Direktorin, anlasslos und rechtswidrig, wie sich herausstellte.<\/p>\n Kein plausibler Verdacht<\/strong><\/p>\n Wie der WDR<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, warf die Justiz Kruschinski vor, sie sei wohl f\u00fcr einige Graffiti verantwortlich. An der Sch\u00fctzenhalle Menden waren n\u00e4mlich Ende Januar, vor einem Wahlkampfauftritt von Friedrich Merz und seiner Ehefrau Charlotte Merz, Parolen gegen den CDU-Politiker aufgetaucht, darunter etwa “Merz aufs Maul” oder “Antifa in die Offensive”. Gut zwei Monate sp\u00e4ter klingelten demnach fr\u00fchmorgens bewaffnete Polizisten bei Familie Kruschinski und wedelten mit dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg.<\/p>\n Auf einen Schlag h\u00e4tten die Beamten die Sch\u00fclerin ihrer gesamten Vorbereitungen f\u00fcr die bevorstehenden Abiturpr\u00fcfungen beraubt: Computer, Smartphone, Notizbl\u00f6cke \u2013 sie nahmen alles mit, wie es hie\u00df. “Ich habe mich gefragt: Wer m\u00f6chte mir schaden?”, sagte Kruschinski dem Rundfunksender. Sie betonte, sie wisse nicht, wie man auf sie gekommen sei.<\/p>\n “Weil ich einfach nichts damit zu tun habe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut WDR<\/em>-Recherchen rief die Familie zwischenzeitlich das Landgericht an, und das bewertete den Beschluss der Vorinstanz als eindeutig rechtswidrig. Danach basierte das Pamphlet allein auf zwei fragw\u00fcrdigen “Hinweisen”, die nicht einmal Indizien f\u00fcr Kruschinskis Beteiligung geliefert h\u00e4tten. So habe eine Zeugin lediglich erkl\u00e4rt, zwei unbekannte j\u00fcngere Personen, einen Mann und eine Frau, des Nachts vor Ort gesehen zu haben. Zudem habe die Polizei einen anonymen Zettel erhalten, mit der Botschaft, die Polizei solle wegen der Schmierereien doch mal Kruschinski und einen ihrer Bekannten ins Visier nehmen.<\/p>\n Merz’ Frau will “nichts gewusst” haben<\/strong><\/p>\n Kurz gesagt: Es handelte sich wohl um Denunziation. Und selbst bei einem echten Verdacht w\u00e4re eine Hausdurchsuchung gegen eine Minderj\u00e4hrige in einem solchen Fall unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen, wie der D\u00fcsseldorfer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann gegen\u00fcber dem Sender darlegte.<\/p>\n Es gebe \u00fcberdies noch mehr Ungereimtheiten, sagte er: In den Strafrechtsakten soll der gesetzlich vorgeschriebene Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft fehlen. Vielmehr habe die Polizei den Antrag selber beim Amtsgericht “angeregt” und dazu geschrieben, die Staatsanwaltschaft schlie\u00dfe sich dem an. Diese fand auf Journalisten-Anfrage nichts dabei: Das Vorgehen sei zul\u00e4ssig, wenn es eilig sei, erkl\u00e4rte die Beh\u00f6rde. Solche Eile wegen eines Bagatelldelikts, dazu noch ohne plausiblen Verdacht?<\/p>\n Kruschinskis Anwalt Thomas Kutschaty, ebenfalls SPD-Mitglied, meldet weitere Zweifel an, die f\u00fcr einen Merzschen CDU-Kl\u00fcngel im gerichtlichen Einflussbereich seiner Frau sprechen k\u00f6nnten: Der an dem Fall beteiligte Polizeibeamte Wolfgang Exler, CDU-Mitglied im Mendener Stadtrat und ehemaliger Landtagsabgeordneter, habe die Graffiti f\u00fcr den Wahlkampf ausgeschlachtet, sich davor fotografieren und sie medienwirksam “auf CDU-Kosten” \u00fcbermalen lassen. Exler habe auch die Zeugin befragt, deren wertlose Aussagen als Ermittlungsbericht gegen Kruschinski deklariert und diesen unterzeichnet \u2013 obwohl er nicht mit dieser Aufgabe betraut war.<\/p>\n Die Frau des Bundeskanzlers, Gerichtsdirektorin Charlotte Merz, streitet freilich jede Einflussnahme auf den Beschluss ihrer Beh\u00f6rde ab. Angeblich sei das Dokument von einem Richter auf Probe ohne ihr Wissen unterzeichnet worden, erkl\u00e4rte sie auf WDR<\/em>-Nachfrage. Glaubw\u00fcrdig klingt das nicht. Doch wenn es so w\u00e4re, m\u00fcsste sie wohl ihr Amt wegen fehlender Kontrolle niederlegen. Das ist bisher aber nicht passiert<\/a>.\u00a0<\/p>\n BRD drangsalierte immer politische Gegner<\/strong><\/p>\n Der Fall Kruschinski ist freilich weder neu noch einzigartig in Deutschland, auch ist er weitaus nicht der schlimmste dieser Art. Den Corona-Ma\u00dfnahmen-Kritiker und Demo-Anmelder Michael Ballweg \u00fcberzog die deutsche Justiz mit schikan\u00f6sen Verfahren und sogar neunmonatiger Untersuchungshaft, ohne dass sich die offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Vorw\u00fcrfe des Steuerbetrugs je belegen lie\u00dfen. Der Journalist H\u00fcseyin Dogru sitzt ohne Geld, Kontozugriff und Ausreisem\u00f6glichkeit in Berlin fest, weil er zu kritisch \u00fcber Pal\u00e4stina-Demos berichtet hatte, was angeblich Russland in die H\u00e4nde spiele. Wegen \u00e4hnlicher Vorw\u00fcrfe d\u00fcrfen die deutschen Journalisten Lipp und R\u00f6per nicht mal mehr Verwandte in Deutschland besuchen.<\/p>\n Sch\u00f6ngeredet wird auch die “demokratische” Vergangenheit der BRD, die schon vor 70 Jahren mehr von Schein als Sein getragen war. Erinnert sei hier an das Verbot der KPD von 1956. Man denke an brutale Polizeigewalt und politische Verfolgung gegen die 68er-Studentenbewegung bis hin zu den 1972 erlassenen sogenannten Berufsverboten im \u00f6ffentlichen Dienst, die mit “Extremismusklauseln” \u00fcbrigens bis heute in gewisser Weise fortbestehen. So gelten<\/a> in Bayern beispielsweise sogar Mitglieder der Linkspartei als “extremistisch” und daher “ungeeignet f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst”.<\/p>\n Es ist auch nicht neu, dass mutma\u00dfliche CDU-Netzwerke Skandale produzieren. Erinnert sei an die 1999 aufgeflogene Spendenaff\u00e4re unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Auch in der Provinz waren solche Kl\u00fcngel schon sehr rege aktiv, ob bei der Dessauer F\u00f6rdermittelaff\u00e4re oder beim gr\u00f6\u00dften M\u00fcllskandal Deutschlands im sachsen-anhaltischen Burg, wo sich CSU-Politiker dann gegenseitig deckten.<\/p>\n Verfolgungseifer mit neuer Qualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Trotzdem ist der Fall Kruschinski bemerkenswert. Zeigt er doch, dass selbst Leuten die politische Verfolgung droht, die staatskonformen, ja sogar mitregierenden Parteien wie der SPD angeh\u00f6ren. Und ersichtlich existieren politische Netzwerke in den Institutionen, die so etwas zuweilen schon mal durchsetzen. Da wird Kritik zur “Majest\u00e4tsbeleidigung” und zum Kardinalverbrechen, egal ob dies sich seinerzeit gegen den gr\u00fcnen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck richtete oder nun CDU-Kanzler Friedrich Merz betrifft.<\/p>\n Die hier verantwortlichen CDU-Strukturen in den Institutionen sind vermutlich \u00fcber Jahrzehnte gewachsen. Doch auch die Ampel war nicht tr\u00e4ge beim Drangsalieren politischer Gegner. Ein staatlich gef\u00f6rderter Online-Pranger gegen alternative Medien und dort arbeitende Journalisten unter dem bezeichnenden Namen “Gegneranalyse”<\/a>\u00a0\u00a0ist bereits seit 2018 im Netz zu finden. Betrieben wird dieser vom “Zentrum Liberale Moderne”<\/a>\u00a0unter dem Vorsitz der Gr\u00fcnen-Politiker Marieluise Beck und Ralf F\u00fccks. Doch auch die AfD nimmt l\u00e4ngst politische Gegner ins Visier, wenngleich (noch) nicht mit Staatsbeihilfe: mit Meldeportalen<\/a>, auf denen Sch\u00fcler unliebsame Lehrer anzeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der aktuelle Fall belegt besonders eindrucksvoll: Der politische Verfolgungseifer frisst inzwischen sogar seine eigenen Kinder, wie man im Volksmund sagen w\u00fcrde. Hei\u00dft: Niemand ist mehr sicher, der auch nur im Ansatz eine ganz oben unbeliebte Meinung vertritt. Gef\u00e4hrlich wird dies besonders dann, wenn politische Netzwerke so weit reichen, dass staatliche Stellen dabei mitmischen. Das l\u00e4sst doch ziemlich stark an Autokraten und Diktatoren erinnern, die deutsche “Moral”-Politiker stets nur in anderen L\u00e4ndern wittern.<\/p>\n Man k\u00f6nnte meinen: Der postkoloniale Westen wird mehr und mehr zu dem, was er anderen Staaten vorwirft. Wenn seine Propaganda die Bev\u00f6lkerung nicht mehr bei gehorsamer Laune zu halten vermag, nehmen sichtbar die Repressionen zu, nicht nur gegen Au\u00dfenseiter und irgendwelche “Extremisten”. Am Ende kann es jeden treffen, der irgendetwas tut oder \u00e4u\u00dfert, was die Regierung nicht mag. Deutschland hat das Anfangsstadium der politischen Verfolgung l\u00e4ngst \u00fcberschritten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline “gegen Verschw\u00f6rungsdenken”<\/a><\/p>\n\n
\n