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In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X<\/em> warnt Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n eindringlich vor einem Zerfall der EU. Auch f\u00fcr den wenig wahrscheinlichen Fall, dass der Haushaltsentwurf f\u00fcr die kommenden sieben Jahre angenommen werde, sei dies der letzte EU-Haushalt, prophezeit Orb\u00e1n.\u00a0<\/p>\n The European Union is falling apart in front of our eyes. Only a fundamental reorganisation can stop the forces that are pulling the Union apart. If we fail to act, the next one will be the last EU-budget! pic.twitter.com\/6Gl3YAyBBK<\/a><\/p>\n \u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) September 7, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Die EU f\u00e4llt vor unseren Augen auseinander”, schreibt der ungarische Ministerpr\u00e4sident. In alarmierendem Ton f\u00e4hrt er fort: “Nur eine v\u00f6llige Reorganisation kann die Kr\u00e4fte aufhalten, die die Union auseinanderrei\u00dfen. Wenn wir nicht handeln, wird der n\u00e4chste der letzte EU-Haushalt sein!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Ukraine-Konflikt habe zu einer St\u00f6rung gef\u00fchrt, glaubt der ungarische Ministerpr\u00e4sident. Vielleicht gelinge es angesichts dieser St\u00f6rung noch einen EU-Haushalt aufzustellen, aber dann w\u00fcrden die Fliehkr\u00e4fte die Europ\u00e4ische Union zerrei\u00dfen. Einen weiteren Haushalt werde es nicht geben. Nur ein grunds\u00e4tzliches Umdenken k\u00f6nne gew\u00e4hrleisten, dass die EU\u00a0als Ganzes erhalten\u00a0bleibe.\u00a0<\/p>\n Viktor Orb\u00e1n ist mit seiner Prognose nicht allein. Auch der deutsche Journalist Patrik Baab prognostiziert f\u00fcr den Fall, dass\u00a0Br\u00fcssel\u00a0die Ukraine tats\u00e4chlich aufnehmen sollte, ein finanzielles Ausbluten. Tats\u00e4chlich w\u00e4re der Finanzbedarf der Ukraine enorm.\u00a0Das osteurop\u00e4ische Land w\u00e4re zudem das gr\u00f6\u00dfte Land der EU.<\/p>\n Faktisch w\u00fcrden so aus bisherigen Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern Nettozahler. Ein Verbleib innerhalb der Union verliert damit an Attraktivit\u00e4t. Gleichzeitig wird\u00a0das europ\u00e4ische Staatenb\u00fcndnis\u00a0immer autorit\u00e4rer. Auch darauf mach Orb\u00e1n aufmerksam.<\/p>\n Das Motiv f\u00fcr das politische Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Marine Le Pen sei klar erkennbar, meint er. Le Pen w\u00fcrde schlicht die anstehende Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frankreich gewinnen. Orb\u00e1n sieht einen klaren Fall von Instrumentalisierung des Rechts zu politischen Zwecken.\u00a0<\/p>\n They don\u2019t allow @MLP_officiel<\/a> to run for office for one simple reason: she would win.Using the judiciary as a political weapon has no place in a democracy.This is the very injustice we stood up against in 1989. pic.twitter.com\/HoyyDYhm3t<\/a><\/p>\n \u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) September 8, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Grunds\u00e4tzlich herrscht in der EU die Tendenz, W\u00e4hlerentscheidungen, die zum eingeschlagenen politischen Kurs in Widerspruch stehen, zu annullieren oder entsprechende Kandidaten von Wahlen im Vorfeld auszuschlie\u00dfen. Der bekannteste Fall ist die Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien Ende 2024.<\/p>\n Der NATO-Kritiker C\u0103lin Georgescu hatte den ersten Wahlgang \u00fcberraschend f\u00fcr sich entschieden. Das Verfassungsgericht Rum\u00e4niens annullierte daraufhin die Wahl. Aber auch bei den EU-Parlamentswahlen wurden die politischen Leitlinien bereits im Vorfeld der Wahl festgezurrt, sodass der Ausgang\u00a0des Urnengangs auf den politischen Kurs faktisch keinen Einfluss mehr haben konnte.<\/p>\n In Deutschland \u00e4nderte ein bereits abgew\u00e4hlter Bundestag das Grundgesetz, um eine Politik zu erm\u00f6glichen, von der Friedrich Merz im Wahlkampf sagte, sie sei mit ihm nicht machbar. Konkret ging es um die Aussetzung der Schuldenbremse. Merz versprach im Vorfeld der Wahl ihre Einhaltung, um nach der Wahl Schulden in H\u00f6he von Hunderten von Milliarden Euro aufzunehmen.\u00a0<\/p>\n Insgesamt zeichnet sich in Westeuropa die Tendenz ab, den Einfluss von Wahlen auf den politischen Kurs auszuhebeln. Die EU-Kommission greift zudem nach immer mehr Befugnissen und weitet ihre Macht aus.<\/p>\n J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr war der “Frontbesuch” von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen in Litauen. Von der Leyen inspizierte dort stationierte Truppen und pr\u00e4sentierte sich als Oberbefehlshaberin. Damit \u00fcberschritt sie erneut ihre Befugnisse. Die EU-Kommission ist eine zivile Beh\u00f6rde. F\u00fcr die Verteidigung ist sie nicht zust\u00e4ndig. Die ist Sache der Mitgliedsstaaten.<\/p>\n Die EU-Kommission ist demokratisch kaum legitimiert. Ihre Zusammensetzung wird von den Staatschefs der EU-L\u00e4nder nach einem Verteilungsschl\u00fcssel ausgekl\u00fcngelt. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen genie\u00dft unter den B\u00fcrgern der Europ\u00e4ischen Union kaum R\u00fcckhalt. Im Vorfeld der EU-Parlamentswahl im Fr\u00fchjahr 2024 bewerteten 63 Prozent der Wahlberechtigten die Arbeit von der Leyens als entweder negativ oder hatten keine Meinung. Neuere Daten diesbez\u00fcglich liegen nicht vor.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Hat die Ukraine gerade Ungarn den Krieg erkl\u00e4rt?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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